Merkel in der Ramelow-Falle

Die Reaktion der CDU auf die Ausfälligkeit des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow war ziemlich verhalten.

Von Vera Lengsfeld

Das Ramelow, der seine Präsidentschaft der Kanzlerin zu verdanken hat, die ihm aus dem fernen Südafrika aus der Klemme half, indem sie anordnete, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer MP rückgängig zu machen, sich revanchiert, indem er sie „das Merkelchen“ nennt, ist eine Arroganz, die offenlegt, wie sicher sich die umbenannte SED schon wieder fühlt. Dreißig Jahre nach ihrem schmählichen Scheitern wähnt sie sich wieder fest im Sattel auf dem Weg zur Macht. Tatsächlich handelt es sich in Thüringen um die Wiederauflage der führenden Rolle der SED, mit der CDU als Erfüllungsgehilfin des Machterhalts. Nun zeigt sich das Ausmaß der Gefangenschaft, in die sich die CDU ohne Not begeben hat. Sie kann den Rücktritt von Ramelow nicht fordern, sie muss die Desavouierung ihrer Kanzlerin hinnehmen. Auch Merkel muss das. Sie hat sich selbst in die Rolle des Zauberlehrlings manövriert: Sie wird die Geister, die sie unterstützte, nicht wieder los. Nur kann sie nicht auf den Hexenmeister hoffen, der den Besen wieder in die Ecke befördert.

Die Zurückhaltung, die von der CDU gegenüber der SED-Linken gepflegt wird, wird von der Linken umgekehrt nicht geübt. Eben hat der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken angekündigt, dass man die CDU mit ihrer Nazivergangenheit konfrontieren wolle. Sie veröffentlichte ein „neues Dossier“ über den „Schreibtischtäter Globke“, mit hunderten Dokumenten zu Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke. Diese Dokumente sollen seine Verstrickungen im NS-Regime zeigen. Zu den Veröffentlichungen zählen u.a. neue Akten und ein Buch, das 1961 nach Globkes Klage vom Markt verschwand. Was die Linke verschweigt, ist, dass die Staatssicherheit der DDR zahllose Naziakten manipuliert hat, um westdeutschen Politikern ihre Naziverstrickungen vorzuhalten. Was sie außerdem verschweigt, ist, dass die SED die erste Partei war, die im Nachkriegsdeutschland aktiv um Nazifunktionäre geworben hat. Und heute noch sitzt ein Ortsgruppenvorsitzender der NSDAP Breslau, Herrmann Klenner, im Ältestenrat der Linken.

Wie wird die CDU diese Attacke bestehen, nachdem sie ihre kritische Haltung gegenüber der SED-Linken aufgegeben hat?

Abgesehen davon hat die Causa Ramelow ein verheerendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kaste geworfen. Was soll man von der geistigen Reife eines Mannes von über 60 Jahren halten, der sich in eine Teenager-Chatrunde einklinkt, um dort den großen Zampano zu spielen? Dessen Lieblingsbeschäftigung ein Spiel mit quietschbunten Süßigkeiten ist und der seinem „Hundi“ ein Twitterprofil verschafft, mit dessen Hilfe er auf solche Hypes aufspringt, wie den seltsam gewandeten Bernie Sanders neben „Hundi“ zu platzieren? Man mag so einen Typen kaum für geeignet halten, eine Spielothek zu führen. Realiter ist er aber Ministerpräsident von Thüringen.

Seine Candy-Neigung hat er übrigens nicht erst im Clubhouse offenbart. Es gibt ein Video, mit dem seine Partei mit Ramelows zuckriger Spielleidenschaft für ihn wirbt. Bei Candy Crush ist Ramelow Mensch, hier darf er es sein. Aber qualifizieren zehn Level Candy Crush zum Regierungsschef, der aktuell in der nicht legitimierten Ministerpräsidentenrunde über die Abschaffung unserer Freiheitsrechte und die Drangsalierung unser wirtschaftlichen und damit Lebensgrundlagen entscheidet?

Mit Hilfe der CDU hat Ramelow kürzlich seine Zeit als Minderheitsregierungschef bis zur nächsten Bundestagswahl verlängert. Danach will er, falls es für Rot-Rot-Grün wieder nicht reicht, mit Hilfe der CDU an der Macht bleiben. Das diese Gefahr besteht, ist der eigentliche Skandal.

• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: © Raimond Spekking via Wikimedia

Mittwoch, 27 Januar 2021