»Angela Merkel ist taub für das Scheitern der Integration«

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Der frühere Büroleiter des FOCUS in Moskau, der Blogger und Publizist Boris Reitschuster war bei der Bundespressekonferenz mit Angela Merkel.
Gut zehn Jahre ist es her, dass ich Angela Merkel das letzte Mal Fragen stellte. Damals noch als Büroleiter des „Focus“ in Moskau. Heute konnte ich ihr auf der Bundespressekonferenz zwei Fragen stellen, die mich sehr bewegen. Und viele von Ihnen auch. Die beiden Antworten von ihr halte ich für ausgesprochen wichtig: Zum Einen schloss sie definitiv aus, als Kanzlerin in eine wie auch immer geartete „Verlängerung“ zu gehen und weiter ein politisch einflussreiches Amt auszuüben. Aufgrund etwas unklarer Formulierungen gab es dazu ja in der Vergangenheit immer wieder Zweifel, über die ich auch mehrfach berichtete. Allerdings ist auch diesmal wieder ein kleines „Aber“ enthalten – aber lesen Sie selbst unten den genauen Wortlaut nach oder sehen Sie sich hier die Passage an.
Noch wichtiger ist aber ihre Aussage zum harten Corona-Kurs und zum Lockdown. Bisher glauben ja viele, die Bundesregierung sei aus wissenschaftlichen Gründen zum harten Kurs gezwungen. Auf meine Frage hin erklärte Merkel heute explizit, dass ihr bewusst sei, dass es auch andere Stimmen in der Wissenschaft gebe, die gegen einen solchen harten Kurs sind. Dass es aber ihre politische Entscheidung sei, auf genau diesen zu setzen: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Und weiter: „Mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen.“
Dies ist der Vorwurf von Kritikern, dass eben nur „bestimmte“ Wissenschaftler mit Antworten auf „bestimmte“ Fragen gehört werden und deshalb „bestimmte“ Antworten und „bestimmte“ Entscheidungen herauskommen. Angaben zu Studien, mit denen sie ihren Kurs untermauert, machte sie nicht. Die Wichtigkeit ihrer Aussagen kann in meinen Augen kaum unterschätzt werden. Die Kanzlerin räumt damit faktisch ein, dass ihr Kurs nicht alternativlos ist. Dass sie sich aber gegen die Alternative entschieden habe.
Lesen Sie unten ein Wortprotokoll von Fragen und Antworten, das Martina Grabl aus meinem tollen Team im fernen Norwegen gleich erstellt hat. Ansehen können Sie sich den Wortwechsel direkt über diesen Link hier, die ganze Pressekonferenz hier, und meinen Livestream mit meinen Kommentaren und ersten Eindrücken direkt nach der Pressekonferenz hier. Interessant ist, dass laut Zuschauern die Tagesschau ihre Direktübertragung vor bzw. nach meinen Fragen vor Merkels Antwort abbrach – zum genauen Zeitpunkt gingen die Angaben in den Zuschriften auseinander.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bundesregierung/Steins
Donnerstag, 21 Januar 2021
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