Manuela Schwesig fordert Rücknahme ihrer eigenen Corona-Verordnung!

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert in einem Tweet von der Bundesregierung, was sie selbst mitbeschlossen hat, aber mit einer einzigen Unterschrift verändern könnte.

Von Michael van Laack

Offensichtlich fehlt ihr lediglich der Mut, sich offen gegen die Lockdown-Beschlüsse zu stellen. Denn vor einigen Wochen hat sie diese bekanntlich selbst mitgetragen.

"Manuela Schwesig

@ManuelaSchwesig

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Urlaub auf #Mallorca ermöglicht und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist. Darüber werden wir mit der Bundesregierung reden müssen.

4:38 nachm. · 16. März 2021

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Darüber müssen wir reden? Nein, einfach machen!

Dieser Tweet ist doppelt verlogen. Denn zum einen kommt er zu einem Zeitpunkt, an dem aufgrund steigender Inzidenz, und des R-Werts absehbar ist, dass die nächste vom Grundgesetz vorgesehene Versammlung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt den Lockdown insgesamt wieder verschärfen wird, was neben Schul- und Einzelhandels-Schließungen auch weitere Reisebeschränkungen bedeuten wird. Nicht ohne Hintergedanken hat die Kanzlerin dem Robert-Koch-Institut vor einigen Tagen erlaubt, die Horror-Inzidenz von 350 und einen R-Wert über 2,5 für Ostern in Aussicht zu stellen.

Zum anderen müsste Schwesig nur eine kurze Verordnung unterzeichnen, die es Gästen aus dem In- und Ausland erlaubt, in diesem wunderschönen Teil Mitteldeutschlands wieder Urlaub zu machen. Und eine zweite, die Hotels und Gaststätten ab einem bestimmten Datum erlaubt, wieder zu öffnen. Denn – vielleicht hat Frau Schwesig das verdrängt: Wir leben in einem Föderalismus. Nicht eine Zentralregierung in Berlin bestimmt über das Wohl und Wehe aller Bürger, sondern jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin kann das in Abstimmung mit den jeweiligen Koalitionspartnern im jeweiligen Bundesland (oder auch eigenmächtig) selbst entscheiden.

Der schwarze Peter an die Union – weil das ja gerade jeder macht

Schwesig wird sich wohl gedacht haben: Aktuell schlagen berechtigterweise alle auf die Kanzlerin und ihren Gesundheitsminister ein, da kann ich meinen fehlenden Mut zur Konfrontation gut verstecken und den Bürgern das Märchen von der bemitleidenswerten SPD-Ministerpräsidentin erzählen, die genauso wie die Bürger unter den ungerechten Locldown-Bedingungen leidet.

Sie vermittelt deshalb den Eindruck, ihr seien die Hände gebunden und sie müsse zuerst Merkel Zugeständnisse abringen, bevor sie Freiheiten zurückgeben könne. – Dieser Vorgang ist allerdings ein weiteres Zeichen dafür, dass die GroKo-Parteien sich eigentlich nichts mehr zu sagen haben. Regierungsfähig sind eigentlich beide Parteien nicht mehr. Doch in der Krise einen Koalitionsbruch riskieren will dann auch niemand

Dann lieber – wie Frau Schwesig – mit Blick auf die BTW im Herbst Pluspunkte beim Wähler sammeln mit der Botschaft: Ich würde Euch ja gern Eure Grundrechte zurückgeben, liebe Bürger. Aber die böse Kanzlerin lässt das einfach nicht zu.

Philosophia Perennis

Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Donnerstag, 18 März 2021