Gericht kippt Alkoholverbot in BrandenburgGericht kippt Alkoholverbot in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat das ganztägige Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt.
Zur Begründung hätte der 11. Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Infektionsschutzgesetz lediglich dazu ermächtige, Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu verbieten, habe das OVG am Freitag mitgeteilt. Der Beschluss in einem Eilverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz sei unanfechtbar. Zum Antragsteller habe das OVG keine Angaben gemacht.
Autor: Redaktion
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Samstag, 06 Februar 2021
