Justizministerium soll Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene planen

Geimpfte und von Covid-19 Genesene sollen von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen des Infektionsschutzgesetzes demnächst ausgenommen werden.

Das berichte „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag. Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken als durch einen Antigentest negativ Getestete“, zitiere „Bild“ aus dem Entwurf. Daher seien „die Erleichterung oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genese vorzusehen“. Diese Personengruppen müssten demnach zum Teil sogar „bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete“. Nur so lasse sich angeblich „die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen“ sicherstellen. Dem noch in Abstimmung befindlichen Papier zufolge sollten Geimpfte (ab 14 Tage nach der abschließenden Impfung) und Genesene „bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung“ von Kontaktbeschränkungen etwa in Familien und Haushalten ausgenommen werden.

Bei Reisen solle die Pflicht zu Zwangstests vor Reiseanritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In „Ladengeschäften und Märkten“, „Kultureinrichtungen“, bei „Sport“ und „körpernahe Dienstleistungen“ solle eine Testpflicht ebenfalls entfallen. Soweit Bundesländer Testpflichten oder Beschränkungen etwa in der Außengastronomie vorsehen würden, sollten Geimpfte und Genesene ebenfalls davon ausgenommen sein, heiße es weiter in der Vorlage.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Kuebi = Armin Kübelbeck - own work (http://www.best4sports.de for further information and contact), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3390013

Samstag, 24 April 2021