Trump, der Freispruch im Tribunal und die Rettung einer Wahl

Trump, der Freispruch im Tribunal und die Rettung einer Wahl


Welt-Korrespondent Daniel Friedrich Sturm spricht vom „Historischen Versagen der Grand Old Party“, Jörg Wimalasena von der Zeit meint „Es [das Impeachment] hat sich dennoch gelohnt“ und beider Kollege Roland Nelles vom Spiegel spricht gar vom „Triumph des Wahnsinns“.

Trump, der Freispruch im Tribunal und die Rettung einer Wahl

von Roger Letsch

Alle drei sind sich einig in ihrem Urteil, dass das Scheitern des Impeachment-Verfahrens gegen Trump ein Armutszeugnis für die Republikaner und eine Schande für die amerikanische Demokratie darstelle. Die Enttäuschung sitzt tief im deutschen Journalismus, wo man traditionell immer besser weiß, wie amerikanische Politik eigentlich funktionieren müsste. Denn wenn es bei Wahlen mit rechten Dingen zuginge, würden seit Jahrzehnten nur noch die Demokraten den Präsidenten stellen.

Zunächst musste man im US-Senat (politisch, nicht rechtlich) die Frage klären, ob jemand nach dem Ausscheiden aus seinem Amt überhaupt noch aus dem Amt gejagt werden könne. Diese semantische Spitzfindigkeit umging man letztlich mit der Behauptung, könne man dies nicht, wäre das ein Freifahrtschein für jeden Präsidenten in den letzten Wochen seiner Amtszeit. Doch das trifft ja nicht nur auf Trump zu, der die Zeit wie fast jeder Präsident vor ihm dazu nutzte, per Begnadigung ihm genehmer rechtsstaatlich Verurteilter dem Gesetz in den Arm zu fallen. Nach der Lesart der Demokraten und einiger Republikaner geht jede letzte Amtszeit gewissermaßen „aufs Haus“, was jedoch noch nie stimmte. Internationales oder Zivilrecht kann jeden Ex-Irgendwas einholen, ob er nun Slobodan Milošević, Charles Taylor oder Augusto Pinochet heißt. Wichtig ist jedoch, dass man die Anschuldigungen vor einem ordentlichen Gericht beweisen kann, statt sie vor einem politischen Tribunal durch die politische Konkurrenz nur „herbeizufühlen“. Ergebnisoffen natürlich. Freispruch und Berufung nicht ausgeschlossen.

Aus Wort wird Tat wird Attentat

Ein sicheres Anzeichen dafür, dass wir uns längst und ohne es zu bemerken in einer Art digitalem Bürgerkrieg befinden, ist die Angewohnheit vieler Politiker und ihrer Medienclaqueure, Worte mit Taten gleichzusetzen, wenn es ihnen passt. Äußerungen wie „X hat mitgeschossen, mitgestochen, mitgebombt“, „Die Rhetorik von Y bereitet das Feld für Z“ oder „Die Rede von Z stiftete A an“ sind seit Jahren allgegenwärtig. Es handelt sich hierbei um eine Art gut antrainierten Reflex, der jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks (noch) nicht gerichtsfest ist.

Und genau aus diesem Grund fand das Verfahren gegen den Privatmann Trump auf politischer Bühne statt, um nicht vor einem ordentlichen Gericht zu scheitern. Die vielen Flunkereien und absichtsvollen Auslassungen und Videozusammenschnitte oder gefälschten Twitter-Verifikationen der Ankläger hätten sonst unter Eid stattfinden müssen. Die Unterstellung der „Anstiftung zum Aufruhr“ ist etwas, das amerikanische Gerichte wiederholt und zuverlässig verhandelten, und die Verfahren gingen nie so aus, wie die Demokraten sich das im Fall Trumps gewünscht hätten.

Ganz ehrlich, als ich am 6. Januar die Bilder von der Erstürmung des Kapitols sah, war ich fassungslos. Und wie die meisten anderen brachte auch ich die Ereignisse sofort in kausalen Zusammenhang mit der Rede Trumps am selben Tag. Doch wir wissen nun, dass die Rede noch lief, als der durchgedrehte Mob die Absperrungen durchbrach, und selbst die Ankläger Trumps in der Senatsanhörung bezogen sich nur sehr vorsichtig auf die zeitliche Abfolge. Verhandelt wurde nicht mehr, was Trump tatsächlich gesagt hatte, sondern was er damit zweifellos gemeint habe. Doch hier verlässt man das juristisch sichere Terrain der Fakten und begibt sich auf das Feld von Spekulation, Unterstellung und Hörensagen. So etwas wurde und wird regelmäßig und konsequent von US-Gerichten abgeschmettert. Im Senat wurde es jedoch tränenreich beackert.

