Boris Palmer: Merkels Ein-Freund-Politik zerstört Ehen, Familien und Existenzen!

Bei den Grünen ist Boris Palmer mittlerweile auf dem gleichen Beliebtheitsgrad angelangt wie Jörg Meuthen.
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Bei den Grünen ist Boris Palmer mittlerweile auf dem gleichen Beliebtheitsgrad angelangt wie Jörg Meuthen.
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Die Corona-Pandemie wird in Deutschland noch bis Juni 2021 fortgeführt - das zumindest lässt ein Schreiben des Finanzministeriums
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100 Millionen Euro im Jahr aus Europa für antisemitischen Hass und Terror.
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Ich finde, es ist Zeit für positive Nachrichten. Es gibt in Deutschland akademische Strukturen, die vernunft- und kompetenzgesteuert arbeiten
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83 Millionen Menschen werden massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt, Teile der Wirtschaft stillgelegt, ebenso die Schulen – und gestern sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert, man habe wegen der Feiertage bis jetzt kein klares Bild der Lage.
Erfolgte der Lockdown im Blindflug? Der Berliner Journalist und früherer Leitder des Focus-Büros in Moskau, Boris Reitschuster berichtet von der heutigen Bundespressekonferenz.
Foto: Regierungssprecher Steffen Seibert
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Re: Publica, CC BY 2.0
Dienstag, 12 Januar 2021
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Die dritte Stufe der Corona-Krise ist erreicht: Politiker sprechen ganz offen aus, dass es kein Zurück mehr hinter den Abbau der Grundrechte geben wird. Den Zustand nennen sie die „neue Normalität“. Zu stören scheint das kaum jemanden. Und die, die es stört, haben keine Chance mehr. Sind Freiheitsrechte erst einmal weitgehend abgeschafft, fehlt auch die Freiheit sich dagegen zu positionieren.
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Damit hatte der in seiner linksgrünen Blase lebende rotrotgrüne Berliner Senat vermutlich nicht gerechnet. Mit dem Verbot der Corona-Demo am kommenden Samstag hat er so deutliche eine rote Linie überschritten, dass es nun zu unerwarteten Solidarisierungen kommt.
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Heute, Freitag, den 6.11.2020, wird im Bundestag in erster Lesung das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es:
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Fast als wollten sie den Kritikern der Corona-Maßnahmen recht geben, die in der „Epidemie“ einen Vorwand sehen, um fundamentale Grundrechte und die Demokratie in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, agieren derzeit die Politiker der Regierungsparteien.
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„Ein Blick in die Geschichte des Totalitarismus in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts berechtigt zur Warnung vor Neuauflagen totalitärer Tendenzen in der Gegenwart. Eine neue Kolumne von Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, legt diese Schlussfolgerung nahe.“
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