Neue Amnesty-Generalsekretärin: Antiisraelische Tweets und eine Lüge

Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Der Westen muss aufhören in Begriffen von Verhandlungen und anfangen in Begriffen von Krieg zu denken. Der Iran macht das bereits.
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Dschihad und kommunistische Verfolgung von Christen
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Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur.
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Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
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Großartig. Hier mehr als 50 geniale Statements von bekannten Schauspielern.Mit ihnen lachen Sie die deutsche Politik und den damit verbundenen Medienbetrieb einfach weg. Den Link https://allesdichtmachen.de/ mehrmals versuchen, wenn es nicht auf Anhieb klappt, die Seite scheint vollkommen überlastet zu sein. Alternativ finden sich hier weitere Statements auf Youtube.
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Eine Hundertschaft der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei – verstärkt durch Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – haben am Montagabend sieben Objekte in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis durchsucht. Was war da los, fragen sich etliche Bürger.
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In der ganzen Menschheitsgeschichte standen diejenigen, die Bücher verbrennen oder in der Gegenwart Texte aus dem Internet löschen, für Unfreiheit und die Unterdrückung der Wahrheit. Auch der aktuelle linke McCarthyismus und die Cancel Culture, die dieses Vorgehen fortsetzen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
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Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Toten ist in Italien ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters festgenommen worden.
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Bei einer Explosion am Parkplatz eines Luxushotels im pakistanischen Quetta sind mindestens vier Menschen getötet worden.
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SARS-CoV-2 ist kein Killer und wird auch nie einer werden.
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Den Spruch „Bild lügt“ kennt jeder, aber andere tun es auch – das Lügen. Egal ob Öffentlich-Rechtliche oder Privatsender, egal ob, SPIEGEL, STERN, FAZ oder SZ – in dieser Disziplin sind sie alle recht gut und vor allem sehen sie sich, als die Erzieher des Volkes.
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Wenige Stunden nach der Entscheidung, dass Annalena Baerbock für die Gremien ins Kanzleramt ziehen soll, gab Robert Habeck der „Zeit“ ein Interview, dass Bände spricht und zeigt: Nicht nur bei der CDU geht es mehr um die Person als um die Qualifikation. Auch bei den Grünen. Dort hatte sich Habeck unterzuordnen, weil er das falsche Geschlecht hat.
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Henryk Broder hat schon lange vor der Corona-Krise gemeint, wenn es über Deutschland ein Dach gäbe, wäre es eine geschlossene Anstalt.
Von Vera Lengsfeld
Das trifft noch mehr auf Berlin zu, das wie ein Intensiv-Labor wirkt, in dem getestet wird, wie weit der Irrsinn getrieben werden kann. Vor ein paar Tagen hat die Senatorin für Verkehr und Umwelt Regine Günther mindestens die Stufe zehn der nach oben offenen Irrsinnsskala erklommen. Ihre Behörde lehnte es rundweg ab, den Pflegekräften der Charité freie Parkplätze zu gewähren.
Bekanntlich ist es das Ziel der Senatorin, die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt so weit wie möglich auszudehnen. Besonders betroffen ist Berlin-Mitte, wo sich die Charité befindet. Es war schon immer schwierig, rund um das größte Krankenhaus Berlins einen freien Parkplatz zu finden. Jetzt ist es unmöglich, denn es gibt nur noch Plätze, für die man 2 Euro pro Stunde Parkgebühren bezahlen muss. Die Schichtlänge für Pflegekräfte beträgt um die zehn Stunden. Da bedeutet es einen schmerzhaften Einschnitt ins ohnehin karge Monatseinkommen, wenn man Tag für Tag so eine Summe bezahlen muss, nur um zur Arbeit zu kommen. Der Personalratschef der Universitätsklinik hat deshalb einen Brief an zahlreiche Landespolitiker verschickt.
Er bat darum, den Pflegekräften unentgeltliche Parkplätze in Charité- Nähe zur Verfügung zu stellen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel empfehle wegen des Infektionsschutzes wegen „den ÖPNV nicht zu benutzen“. Das müßte in besonderem Maße für Pflegekräfte gelten.
Die Senatorin sah das anders. Busse und Bahnen würden als sicher bewertet, außerdem empfehle sie das Radfahren: „Jedenfalls ergibt sich damit insgesamt keine zwingende Notwendigkeit, für Wege ausschließlich einen eigenen PKW zu nutzen.“
Das von einer Frau, die sich im großen Dienstwagen kutschieren lässt. Oder sollte sie selbst bereits von uns unbemerkt aufs Fahrrad umgestiegen sein, um in Kälte, Wind und Regen vorbildlich ins Rote Rathaus zu radeln? Und würde, wenn sie dort wohnte, per Rad aus Brandenburg anreisen, wie sie es den Pflegekräften empfiehlt?
Ist das an Arroganz und Verachtung gegenüber denMenschen, die unser Land trotz zunehmender politischer Gängelung am Laufen halten, noch zu überbieten? In Berlin auf jeden Fall. Denn fast zur selben Zeit, da die Senatorin den Pflegekräften den Öffentlichen Nahverkehr zur Nutzung ans Herz legt, wird laut Tagesspiegel die Buslinie zur Charité gestrichen. Das geschieht natürlich aus purer Sorge um die Gesundheit der dort Beschäftigten. Laufen ist gesund, das weiß doch jeder. Auch wenn die Pfleger während ihrer Arbeit genug auf den Beinen sind, um die geforderten 10 000 Schritte pro Tag zu erreichen, können ein paar mehr vor der Schicht und nach Feierabend keineswegs schaden.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Waren die Pflegekräfte anfangs noch die „Helden“ der Krise, sind es jetzt laut Regierungsvideo, erstellt von den Komikern Joko und Claas, die Chouch-Potatoes, die ganz zu hause bleiben. Wenn die Pfleger dieser Aufforderung folgen, wer kümmert sich noch um die Kranken? Die Senatorin und ihre Crew ganz bestimmt nicht.
Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.
Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Stephan Röhl for Heinrich Böll Stiftung, CC BY-SA 2.0
Mittwoch, 25 November 2020
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Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen.
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Der partei- und fraktionslose Abgeordnete im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, ist der erste Gast
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