Das Argument, Trumps Rhetorik sei fast schon die Tat und müsse genau wie eine solche oder mindestens wie Anstiftung behandelt werden, wäre juristisch jedoch kaum haltbar. Hier zwei Beispiele aus der näheren amerikanischen Geschichte.

Bernie Sanders und das Baseball-Attentat

Als im Jahr 2017 der republikanische Abgeordnete Steve Scalise beim sogenannten „Baseball Attentat“ von James Hodgkinson um ein Haar erschossen wurde – es gab mehrere Verletzte –, stellte sich der Täter als Unterstützer von Bernie Sanders heraus, in dessen Präsidentschaftskampagne Republikaner immer wieder als „fehlgeleitet“ oder gar als „Verräter“ bezeichnet wurden. Hodgkinson zählte in seinem kranken Hirn zwei und zwei zusammen und entschied, sich mehrerer dieser „Verräter“ mit Hilfe von Schusswaffen zu entledigen. Die politische Rhetorik bei der Kampagne von Sanders mag hier vielleicht eine Rolle gespielt haben, die Verantwortung für seine Tat musste Hodgkinson jedoch allein tragen und trug sie auch – er wurde beim anschließenden Schusswechsel mit der Polizei getötet. Eine weitergehende Verantwortung von Bernie Sanders für die Radikalisierung des Mannes unterstellte niemand. Zumindest nicht vor Gericht oder im Senat. 2019 durfte sich Senator Sanders wieder in den Vorwahlen um das höchste Amt in den Vereinigten Staaten bewerben.

Clairborne gegen NAACP

Die 1960er Jahre waren besonders in den Südstaaten der USA geprägt von Rassenunruhen und Bürgerprotesten. Die Bürgerrechtsbewegung „National Association for the Advancement of Colored People“ (NAACP) rief auf ihren Kundgebungen immer wieder zum Boykott „weißer Geschäfte“ und unverhohlen zur Gewalt gegen Weiße auf. In der Folge kam es immer wieder zu Brandstiftungen und Plünderungen von Geschäften, auch in Mississippi. Mehrere betroffene Geschäftsinhaber verklagten daraufhin nicht nur die unmittelbar an den Zerstörungen beteiligten Personen, sondern auch die NAACP selbst, weil die Organisation hier als Anstifter aufgetreten sei. Der Supreme Court von Mississippi wies die Klage gegen die NAACP jedoch einstimmig mit 8 zu 0 Stimmen ab und berief sich in der Urteilsbegründung klar auf den ersten Verfassungszusatz: Meinungsfreiheit!

So etwas wie das, was deutsche Medien gern als „geistige Brandstiftung“ bezeichnen, gibt es vor amerikanischen Gerichten nicht.

Das Wort ist nicht die Tat

Selbst eine von Gewaltphrasen nur so strotzende Rhetorik initiiert keine Anstiftung zur Tat, wenn sie nicht konspirativ erfolgt. Jedes Gericht urteilt entsprechend. Trump hätte seinen Anhängern schon direkte Befehle der Art „Du nimmst das Benzin und du die Streichhölzer und dann geht ihr dort hin und fackelt alles ab“ geben müssen. Dass die Demokraten diesen Beweis vor Gericht nicht hätten führen können, war sicherlich ein Grund für das hastige politische Tribunal im Kongress. Doch dort wurde es knifflig. Denn wie Michael Van Der Veen in seiner Verteidigung darlegte, ist es in der politischen Rhetorik auf beiden Seiten seit Jahren üblich, jede Art von Kriegsvokabular als Metapher zu verwenden.

Auch wer in Deutschland eine Wahlkampfveranstaltung der SPD oder der Linken besucht, sieht sich verbal schnell von Kampf, Fackeln, Fäusten, Gewaltandrohungen und Barrikaden umgeben. Niemand käme auf die Idee, dies zu kriminalisieren, und wer Handlungsanweisungen daraus ableitet, der kommt, wie jeder, der „Stimmen“ hört, die ihm Befehle erteilen, in die Jacke mit den langen Ärmeln, die auf dem Rücken zusammengebunden werden. Die Frage ist also nur, wer sich solcher Rhetorik bedient, wer ihr zuhört und wer warum unterstellt, dass diese Worte wie Befehle zu behandeln seien.

