Mi, 28 Juli 2021
Nur ein weiterer Chaos-Tag unter friedvoller Palästinenserherrschaft
Die palästinensische Polizei schloss heute die Büros von „J-Media“ in Ramallah.
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Mi, 28 Juli 2021
Hamas will massiven Druck auf die Regierung Bennett auszuüben
Hochrangiger Hamas-Beamter: Die Regierung Bennett hat keine politische Erfahrung und die Palästinenser werden Druck machen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
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Mi, 28 Juli 2021
Pax China: Das Ende des atlantischen Zeitalters
Zum ersten Mal seit rund 300 Jahren wird das mächtigste und bevölkerungsreichste Land der Welt bald keine aufgeklärte, bürgerliche Demokratie mehr sein. Sondern ein kommunistischer Schurkenstaat.
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Mi, 28 Juli 2021
Russischer Beamter: Die Koordinierung mit Israel wurde eingestellt, als die neue Regierung die Macht übernahm
Russland unterstützt keine israelischen Angriffe in Syrien mehr und rüstet die Syrer zur Selbstverteidigung aus.
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Mi, 28 Juli 2021
Die Methode Omri Boehm (Teil 2): Geschichtsklitterung
Omri Boehm macht Bejamin Netanjahus Vater Benzion zum „begeisterten Verfechter einer palästinensischen Umsiedlung“, obwohl dieser sich gegen solch eine Politik aussprach.
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Mi, 28 Juli 2021
Ceuta, Melilla, Türkei – die Einfallstore nach Europa
Islamische Horden nahmen Südwesteuropa in 100 Jahren ein. Jetzt reicht ein halbes Jahrhundert, Mitteleuropa zu erobern.
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Mi, 28 Juli 2021
Iran: Der totgeschwiegene Aufstand (Teil 1)
„Nieder mit der Diktatur!“, „Wir wollen keine Islamische Republik!“, „Tod dem Khamenei!“ Zum wiederholten Male ziehen in den letzten Tagen und Nächten mutige Iranerinnen und Iraner auf die Straßen und skandieren diese und ähnliche Parolen.
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Mi, 28 Juli 2021
EU „entsetzt“ nach Tötung von 2 Gaza-Bewohnern durch Hamas-Sicherheitskräfte
"Es sollte eine Untersuchung eingeleitet werden, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können"
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Mi, 28 Juli 2021
Baerbock und das N-Wort: Multiples Versagen der grünen Strategen
Annalena Baerbock hat in einem Interview versehentlich das N-Wort ausgesprochen, statt „N-Wort“ zu sagen! Wieder einmal sind die Grünen in eine der eigenen Fallen getappt.
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Mi, 28 Juli 2021
PA schließt Nachrichtenagentur, lädt ihren Direktor zur Befragung ein
Der Inhaber der Agentur JMedia wurde kürzlich festgenommen, weil er gegen die Ermordung des Aktivisten Nizar Banat protestiert hatte.
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Di, 27 Juli 2021
Explosion erschüttert Leverkusen ++Update++
Eine Explosion im Chempark Leverkusen hat am Dienstagmorgen die ganze Stadt erschüttert. Aus Sicherheitsgründen hat die Polizei das Areal weiträumig abgesperrt. Es gibt mehrere Verletzte.
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Di, 27 Juli 2021
Anti-BDS-Banner über Ben & Jerrys Hauptquartier geflogen
Der israelisch-amerikanische Rat fliegt ein Banner mit der Aufschrift "Eiscreme servieren, nicht hassen" über dem Hauptsitz von Ben & Jerrys in Vermont.
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Di, 27 Juli 2021
Die Impfpflicht soll kommen – Nur Kanzlerkandidat Laschet hält dagegen!
Es ist noch keine 14 Tage her, da behauptete Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs beim RKI, dass es in Deutschland keinen Impfzwang geben würde. Man wolle sich auf Werben für die Impfung beschränken. Ich war skeptisch und habe geschrieben, dass sich Merkels Einlassung wie eine moralische Erpressung anhört.
