Bundesregierung will geheimdienstlichen Zugriff auf Chatdienste erzwingen

Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats.

Bei der Opposition sei ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaube, dagegen am Freitag auf großen Widerspruch gestoßen. Auch aus der Tech-Industrie sei Kritik gekommen.

Bei klassischen SMS-Nachrichten sei es schon lange so, dass Telekommunikations-Anbieter Behörden die Überwachung ermöglichen müssten. Chatdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage setzten dagegen auf sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dabei seien Inhalte der Kommunikation generell nur für die beteiligten Nutzer zugänglich.

Zugleich würden die Chats bei der Nutzung einiger Backup-Dienste zwar verschlüsselt, aber potenziell für die Plattform-Betreiber einsehbar gespeichert. Bisher seien Behörden darauf angewiesen, auf solche Backups zu hoffen, sowie über Schwachstellen oder Späh-Software die Inhalte direkt von den Geräten abzugreifen, bevor die Daten zur Übermittlung verschlüsselt würden bzw. nach der Entschlüsselung.

Seit Jahren gebe es unter anderem in Großbritannien und den USA bisher erfolglose Versuche, Hintertüren für Behörden zum direkten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation gesetzlich vorzuschreiben. Die Tech-Industrie wehre sich dagegen mit dem Einwand, dass solche Lücken auch von Kriminellen missbraucht werden könnten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe nun vor, dass auch Anbieter verschlüsselter Chatdienste verpflichtet würden, «die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermöglichen». In Paragraf 11 gehe es um Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 08 Mai 2021