Es ist sogar die Frage aller Fragen, die Frage, wie die mit Macht jene ohne Macht so missverstehen können, dass die Schlussfolgerungen ins eigene Weltbild und zu den geplanten Maßnahmen passen. Wenn Worte aus dem Mund von, sagen wir, Maxine Waters harmlos, dieselben aus dem Mund von Donald Trump jedoch aufrührerisch sind, haben sich Wahrnehmung und Urteilskraft in den Vereinigten Staaten womöglich unwiederbringlich auseinandergelebt.

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Ich betrachte die politische Spaltung der Vereinigten Staaten mittlerweile nicht mehr als Menetekel, sondern als vollzogen, auch wenn ich wie nie zuvor hoffe, mich zu irren. Zumal der Prozess der Spaltung noch nicht abgeschlossen ist und wir nicht wissen, wie tief er noch schneiden kann. Trumps Präsidentschaft war Ausdruck dieser Spaltung, nicht dessen Ursache. Das erkennt man auch daran, dass die Gräben seit der Amtseinführung von Joe Biden noch tiefer geworden sind, obgleich dieser das Projekt „Versöhnung“ bekanntlich zu seinen vornehmsten Aufgaben zählt und er sich klugerweise aus dem Impeachment-Verfahren herausgehalten hat.

Jede Nachricht, jede Gerichtsentscheidung, jede Executive Order des Präsidenten findet jedoch zwei völlig unterschiedliche Interpretationen. Biden ist gewissermaßen der Gegentrump, das Ladungsäquivalent, das Positron anstelle des Elektrons. Dieselbe Handlung ist für die einen die Rettung der Demokratie, für die anderen deren Beseitigung. Genauso verhält es sich mit dem gescheiterten Impeachment, in dem die einen das Ende der GOP erblicken wollen und die anderen deren letzte Hoffnung. Mein Tribe, dein Tribe. Meine Wahrheit, deine Wahrheit. Mein Amerika, du hast deines verwirkt! Wir sind im Recht, dein Anspruch ist illegitim! Im Grunde wie bei den Rosenkriegen, nur nicht im England des 15. Jahrhunderts, sondern heute in Amerika. Jedes Interview ein Schwerthieb, jeder Tweet ein Pfeil. Rot gegen Weiß, Rot gegen Blau.

Die Rettung der Wahl

Exemplarisch für den offenkundigen und kritiklosen Tribalismus und die allgemeine Wahrnehmungsstörung ist Molly Balls „Time“-Artikel „The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election“ vom 4. Februar 2021, in dem sie voller Stolz (die Gegenseite würde sagen: ohne Scham) darüber berichtet, welche „geheimen Maßnahmen“ im Vorfeld ergriffen wurden, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu „retten“. Ein Trump-Unterstützer wird, wenn er den Artikel liest, sicher zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen. All die Maßnahmen, die grundlose Ausweitung des „Absentee Ballot“ zur allgemeinen Briefwahl, die Absenkung oder Aussetzung der Sicherheitsstandards, das buchstäbliche „Ernten“ von Stimmen, das Rekrutieren ganz bestimmter Wahlhelfer, die Änderung von Wahlgesetzen auf dem Verordnungsweg, …all die tausend kleinen Nadelstiche, von denen der Artikel stolz berichtet und angesichts derer ein Trump-Unterstützer sich fragen muss „Warum geben die das alles jetzt offen zu, obwohl sie es doch monatelang geleugnet haben?”, wie kann man nur so naiv darüber berichten?

Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Man hält es nicht für Betrug, sondern für das genaue Gegenteil. Wozu auch etwas verbergen, worauf man stolz ist? Man gibt nichts zu, sondern an. Man sagt, zur Verhinderung von Betrug ist „Betrug“ erlaubt, ja, geboten. Es gab eben nur einen legitimen Kandidaten und einen, der um jeden Preis zu verhindern war. Wo ist da „Voter fraud“? Betrug ist ehrenvoll, so wie Verrat ehrenvoll ist, wenn er Verräter oder die „vom anderen Stamm“ trifft. Tyrannenmord ist ja auch kein Mord, sondern Bürgerpflicht!

Wichtig ist jedoch, dass der Tyrann immer Tyrann bleibt. Ein Tyrann kann sich nicht wie einst Diktator Sulla ins Privatleben zurückziehen oder wie Trump in Florida Golf spielen. Der ganze aufgeblasene Hype von der Gefahr für die Demokratie (die ja eigentlich eine Republik mit demokratischen Wahlen ist) fiele sonst wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Das Schlimmste, was Trump den Wortführern der Demokraten jetzt antun kann, wäre, einfach nichts zu machen oder zu sagen. Gar nichts. Für lange Zeit. Und das könnte ihm sogar gelingen, denn kurzsichtigerweise – und niemand bedauert das mehr als die Medien, die einfach nicht von Trump lassen können – hat man ihm sein Lieblingsfeuerzeug Twitter weggenommen, ohne das er so gar nicht mehr wie Nero wirkt. Andererseits: Hätte man das schon im Juni 2019 getan, wäre er jetzt wohl noch Präsident. Das Establishment, zu dem Trump zunächst als Pausenclown und später als Präsident nie gehörte, hatte offenbar nur die Wahl zwischen schlechtem und ganz schlechtem Timing.

