Altmaier: Lockdown viel zu schön, um jetzt schon aufzuhören!

Altmaier: Lockdown viel zu schön, um jetzt schon aufzuhören!


Der Inzidenzwert 50 stellt jene von der Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erdachte magische Zahl dar, unter der alles wieder gut sei.

Altmaier: Lockdown viel zu schön, um jetzt schon aufzuhören!

von Michael van Laack

Dieser Grenzwert wurde nur deshalb gesetzt, weil die deutschen Gesundheitsämter von Spahn und seinen Mitarbeitern auch nach einer längeren Zeit noch nicht in der Lage sind oberhalb dieses Wertes Infektionsketten nachzuverfolgen. Nun aber sinkt die Inzidenz nach dem Geschmack von Merkels Wirtschaftsminister zu schnell.

Heute Morgen lag sie bei 90,1. Wenn das so weitergeht, muss man die Bevölkerung bald aus vielen Restriktionen entlassen. Das kann natürlich nicht im Sinn einer Regierung sein, die sehr wohl weiß, welches wirtschaftliche Desaster in den Monaten danach folgt und wie groß dann auch wieder der Straßenprotest wird.

Altmaier froh, dass wir Mutationen haben

Der „Welt am Sonntag“ gewährte Deutschlands politisches Schwergewicht ein Interview, indem er klarstellt: „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, um sich gleich darauf der Folgen zu besinnen und anzufügen: „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

Eine Verlängerung des Lockdowns halte er deshalb mit Blick auf diese bei Viren aller Art üblichen Spielarten bei einer Inzidenz unter 50 für geboten. Erst wenn alle Mutationen erforscht seien und wir uns sicher sein könnten, dass sie in Deutschland keine Rolle spielen werden, könne man das Projekt der Vernichtung des deutschen Mittelstands einstellen.

Es gibt kein Impfstoffdesaster – Basta!

Altmaier vertrat im Interview zudem die Ansicht, dass Ursula von der Leyen alles richtig gemacht habe. Die einzigen, die Vertragswerke nicht richtig verstehen oder falsch auslegen würden, seien die Unternehmen. Und es sei auch richtig und wichtig, dass in Deutschland mehr Menschen sterben, als ursprünglich von der EU eingepreist.

Der böse Geist des Impfstoffnationalismus dürfe auf gar keinen Fall zurückkehren. Auch dann nicht, wenn die Unternehmen Großbritannien oder die USA bevorzugt behandeln würden, nur weil diese drei bis sechs Monate vor Europa bestellt hätten.

Alles müssen „die Mediziner“ entscheiden

Dann sprach Altmaier einen absonderlichen Satz: „Ich finde, Politiker sollten sich nicht in Entscheidungen einmischen, die nur von Medizinern und Pharmakologen getroffen werden müssen.“ Er bezog das auf die Zulassungsgeschwindigkeit weiterer Medikamente. Hier drängt sich allerdings die Frage auf, warum Altmaier als einer der besten Kumpel von Angela Merkel auf die Nichteinmischung nicht auch mit Blick auf neue Restriktionen bestanden hat. Nicht nur, dass ausschließlich solche Fachleute bei den Ministerpräsidenten vortragen dürfen, die Merkels Linie vertreten, wäre dann zu kritisieren. Auch, dass die Ministerpräsidenten sich regelmäßig aus den Vorträgen der Mediziner lediglich das herauspicken, was sie als aktuell passend und der Bevölkerung verkaufbar erkennen.

Notfalls fahren wir auch große Unternehmen in den Abgrund

Zum Schluss liess Altmaier dann die Katze aus dem Sack: Da die Union selbstverständlich auch nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen und möglichst gemeinsam mit den Grünen Deutschland in Europa energiepolitisch weiter isolieren und wirtschaftlich vor die Wand fahren möchte, sind zumindest vor der Wahl Steuererhöhungen zu vermeiden.

Deshalb werde es nun Zeit, noch mehr wertvolle Unternehmen mehrheitlich in die Hände chinesischer, saudi-arabischer oder osteuropäischer Aufkäufer zu geben. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können“, erklärte Altmaier dem hoffentlich verblüfften Journalisten. „Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Brot und Spiele – mehr braucht der Deutsche nicht

Was der Herr Wirtschaftsminister wohl mit Zukunftsinvestitionen meint? Vermutlich die Migrations- und Energiewendekosten. Ganz sicher soll dieses Geld nicht der Stärkung der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht dem systematisch in den Ruin getriebenen Mittelstand oder Bürgern am Existenzminimum zugutekommen. Armselig wie immer! Und doch wird er auch nach der Bundestagswahl noch dieses Amt bekleiden. Denn die Mehrheit der Deutschen braucht keine Freiheit. Ihnen reichen mittlerweile Brot und Spiele. Gibt man ihnen letztere nach dem Lockdown zurück, ist alles vergessen. Und die demokratiegefährdenden Gedanken an Grundrechts- und Freiheitsdiskussionen werden rasch vergehen.

erschinen auf Philosophia Perennis


Autor: philosophia perennis
Bild Quelle: Von Patrick Büttgen - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83481321


Sonntag, 31 Januar 2021

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