Klimaschutz als pandemische Herausforderung

Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es Stimmen, die mahnten, man müsste die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) – gemeint sind die weithin akzeptierten Freiheitsbeschränkungen zugunsten eines Gesundheitsschutzes – ergreifen, um diese Einschränkungen des öffentlichen und Wirtschaftslebens für den Klimaschutz zu nutzen.

Von Vera Lengsfeld

Die Blaupause dafür ist seit Juni letzten Jahres auf dem Markt, in Form des Buches von Klaus Schwab über „Covid 19: The Great Reset“. Darin heißt es frank und frei, eine Rückkehr zur Vor-Covid-Normalität würde es nicht geben. 

Der Ruf nach einem „wohlmeinenden Diktator“ war unter den Klimarettern schon vor Jahren laut geworden. Auch der langjährige Berater von Kanzlerin Merkel Hans-Joachim Schellnhuber plädierte in seinen zahlreichen Büchern immer wieder dafür. Schellnhuber freut sich auf die nachhaltige Zukunft jenseits unserer gegenwärtigen „Mitläuferdemokratie“ und träumte von „Volksentscheiden mit Teilnahmepflicht“ oder von „Ombudsleuten für die Rechte künftiger Generationen – vielleicht sogar mit Parlamentssitz“ (Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“/WBGU mit Bericht „Welt im Wandel“). Angeblich sei die Gefahr der Selbstverbrennung durch rasante Erderwärmung zu groß, um mit demokratischen Prozessen bekämpft werden zu können. 

Wer noch vor einem Jahr auf die Gefahr hinwies, dass die Gesundheitsverordnungen direkt in Restriktionen zur „Klimarettung“ überführt werden könnten, wurde als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht. Da half auch kein Verweis auf die öffentlich zugänglichen Publikationen. Die Politik verwies jeden Gedanken, dass die Covid- in Klimaschutzmaßnahmen umgewandelt werden könnten, ins Reich der Phantasie. Aber bekanntlich hat das Gesundheitsministerium noch zwei Tage vor Inkrafttreten des ersten Lockdowns bestritten, dass seitens der Regierung Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens geplant seien.

Nun ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, der in seinem Land sogar die sonst überall übliche Öffnung der Gartenmärkte untersagt hat, überraschend vorgeprescht mit der Warnung, vom Corona-Lockdown nicht in einen Klima-Lockdown überzugehen. Da fällt so manchem, ob er nun will oder nicht, Walter Ulbrichts: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, ein. Das Drehbuch geht frei nach dem ehemaligen Präsidenten der EU-Komission Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Kretschmers Auftritt ist ein Beweis, dass der Klima-Lockdown bereits ernsthaft von der Politik in Erwägung gezogen wird. Wenig später hat Ministerpräsident Söder per Twitter klar gemacht, dass der Klima-Lockdown so ganz nach seinem Geschmack ist:

„Klimaschutz daheim. Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung. Wir wollen in Bayern voran gehen und bis 2040 klimaneutral sein. Moore sind dafür die besten natürlichen CO2- und Wasserspeicher“.

Garniert mit einem hübschen Bild von Markus vor einem bayrischen Moor. Passend dazu leitete er Schritte ein, wie die CO2-Reduktion in Bayern erreicht werden soll, damit das Land bis 2040 „klimaneutral“ ist. Für ganz Deutschland ist 2045 oder 2050 anvisiert.

Wir wissen zumindest, wie das für das Politbüro ausging

Dieses „Klimaziel“ kann nur auf dem Wege drastischer Einschränkungen erreicht werden. Tourismus wird es dann in der bekannten Form nicht mehr geben, Individualverkehr auch nicht, Wohnraum müsste auf eine noch festzulegende Quadratmeterzahl beschränkt, Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs verteuert werden.

Wer denkt, dass die „Klimaschutzmaßnahmen“ auf Deutschland beschränkt seien, irrt. Deutsche Politiker versuchen nur wieder einmal, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. „Der Klimawandel wird das nächste COVID-Ding (...) sein. Es ist eine „pandemie-ähnliche Geschichte, die wir bis zum Ende ausschlachten werden, aber diese hat Langlebigkeit“, sagt eine Führungskraft des US-Nachrichtenkanals CNN, „wissen Sie, was ich meine? Es gibt ein definitives Ende der Pandemie. Sie wird so weit abflauen, dass sie kein Problem mehr darstellt. Der Klimawandel dagegen kann Jahre dauern, also werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, das noch ziemlich lange auszuschlachten…Angst verkauft sich gut.“ 

Die einzige Hoffnung, diesen Wahnsinn noch zu stoppen, schöpft sich aus der abnehmenden Akzeptanz der Bevölkerung für Lockdowns. Mehr Aufschluss über die tatsächliche Stimmungslage, als die meisten Medienberichte verbreiten, gibt eine kürzlich von Allensbach durchgeführte Umfrage. Achtzig Prozent der Menschen in Deutschland vertrauen „den Parteien“ allenfalls noch wenig oder gar nicht mehr. Das ist ein Wert, wie er noch nie in einem Wahljahr gemessen wurde.

Er bedeutet, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich von keiner Partei mehr vertreten fühlt. Einen Vertrauensschwund dieser Größenordnung gab es seit 1949 so noch nie. Eigentlich hätte diese Umfrage unter Demokraten eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Ursachen auslösen müssen. Stattdessen sind die Söders dabei, den abgelehnten Kurs noch zu verschärfen, während die Medien eine Masseneuphorie für die Grünen herbeidichten. Politik und Realität sind hier so weit voneinander entfernt wie zu DDR-Zeiten im Politbüro. Wir wissen zumindest, wie das für das Politbüro ausging.

Dazu passt auch eine Meldung vom heutigen Tage: „Söder erhält Bayerische Verfassungsmedaille“ titelt zeit.de. Die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold sei das „Vergelt’s Gott!" für Leistungen, die das Zusammenleben im Freistaat bereicherten, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Verleihung. „Wir brauchen Persönlichkeiten, die vorneweggehen und damit andere ermutigen: für den Zusammenhalt, für den Fortschritt, für das Gemeinwohl.“

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons

Freitag, 07 Mai 2021