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Berlin verbietet Proteste gegen Infektionsschutzgesetz

Berlin verbietet Proteste gegen Infektionsschutzgesetz


Wenn der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmt, sollen zeitgleich in der Nähe des Reichstags zahlreiche Demonstrationen stattfinden

Berlin verbietet Proteste gegen Infektionsschutzgesetz

Die Berliner Polizei stehe damit vor einem Großeinsatz, ähnlich wie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im November. Zusätzliche Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei seien angefordert worden.

Die Versammlungsbehörde habe bisher vier Verbotsverfügungen erlassen. Betroffen seien die Demonstrationen am Platz des 18. März, an der Heinrich-von-Gagern-Straße, an der Luisenstraße und an der Freifläche vor dem Bundeskanzleramt.

Am Dienstag habe die Bundestagspolizei über das mögliche Demonstrationsgeschehen am heutigen Mittwoch informiert. In der Lageinformation werde erklärt, die erwarteten Teilnehmer würden aus einem „breiten gesellschaftlichen Spektrum“ kommen. Über „konkret geplante Aktionen gegen den Deutschen Bundestag“ sei derzeit nichts bekannt. Dennoch müssten die Abgeordneten und andere, die am Mittwoch zum Bundestag gelangen wollten, zusätzliche „Kontrollstellen“ passieren, um zum Gebäude zu gelangen.

Die Berliner Polizei habe von einer „sehr dynamischen Lage“ gesprochen. Es gebe mehrere Anmeldungen für Demonstrationen an der Straße des 17. Juni, vor dem Brandenburger Tor, am Spreeweg und am Potsdamer Platz.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Gerddanigel - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93804564


Mittwoch, 21 April 2021

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