„#WirMachenAuf“ – Der umgekehrte Generalstreik

„#WirMachenAuf“ – Der umgekehrte Generalstreik


Losgelöst von aktuellen Forschungsergebnissen, welche die Wirkungslosigkeit von Lockdowns konstatieren, beharrt die Bundesregierung auf ihrem einmal eingeschlagenen Kurs

„#WirMachenAuf“ – Der umgekehrte Generalstreik

Von Felix Perrefort

Unternehmer bringt das in existenzielle Not und Verzweiflung. Gegen diese Corona-Politik protestiert die Initiative "#Wirmachenauf“, deren Telegram-Gruppe inzwischen fast 60.000 Mitglieder zählt. Ihr Gründer, Mecit Uzbay, ein Kosmetiker aus Krefeld (NRW), schreibt dort: 

Ursprünglich war es nur eine eigene Kundgebung, dass ich meinen Laden aufmache. Mittlerweile sind wir in diesem Kanal 60.000 Abonnenten und mehrere tausend Gewerbetreiber. Es haben sich inzwischen auch viele Helfer und Unterstützer gefunden, die diese Initiative tatkräftig unterstützen. Um der ganzen Sache einen strukturellen Rahmen zu geben und sich besser vernetzen: Hiermit rufe ich offiziell und öffentlich die Initiative aus: „Wir Machen Auf – Die Stimme der Gewerbetreibenden“.

Auf die Ankündigung, den Lockdown bis Ostern zu verlängern, reagiert er auf Facebook mit diesen Worten:: 

Fassungslos

"Zehntausende Betriebe stehen jetzt schon vor dem Finanziellen Abgrund und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Lockdown bis Ostern.  Auf welcher Evidenz basieren die Beschlüsse. Vermutung? Könnte, Vielleicht, Würde,... absurde Vorstellungen ohne jegliche Erklärung ! Es sind immer noch Hilfen von November offen. Die Ignoranz der Regierung gegenüber Gewerbetreiber, die leeren Versprechungen, sind nicht mehr tragbar ! Wir werden dies nicht hinnehmen."

Nach geltendem Recht wären zwar die Öffnungen rechtswidrig, doch ist keineswegs geklärt, ob die Verordnungen selbst legal sind. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, twitterte: „Die Initiative #WirMachenAuf klingt nach einem umgekehrten Generalstreik. Das wirft viele spannende juristische Fragen auf.“ Expliziter wird die Rechtsanwältin Beate Bahner, die mit einer Handreichung für Gewerbetreiber auf die Gefahren einer Öffnung für sie selbst sowie auf deren vielfache Rechte aufmerksam macht, und dabei die Beweislast betont, die der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten trägt. 

Sehen einem Rechtsstreit zuversichtlich entgegen

Analog zu dieser Argumentation setzte Mecit Uzbay der Regierung per Schreiben eine Fristsetzung bis zum 17. Januar auf: 

Es fehlt die von Ihrer Seite zu erbringende Nachweispflicht, warum mein/ unser Betrieb/ Gewerbe, trotz maximaler Hygieneschutzmaßnahmen schließen muss, bzw. eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. (…) Anderweitig, um meine / unsere persönliche Existenz sowie den Fortbestand meines Betriebes / Gewerbes zu sichern, werde ich am 18. Januar 2021 meinen Betrieb / Gewerbe unter Hygieneregeln aufnehmen. Dieser Schritt ist alternativlos. Etwaige rechtliche Folgen unseres Handelns nehmen wir billigend in Kauf und sehen einem Rechtsstreit zuversichtlich entgegen. Erhalten wir bis zum 17. Januar 2021 keine adäquat evidenzbegründete Stellungnahme, so gehen wir von einer konkludenten Billigung unserer Handlung aus. 

Auch in Österreich sorgte die Bewegung für Aufregung. OE24.TV interviewte Gäste und Wirte (auch Achgut.com berichtete). Ein Gast kündigte an, mögliche Strafen nicht zahlen zu wollen, sondern Einspruch zu erheben, und begründete seine Zuversicht damit, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof Corona-Strafen aus dem Frühjahr im Nachhinein für nicht rechtens erklärt habe.

Mindestens drei rechtsstaatliche Prinzipien wären in der Debatte hierüber zu beachten: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Das Recht auf Gesundheit steht nicht über allem und muss mit anderen Rechten vermittelt werden. Die Regierung hätte evidenzbasiert einen Gesundheitsnotstand zu begründen, und – falls es ihn gibt – ebenso faktengestützt darzulegen, inwiefern ihre Maßnahmen zielführend, verhältnismäßig und damit überhaupt verfassungskonform sind.  

 

Erstveröffentlicht bei der Achse des Guten


Autor: AchGut
Bild Quelle: Pixabay - Screenshot via AchGut


Donnerstag, 14 Januar 2021

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