Kompromiss für die Fleischwirtschaft - ein guter Tag für die Beschäftigten

Kompromiss für die Fleischwirtschaft - ein guter Tag für die Beschäftigten


Die große Koalition hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt.

Kompromiss für die Fleischwirtschaft - ein guter Tag für die Beschäftigten

Zentraler Kernpunkt ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ab dem 1.1.2021. Auch die Leiharbeit wird ab dem 1.4.2021 weitgehend verboten. Zu der Einigung sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, heute in Berlin:

„Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten. Diese Einigung ist eine echte Chance auf einen Systemwechsel in der Fleischindustrie. Der Kompromiss bietet die Grundlage dafür, dass jetzt endlich Schluss gemacht wird mit Missbrauch und Ausbeutung.

Größter Erfolg im jahrzehntelangen gemeinsamen Kampf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist das komplette Verbot von Werkverträgen.

Leiharbeit ist weitestgehend untersagt, Ausnahmen werden stark reguliert und Leiharbeitnehmer:innen müssen zusätzlich beim Zoll angemeldet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die verbleibenden Schlupflöcher für die Fleischbarone zu stopfen. Es muss mit aller Macht verhindert werden, dass sie ihre ausbeuterischen Machenschaften unter anderem Namen fortführen können. Für die manipulationssichere Arbeitszeiterfassung haben sich die Gewerkschaften von Anfang an stark gemacht. Bessere Kontrollmöglichkeiten sind ein erster Schritt im Kampf gegen unhaltbare Zustände bei der Unterbringung, es bleiben Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für die weitere Umsetzung, Unterkunftskosten zu deckeln und bessere Mindeststandards für alle Arten von Unterkünften zu schaffen.

Dass sich die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hat, ist auch ein klares Signal an die Fleischindustrie. Arbeitgeber sind jetzt dazu aufgerufen sich an die neuen Regeln zu halten. Die Fleischindustrie hat mit ihrem menschenunwürdigen Geschäftsmodell gesellschaftliches Vertrauen verspielt und dem Ansehen der Branche und dem Ansehen Deutschlands in Europa erheblich geschadet. Umso wichtiger ist, dass Zoll und Arbeitsschutzbehörden der Länder die neuen Regeln engmaschig kontrollieren und durchsetzen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie die DGB Beratungsorganisation ‚Faire Mobilität‘ werden weiterhin alles daran setzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie endlich zu ihrem Recht kommen. Zunächst sind aber nun die Länder im Bundesrat am Zug: Sie müssen dem Kompromiss jetzt zustimmen. Hier darf es keine weiteren Blockaden geben. Ab ersten Januar müssen neue Regeln gelten.


Autor: DGB
Bild Quelle: Schlachthof Soest, CC0, via Wikimedia Commons


Sonntag, 29 November 2020

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