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Strengere Regeln für Tierversuche
Unnötige Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das gilt besonders für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit in der Gesundheitsforschung nicht gänzlich verzichtet werden kann. Das Bundeskabinett hat nun Änderungen zur Genehmigung von Tierversuchen beschlossen.
Durch Änderungen des Tierschutzgesetzes soll der Schutz von Versuchstieren erhöht und das Prinzip der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen stärker verankert werden. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Bisher war für Tierversuche, die zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgen, eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend. Für diese Tierversuche ist künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich.
Auch für weitere Varianten von Tierversuchen, wie zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche bei der Arzneimittelzulassung oder zu diagnostischen Zwecken, ist künftig eine Anzeige bei der Behörde nicht mehr ausreichend. Vielmehr ist auch hier eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung erfolgt in diesen Fällen in einem – im Vergleich zu den übrigen Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen - vereinfachten Verfahren.
Darüber hinaus wird der behördliche Prüfprozess von Tierversuchsanträgen ausgeweitet.
Ebenso sieht der Gesetzentwurf detaillierter ausgestaltete Regelungen für die Kontrolle von Tierversuchseinrichtungen vor. So wird zum Beispiel festgelegt, dass Einrichtungen, in denen Tierversuche mit Primaten stattfinden, mindestens einmal jährlich zu kontrollieren sind.
Durch die Neuregelungen werden gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung im Bereich der Tierversuche auf europäischer Ebene harmonisiert.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zugleich im Rahmen des von der EU-Kommission eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens eine Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland verhindern. Es soll eine zweifelsfreie, vollständige Umsetzung der "EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" sichergestellt werden.
Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Deutscher Tierschutzbund e.V., CC BY-SA 3.0
Montag, 25 Januar 2021
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Welt - Donnerstag, 04 März 2021
Neues Konzept gegen Diskriminierung von LSBTI
Mit einem neuen Konzept geht Deutschland auf die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen.
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Welt - Donnerstag, 18 Februar 2021
Auslandseinsätze im Südsudan und im Mittelmeer verlängert
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Südsudan und im Mittelmeer sollen fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss eine Verlängerung der Mandate für die Missionen Unmiss und Sea Guardian jeweils bis zum 31. März 2022. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
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Welt - Donnerstag, 04 Februar 2021
Fall Nawalny: Bundesregierung verurteilt Gerichtsurteil
`Fernab rechtsstaatlicher Prinzipien´– so lautet das Urteil der Bundesregierung über die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny.
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Europa - Donnerstag, 28 Januar 2021
Bewusstsein für Datenschutz schärfen
Europäischer Datenschutztag 2021
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Welt - Mittwoch, 27 Januar 2021
#WeRemember
Grütters: "Stetiges Bemühen um Aufarbeitung und Aufklärung"
Der 27. Januar ist Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. 76 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager bleibt es für Deutschland eine immerwährende Verpflichtung, die Erinnerung an das Unrecht wach zu halten und die NS -Verbrechen aufzuarbeiten.
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Deutschland - Sonntag, 24 Januar 2021
Kükentöten wird verboten
Jährlich werden in Deutschland etwa 45 Millionen Hühnerküken getötet. Dem setzt die Bundesregierung nun ein Ende. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll ab Ende 2021 das Kükentöten verboten werden. Damit ist Deutschland das weltweit erste Land, das diese Praxis verbietet. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema.
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Freitag, 04 Juni 2021
ADL wirft Facebook vor, bei antisemitischen Inhalten ein Auge zugedrückt zu haben
ADL sagt, dass Tausende von antisemitischen Posts und Gruppen, die gegen die eigenen Regeln von Facebook verstoßen, auf der Social-Media-Site verbleiben dürfen.
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Freitag, 02 April 2021
Berlin verschärft Kontaktverbote
Der Berliner Senat hat am Donnerstag neue freiheitsentziehende Maßnahmen beschlossen.
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Freitag, 04 Juni 2021
ADL wirft Facebook vor, bei antisemitischen Inhalten ein Auge zugedrückt zu haben
ADL sagt, dass Tausende von antisemitischen Posts und Gruppen, die gegen die eigenen Regeln von Facebook verstoßen, auf der Social-Media-Site verbleiben dürfen.
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