Dürfen die das? Heute sah ich diese Anzeige in Köln:

Auf dem Plakat informiert die Stadt Köln darüber, dass Ausweiskontrollen zu den Befugnissen des Ordnungsamts gehören. In einer Stellungnahme erklärt die Stadt Köln:

„Die Frauen und Männer, die sich in Köln um die Gefahrenabwehr, Ordnung, Notlagen und den Infektionsschutz kümmern, sehen sich zunehmend mit Beleidigungen, Bedrohungen, körperlichen Angriffen und Widerständen konfrontiert.

Häufig beginnen Widerstände damit, dass Betroffene ihnen in ordnungsrechtlichen Maßnahmen die Befugnisse absprechen. Egal, ob weggeschnippter Zigarettenstummel, liegengelassener Hundehaufen, Ruhestörung oder aggressives Betteln: Stellt der Ordnungsdienst eine Ordnungswidrigkeit fest, müssen die Personalien der Betroffenen aufgenommen werden. Die Mitarbeitenden fragen dann nach dem Ausweis – und darauf folgt die häufige Reaktion: „Das dürfen Sie nicht“, „Das darf nur die Polizei“, „Nein, Ihr seid nur das Ordnungsamt“. Daraus entstehen immer dieselben Diskussionen über Befugnisse, ob der Ordnungsdienst zum Beispiel die Personalien feststellen, Musikanlagen sicherstellen und Platzverweise aussprechen darf.

„JA! Die dürfen das!“

Mit diesem Aufhänger möchte der Ordnungsdienst der Stadt Köln mit diesem Missverständnis aufräumen und aufklären, damit den Einsatzkräften mit mehr Respekt begegnet wird. Der kommunale Ordnungsdienst hat laut Gesetzgeber (Polizeigesetz NRW in Verbindung mit dem Ordnungsbehördengesetz NRW) nahezu identische Befugnisse wie die Polizei. Vielen Menschen ist dies nicht bewusst, einige wenige wissen es – und sind dennoch nicht kooperativ bei Kontrollen.“

Es gibt verschiedene Arten, wie man mit einem Vertrauensverlust innerhalb der Gesellschaft umgehen kann. Die Stadt Köln könnte sich fragen, warum immer mehr Menschen die Bereitschaft verloren haben, mit den Ordnungskräften zu kooperieren und warum sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom Ordnungsdienst entfremdet, belästigt und genötigt fühlen. Oder aber die Stadt Köln gibt Geld dafür, in die Kälte hinein zu erklären, dass es das gute Recht des Ordnungsamts ist, eine Ausweiskontrolle zum Verhängen eines Ordnungsgeldes durchzuführen.

Die Stadt Köln hat sich für die kältere Version entschieden.

Wir befinden uns in schweren Zeiten. Der Infektionsschutz bringt gerade viele Menschen in Not und zerstört ihre Existenzen. Die Nerven liegen blank. Es gibt Menschen, die erkranken an Corona. Manche sterben. Es gibt Menschen, die vereinsamen. Manche kommen vor Angst und Sorge um.

Manche Menschen sind so verzweifelt, dass sie ihre Wohnungen verlassen, Freunde treffen und die Regeln brechen. Sie halten es einfach nicht mehr zu Hause aus, weil ihnen die Decke auf den Kopf fällt oder weil sie einem familiären Streit aus dem Weg gehen müssen. Diesen Menschen sollte man mit Verständnis begegnen und nicht mit einem Bußgeld und der kalten Ansagen: „Ja, die dürfen das!“

Wer meint, jetzt wäre die passende Zeit, einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um Menschen zu bestrafen, die sich in diesen schweren Zeiten in eigenen schwachen Momenten nicht an den politischen Plan halten können oder wollen, zeigt damit den eigenen Mangel an Empathie und die Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen.

Jetzt sollte nicht bestraft werden, sondern geholfen. Seit mehreren Monaten befinden wir uns im Ausnahmezustand und es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger die nicht so privilegiert sind, dass sie den Lockdown einfach wegsitzen können. Diese Menschen brauchen keine harte Hand des Staates, der sie mit Bußgeldern peinigt. Corona hat den Bürgerinnen und Bürgern schon genug Geld genommen.

Wir leben in einer Zeit der Angst und Distanzierung. Die Einsamkeit greift um sich. Existenzen werden zerstört. Das Leben und die Gesundheit sind in Gefahr. Menschen weichen sich aus, weil sie fürchten, sich gegenseitig anzustecken. Es wird weniger getanzt und umarmt. Es braucht daher nicht noch mehr Kälte durch ein Ordnungsamt, sondern mehr Verständnis und weniger Verurteilung.

Die Stadt Köln sollte daher weniger erklären, was sie darf, sondern viel mehr, was sie tun sollte.

Autor: Gerd Buurmann
Bild Quelle: Screenshot

Samstag, 23 Januar 2021