Wie Deutschland die jüdischen Organisationen weltweit austrickste

Die Bundestags-Resolution zur Kennzeichnung der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch könnte auf dem Papier als lobenswert erscheinen, aber er hat in der Praxis null juristische Gültigkeit.

Von Eldad Beck, Israel haYom

Als das deutsche Parlament die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch kennzeichnete, gewann es das Lob jüdischer Organisationen weltweit.

Aber trotz der Bedeutung des Schritts, der viele weitere europäische Länder dazu veranlasste ähnliche Entscheidungen zu treffen, blieb die Tatsache verborgen, dass der Beschluss keine juristische oder praktische Gültigkeit hatte. Er war lediglich eine Empfehlung.

Neben der Tatsache, dass viele linke Seiten im Bundestag gegen die Entscheidung stimmten, bestand der Zweck der Initiative darin einen radikaleren Vorschlag von Rechts zu blockieren, der ein komplettes Verbot von BDS-Aktivitäten in Deutschland forderte.

Die Abstimmung erntete sofortige öffentliche Kritik von BDS-Anhängern, darunter Israelis, Juden, Journalisten und der ehemalige israelische Botschafter höchstselbst. Sie behaupteten, die Entscheidung sei eine Verletzung des Prinzips der freien Meinungsäußerung. Zudem wurde behauptet, Israel zwinge die deutsche Regierung die Kritiker der Politik der Regierung in Jerusalem zum Schweigen zu bringen, ein Argument, das im Kern antisemitisch ist.

Eine Woche später veröffentlichte der Forschungs- und Dokumentationsdienst des Bundestags eine Stellungnahme, in der es hieß, dass der Beschluss rechtlich gegenstandslos ist.

Und das ist die Art, wie die deutsche Obrigkeit einen genialen Schritt unternahm: Einerseits präsentierten sie sich als Pionier im Kampf gegen Antisemitismus und die Delegitimierung Israels; andererseits fehlt ihrem Entschluss jede praktische Möglichkeit die antisemitische Boykottbewegung zu bekämpfen.

Das ist die Art, wie das gute alte Deutschland immer vorgegangen ist: Seine offizielle Politik erklärt, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil des nationalen Interesses des Staates sei; gleichzeitig unterstützt es antiisraelische Organisationen, von denen man weiß, dass sie Verbindungen zu Terroristen haben und stimmt in der UNO ständig gegen Israel.

Als Ergebnis der indirekten Genehmigung des Forschungs- und Dokumentationsdienstes ist der Antisemitismus in Deutschland zum Teil der freien Meinungsäußerung geworden.

Hätte Israel ein Außenministerium, das tatsächlich das Wohl Israels in den Mittelpunkt stellt, hätte es diese deutsche Heuchelei lange bloßgestellt. Leider ist das nicht der Fall. Israel behauptet offiziell weiter, dass die beiden Länder eine wunderbare Freundschaft teilen.

Europa sieht, dass das Außenministerium Deutschland erlaubt Israel zum Narren zu halten und zieht daraus seine eignen Schlüsse: Was Deutschland Israel im Namen der „aus der Geschichte gezogenen Lektionen“ antun kann, das können sie auch.

Übersetzt von Heplev

Autor: Heplev
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Freitag, 08 Januar 2021