Die Schule und das Personal für die nächste Diktatur

Ich bin Lehrer an einer staatlichen, weiterführenden Schule in Süddeutschland.
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Die Autorin und ausgewiesene Antikommunistin Anne Applebaum wurde bekannt durch ihre Bücher über den stalinistischen Gulag (2003), für das sie
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Ostern ist das Fest der Auferstehung Christi. Und selten hatte der höchste christliche Feiertag soviel Symbolcharakter wie in diesem Jahr.
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Selbst der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundetages zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zweifelt an der offiziellen Version der Bundesregierung zum
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Gestern ist etwas passiert, das es viele Jahre in Deutschland nicht mehr gegeben hat: Der Chefredakteur der einst großen BILD-Zeitung
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Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Die Berliner Polizei ruft rechtschaffende Bürger, die ein wenig winterlichen Spaß im Schnee genießen wollen, zur Ordnung.
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Wenn ein Gericht eine Strafe zur Bewährung aussetzt, dann gibt es dem Verurteilten eine Chance zu beweisen, dass er den Sinn der Maßnahme verstanden hat: ihn auf den rechten Weg zurückzuführen.
Von Henryk M. Broder
Wird er während der Bewährungszeit rückfällig, verfällt die Bewährung und er muss die Strafe, zu der ihn das Gericht verurteilt hat, antreten – in einer JVA, im offenen Vollzug oder als Helfer in der Alten- und Krankenpflege.
Nun hat der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, den Begriff „Bewährung“ neu definiert. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, jede „Erleichterung“ der aktuellen Einschränkungen der Bürgerrechte könne „nur auf Bewährung stattfinden“. Also wenn die Bürger und Bürgerinnen, die in ihrer Gesamtheit das Volk bilden, sich ordentlich benehmen und alle Bewährungsauflagen einhalten.
Dann gibt es ein Leckerli – Verweilverbote werden gelockert, Baumärkte dürfen wieder aufmachen und die Nachbarn zu Besuch kommen. Aber nur so lange, wie diese „Freiheiten“ nicht missbraucht werden. Dann werden sie widerrufen.
Das ist die Neue Deutsche Corona-Demokratie. Die Regierung teilt aus und das Volk sagt Danke.
Autor: Henryk M. Broder:
Bild Quelle: Mateussf CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Sonntag, 28 Februar 2021
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Die dritte Stufe der Corona-Krise ist erreicht: Politiker sprechen ganz offen aus, dass es kein Zurück mehr hinter den Abbau der Grundrechte geben wird. Den Zustand nennen sie die „neue Normalität“. Zu stören scheint das kaum jemanden. Und die, die es stört, haben keine Chance mehr. Sind Freiheitsrechte erst einmal weitgehend abgeschafft, fehlt auch die Freiheit sich dagegen zu positionieren.
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Damit hatte der in seiner linksgrünen Blase lebende rotrotgrüne Berliner Senat vermutlich nicht gerechnet. Mit dem Verbot der Corona-Demo am kommenden Samstag hat er so deutliche eine rote Linie überschritten, dass es nun zu unerwarteten Solidarisierungen kommt.
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Heute, Freitag, den 6.11.2020, wird im Bundestag in erster Lesung das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es:
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Fast als wollten sie den Kritikern der Corona-Maßnahmen recht geben, die in der „Epidemie“ einen Vorwand sehen, um fundamentale Grundrechte und die Demokratie in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, agieren derzeit die Politiker der Regierungsparteien.
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„Ein Blick in die Geschichte des Totalitarismus in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts berechtigt zur Warnung vor Neuauflagen totalitärer Tendenzen in der Gegenwart. Eine neue Kolumne von Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, legt diese Schlussfolgerung nahe.“
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