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Grüne auf dem Weg zur Macht: Mit Angstmache in eine spießige Verbotsgesellschaft

Grüne auf dem Weg zur Macht:

Mit Angstmache in eine spießige Verbotsgesellschaft


Als Partei der „ökologischen Marktwirtschaft“ wollen sich die Grünen neu erfinden, nachdem Merkel ihr Programm abgearbeitet hat. Die grüne Zukunft ist eine spießige Verbotsgesellschaft, die sich mit weit geöffneten Armen scheinheilig progressiv präsentiert.

Mit Angstmache in eine spießige Verbotsgesellschaft

Von Ramin Peymani, Liberale Warte

Dann wird Deutschland von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden – zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes. Grund genug, sich mit dem jüngsten Bundesparteitag der Grünen zu befassen, der bemerkenswerte Fingerzeige lieferte. Schon 2017 wollten die beiden Liebenden zusammenfinden, doch wäre dies nur mit einer Ménage-à-trois möglich gewesen.

Ganz gleich, wer den Kanzler stellt – es werden die Grünen regieren

So groß war das Verlangen von Union und Grünen, dass sie bereit waren, die ungeliebte FDP ins voreheliche Bett zu lassen. Spät, viel zu spät, erkannten die Liberalen seinerzeit, dass der Dreier für sie wenig befriedigend verlaufen würde, denn ihre Rolle war auf die des Kerzenhalters in romantischen schwarz-grünen Nächten beschränkt. Höchst unbeholfen und zum nachhaltigen Schaden für die eigene Attraktivität wanden sie sich am Ende aus der bitter-süßen Umarmung. Kanzlerin Merkel blieb nichts anderes übrig, als der SPD durch Bundespräsident Steinmeier die Zwangshochzeit mit der Union verordnen zu lassen.

Diesmal ist alles anders: Nur die tollkühnsten Träumer halten es für möglich, dass die Mehrheit der schwarz-grünen Turteltäubchen noch verloren geht. Ebenso verwegen dürfte allerdings auch die Hoffnung vieler Journalisten sein, Robert Habeck bis zum kommenden Herbst ins Kanzleramt geschrieben zu haben. Letztlich spielt dies aber keine Rolle. Ganz gleich, wer den Kanzler stellt – es werden die Grünen regieren, schon allein deshalb, weil die wichtigsten Medienvertreter längst mit am Kabinettstisch sitzen. Was wird uns also erwarten? Wohin wird sich Deutschland in den kommenden Jahren entwickeln? Vor allem aber: Wie viel „grün“ kann unsere Demokratie noch aushalten?

Die grüne Zukunft ist eine spießige Verbotsgesellschaft

Drei Tage dauerte der Bundesparteitag, mit dem die Grünen voll virtuell daherkamen. Na ja, komplett virtuell auch wieder nicht. Die beiden Vorsitzenden wollten es sich dann doch nicht nehmen lassen, leibhaftig zu erscheinen. Dies allerdings in einer Studiokulisse, die an einen Loriot-Sketch erinnerte. Ob sich die Partei damit selbst auf den Arm nehmen und in entwaffnender Offenheit zum eigenen Spießertum bekennen wollte, blieb offen. Doch die Kulisse sprach Bände.

Und sie gibt den Kurs vor, auf den uns die Grünen führen wollen: Die Zukunft ist eine spießige Verbotsgesellschaft, die sich mit weit geöffneten Armen scheinheilig progressiv präsentiert. Willkommen sind allerdings nur jene, die den Grünen nutzen. Welch gruselige Vorstellung. Da konnte sich die Co-Vorsitzende Baerbock noch so anstrengen, uns die Angst vor ihrer Partei zu nehmen. „Fürchtet Euch nicht“, salbte sie uns im schaurig-schrägen Ambiente aus Plüschsofa, Mustertapete und Gummibaum das sorgenumwehte Haupt und gewährte dabei einen tiefen Einblick in die Parteiseele.

Die Grünen spüren, dass sie den Menschen Angst machen. So viele Jahre lang haben sie uns mit Horrorvisionen heimgesucht, so oft haben sie uns das baldige Ende unserer Zivilisation prophezeit, dass sie nun daran gehen müssen, den verängstigten Schäfchen wieder etwas Mut zu machen, um überhaupt zukunftsfähig erscheinen zu können. Zwar werden sie stabil von einem Fünftel der Wähler favorisiert, doch wollen selbst die treuesten Anhänger irgendwann Lösungen für die unzähligen, von den Grünen erfundenen Probleme präsentiert bekommen. Die aktuell kleinste Oppositionspartei muss zeigen, dass sie nicht nur Angst machen kann.

Gieriges Streben nach Macht

Und so stand der Parteitag ganz im Zeichen des Strebens nach der Macht. Habeck und Baerbock versuchten sich dabei im recht ungelenk wirkenden Spagat, einen Anspruch auf die Kanzlerschaft zu formulieren, ohne lächerlich zu wirken. In punkto Fremdschämfaktor konkurrierten sie dabei mit der Wohnzimmerkulisse. Dass sie sowohl ein Angebot an die Halbschwester der Union machten als auch an den linken Block, darf allerdings getrost als taktisches Manöver gewertet werden, um den eigenen Preis hochzutreiben. Die Grünen werden regieren, egal mit wem.

Nach der Bundestagswahl müssen sie zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht mehr die Umwege über Redaktionen, Behörden, Gerichte, Verbände und Nichtregierungsorganisationen nehmen. Habeck, Baerbock und Co. machen sich daran, den Lohn zu ernten für den kraftraubenden Marsch durch die Institutionen. Als Partei der „ökologischen Marktwirtschaft“ will man sich neu erfinden, nachdem Merkel das grüne Programm abgearbeitet hat: Der Atomausstieg ist Gesetz, die Wehrpflicht ist abgeschafft, die Haftungsunion ist eingeführt, der Verbrennungsmotor ist besiegt, die Geschlechter sind nicht-binär, jeder kann alles und jeden heiraten, Refugees sind immer und überall welcome und die Energiepreise steigen per Dynamik ins Unermessliche. Mission accomplished.

Verachtung des Grundgesetzes

Was bleibt also? Für die Ex-Ökos nur der Griff nach der Macht, doch dazu braucht es neue Wähler. Und so wollen die Grünen das Grundgesetz ändern, um mehr Menschen nach Deutschland holen und die deutsche Staatsbürgerschaft leichter vergeben zu können, Wahlrecht inklusive.

Einwanderung soll als Staatsziel festgeschrieben werden. In Afrika warten Hunderte von Millionen auf die freundliche Einladung. Fürchtet Euch nicht!


Autor: Ramin Peymani
Bild Quelle: Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons


Dienstag, 01 Dezember 2020