Gericht gibt Eilanträgen zu Ausgangsbeschränkungen statt

Gericht gibt Eilanträgen zu Ausgangsbeschränkungen statt


Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehreren Eilanträgen gegen Corona-Ausgangssperren in der Region der niedersächsischen Landeshauptstadt stattgegeben.

Gericht gibt Eilanträgen zu Ausgangsbeschränkungen statt

Damit sei die Pflicht der Antragsteller ausgesetzt, die Beschränkungen zu beachten, habe das Gericht am Freitagabend mitgeteilt. Alle anderen müssten sich aber daran halten. In der Region Hannover sei das Verlassen von Wohnungen und Häusern derzeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt.

Nach Auffassung des Gerichts sei dieser Eingriff in die Grundrechte nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt, das sehr hohe Anforderungen an die Rechtfertigung solcher Maßnahmen stelle. Die Region hätte «insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde».


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Samstag, 03 April 2021

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