Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

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Der Fall, die Beweise und die statistischen Belege
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Den deutschen Flughäfen geht es, wie dem Einzelhandel oder den Hotels und Gaststätten wie auch weiteren Branchen,
Von Wolfgang Will
Corona-bedingt einfach dreckig. Nur hört man davon weniger, weil es eben nicht so viele gibt – obwohl sie nicht minder auf Millionen- oder sogar Milliarden staatliche Zuwendungen angewiesen sind. Um überleben zu können.
Doch raten Sie erst einmal: Wie viele Flughäfen, internationale und regionale, hat Deutschland? Also die Dorfpisten a la Kleinkleckersdorf außer Acht gelassen. Also – wie viele deutsche Flughäfen haben die internationale IATA-Anerkennung?
Um es alphabetisch darzustellen: Von Barth bei Stralsund bis Sylt weist Deutschland 38 derartige Flugplätze auf.
Und sie alle sind durch Corona in ihrer Existenz bedroht – alle. Der Flughafenverband ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen – drückt es klar und deutlich, geradezu alarmierend aus : „Das gesamte Luftfahrtsystem steht nahezu vor dem Kollaps und viele Flughäfen vor dem Aus“.
Die Probleme gleichen denen der andere bedrohten Branchen: Die Einnahmen fallen aus oder sind drastisch reduziert, aber die Standardausgaben sind geblieben. Im Falle der Flughäfen sind das nicht nur die Personalkosten: Immense Ausgaben zudem verursachen die Instandhaltung der Startbahnen, die Flugsicherheit und der Unterhalt der meist riesigen Gebäudekomplexe.
Flugbewegungen sind in der Regel um durchschnittlich 90 Prozent eingebrochen, einen ähnlichen Rückgang gibt es bei den Passagierzahlen. Die Hilferufe der Luftfahrt hat die Politik gehört, sie stellt deshalb den besonders bedrohten Flugplätzen Hunderte Millionen Euro zur Verfügung. Am Ende werden es wohl Milliarden sein.
Die drei Großflugplätze, an denen der Bund direkt beteiligt ist, müssen sich die geringsten Sorgen machen: Köln/Bonn, München, Berlin. Ihnen stehen zunächst 400 Millionen Euro zur Verfügung. Zwölf Flughäfen erhalten einmalige Zuschüsse: Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Insgesamt können diese mit 200 Millionen Euro vom Bund rechnen. Keine Zuschüsse erhalten Dortmund, Paderborn, Weeze/Niederrhein), Friedrichshafen, Hahn und Karlsruhe/Baden-Baden. Leer auch gehen die regionalen Flugplätze aus: Memmingen, Kassel, Lübeck sowie Rostock. Sie sollen lediglich bei den Flugsicherheitskosten entlastet werden, wenn auch nur mit 20 Millionen Euro. Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH kann mit 300 Millionen Euro rechnen.
Die erwähnten Summen mögen angesichts der anderen Corona-“Unterstützungen“ gering sein aber: Sie verdoppeln sich, denn der Bund zahlt nur, wenn auch die Bundesländer in gleicher Höhe zuschießen!
Ein spezieller Fall bleibt – natürlich wieder – der Hauptstadtflughafen BER. Er schleppt nicht nur Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro mit sich – nein: Zudem fehlen 3,5 Milliarden, um den Betrieb wieder aufnehmen und/oder fortsetzen zu können.
Bei den Flughäfen Deutschlands und den Fluggesellschaften sind rund
255 000 Personen beschäftigt. 70 000 dieser Arbeitsplätze könnten von der Krise unwiderruflich gefährdet sein. Auch die kleineren Flugplätze müssen Unterstützung finden, fordert Flughafenverband ADV, denn – so eine offizielle Verlautbarung – „sie sorgen für die dringend benötigte Verkehrsanbindung, tragen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in ihren Regionen bei und sichern viele wertvolle Arbeitsplätze“.
Immer brisanter werden die Diskussionen um die Zukunft der Wirtschaft insgesamt. Wann etwa wird es wieder „Normalität“ geben, was überhaupt wird unter „normal“ verstanden?
Niemand – schon gar nicht die Politik – setzt sich bisher ernsthaft mit einer Zukunft auseinander, die nicht an der Vergangenheit, einer im Grunde genommen „glorreichen“, gemessen wird.
Könnte nicht „Nach-Corona“ einen absoluten Neubeginn voraussetzen – vielleicht wie 1945?
Wolfgang Will arbeite jahrelang als Auslandskorrospodent für den Axel-Springer-Verlag und als Chefredakteur u.a. in New York.
Autor: Wolfgang Will
Bild Quelle: Eio at Italian Wikipedia, Public domain, via Wikimedia Commons
Dienstag, 23 Februar 2021
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