Querdenker-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung.

Dafür sei eine neue Kategorie geschaffen worden, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ ginge. Dafür sei ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet worden. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könne man entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeiten. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer würden die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen passen. Deshalb sei ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.

Damit entstehe neben dem Rechts- und Linksextremismus sowie dem Islamismus eine zusätzliche Kategorie, da die Protestbewegung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht in den Phänomenbereich Rechtsextremismus passe. Es bedeute auch, dass die Proteste nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht von Rechtsextremisten gesteuert werden, auch wenn sie unübersehbar Teil der Bewegung sind – über diese Frage wäre viel diskutiert worden. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass sich Teile der Bewegung zunehmend radikalisieren.

Der Verfassungsschutz hätte sich mit der Bewertung der Corona-Proteste schwergetan. Das läge vor allem daran, dass der überwiegende Teil derer, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gehen, keine Extremisten und diese Proteste auch legitim sind. 

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Wald-Burger8 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91198891

Donnerstag, 29 April 2021