Betriebsunfall

Obamas Wiederwahl 2012 war die Folge des ersten erfolgreichen Social-Media-Wahlkampfes in den USA. Die Wahl im Jahr 2016 darf hingegen als „Unfall aus Überheblichkeit“ betrachtet werden, denn Clinton glaubte, es mit der schwerfälligen, unbeweglichen GOP zu tun zu haben. Stattdessen traf sie auf einen Gegner, der die Medien deutlich besser bespielen konnte als jeder Kandidat zuvor und nicht nur Clinton, sondern auch die eigene Partei überrumpelt hatte. Seit 20 Jahren machte Trump schließlich nichts anderes als mediales Feuerwerk. Für 2020 wollte man auf „Nummer sicher“ gehen. Der Wahlkampf begann deshalb auch schon im Januar 2017, erste Anläufe zur Amtsenthebung gab es bereits vor der Inauguration, und da ist es nur konsequent, nicht damit aufzuhören, als Trump bereits aus dem Amt war. Auf diese Idee waren die Demokraten nicht mal bei Nixon gekommen!

„Kleine Schräubchen“ wie die im Time-Artikel beschriebenen, mit deren Hilfe das Establishment die Wahl beeinflussen kann, gab es natürlich schon immer. Lange Zeit wurden beispielsweise gern die Wahlkreise entlang des Wahlverhaltens neu zugeschnitten. Neue Techniken der Wählerbindung kamen hinzu, und heute haben wir mit Ausnahme weniger „Swing-States“ eine fest etablierte Trennung in Blue (Demokraten) und Red (Republikaner) Areas. 

Doch wo die Bewegung fehlt, verhärtet der Filz, egal welche Farbe er hat.

Eine Art vorsichtiger „Reset der Hoffnungen“ ist deshalb gerade nach Präsidentschaftswahlen mit Machtwechsel unerlässlich. Doch der konnte, ja durfte 2017 nicht stattfinden. Dafür sorgten die Medien. Nach Bidens Machtantritt 2021 ist nun noch weniger auf solch einen „Reset“ zu hoffen. Die Zustimmungswerte Bidens unter den Wählern des unterlegenen Kandidaten (zweite Tabelle im Link) sind die schlechtesten, die wohl je gemessen wurden. Auch hier kann man das „Projekt Versöhnung“ nicht erblicken, sondern das genaue Gegenteil: die Tribalisierung geht weiter. Wenn von Versöhnung gesprochen, aber Unterwerfung gefordert wird, ist das eigentlich kein Wunder.

Das Impeachment-Verfahren, das man Trump nachwerfen wollte, wird als politisch motivierter Versuch im Gedächtnis bleiben, einen unliebsamen oder unbequemen Konkurrenten den Zugang zu Ämtern zu verwehren. Doch so etwas wie „moralische Verantwortung“ gibt es nun mal nicht in der Politik. Nicht bei den Ergebnissen und leider auch nicht bei den Mitteln. Niemand brachte die Gefahr des Missbrauchs solcher Tribunale besser zum Ausdruck als ausgerechnet die Satiriker von BabylonBee Warum nicht ein prophylaktisches Impeachment gegen die Konservative Candace Owens, um deren mögliche Kandidatur 2024 zu verhindern? Ein Scherz, gewiss! Noch.

Ob Trump 2024 wieder antritt? Ehrlich gesagt, wünsche ich mir das nicht. Es gibt dann sicher bessere Kandidaten. Vielleicht ja endlich mal wieder jemand, der oder die wirklich geeignet ist? Allerdings könnten Trumps Chancen aus einem ganz bestimmten Grund gar nicht so schlecht sein: Er ist bei Twitter lebenslänglich gesperrt, und wie groß die Chancen für einen Kandidaten sind, der im Keller sitzt und gar nichts sagt, hat Joe Biden bereits hinreichend bewiesen. Es müsste sich nur eine große Gruppe engagierter „Wahlretter” finden, die still und effizient die „Vorarbeit” leistet.

erschienen auf Achgut


Autor: Achgut
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 16 Februar 2021

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