Hass und Gewalt gegen LGBT´s

LSBTI-feindliche Hasskriminalität gehört auf innenpolitische Agenda

Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Zahlen zur Politisch-Motivierten Kriminalität für 2020 vorgestellt. Danach gab es insgesamt 782 Straftaten (154 Gewalttaten), die sich gegen die sexuelle Orientierung bzw. gegen das Geschlecht/sexuelle Identität von Menschen richtete. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Gewalt ausleben. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expert*innenkommission durch die Bundesregierung. Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt sein.

Bislang ist die Bundesregierung bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall. Seit Jahren weigert sich die Große Koalition, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Zuletzt ignorierte Bundesjustizministerin Lambrecht diese Forderung im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Seit 1954 gibt es zudem die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Noch nie stand auf einer dieser Innenministerkonferenzen homophobe oder transfeindliche Gewalt als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung. In dem EU-Survey berichten 13% der über 16.000 Befragten aus Deutschland, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LSBTI sind. Angesichts solcher Zahlen ist diese Ignoranz unfassbar. Der Kampf gegen LSBTI-feindliche Gewalt muss endlich ihren angemessenen Stellenwert in der deutschen Kriminalpolitik, bei Erfassung, Prävention und Strafverfolgung erhalten.

Hintergrund

Laut Bundesinnenministerium wurden für 2020 insgesamt 204 Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte im Unterthemenfeld "Geschlecht/sexuelle Identität" registriert. Damit sind transphob motivierte Taten gemeint. Im Unterthemenfeld "Sexuelle Orientierung" wurden insgesamt 578 Straftaten, davon 114 Gewalttaten registriert.  Diese Taten gelten als homophob motiviert. Insgesamt wurden folglich 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert, darunter 154 Gewalttaten. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. Der tödliche islamistische Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden im November 2020 ist in der Statistik noch nicht registriert. Ebenso ist der Mord an einen schwulen Mann durch zwei rechtsextreme Männer im thüringischen Altenburg nicht in diese Statistik eingegangen. Expert*innen gehen von einer Dunkelziffer von bis zu 90% aus.

Das LSVD-Positionspapier „Frei und sicher leben - Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen“ enthält Kernforderungen zur Erfassung, Prävention und Bekämpfung homophober und transfeindlicher Hasskriminalität und konkrete Vorschläge für Maßnahmenprogramme und Gesetzgebung.

Heute Abend, 19:00 Uhr, gibt es eine Veranstaltung zum Thema Hasskriminalität gegen LSBTI mit LSVD-Pressesprecher Markus Ulrich im Rahmen der Gay in May Kulturtage der Vielfalt.

LSVD-Bundesverband

Pressekontakt

Pressesprecher*in Markus Ulrich

LSVD-Bundesverband Hauptstadtbüro Almstadtstraße 7 10119 Berlin

Tel.: (030) 78 95 47 78
Fax: (030) 78 95 47 79
E-Mail: presse@lsvd.de

zuständiges Vorstandsmitglied

Alfonso Pantisano

Pressemitteilung als pdf

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt - wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Autor: LSVD
Bild Quelle:

Donnerstag, 06 Mai 2021