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AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich

AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich


Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die nächtliche Ausgangssperre im Eilverfahren stattgegeben

AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich

Demnach müssten die vier Kläger keine Sanktionen befürchten, wenn sie sich mit einem höchstens zwölf Stunden alten negativen Corona-Testergebnis nach draußen begeben, wie ein Gerichtssprecher am Montag erklärt habe. Die Begründung für die Entscheidung liege noch nicht vor.

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, habe betont, dass die Entscheidung nur für die vier Kläger gelte und angekündigt, dass die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Das Urteil gelte bis dahin gleichwohl, wie der Gerichtssprecher erklärt hätte. Der Sinn der Beschwerde ist einigermaßen fragwürdig, denn gestern Vormittag habe Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) angekündigt, dass der Senat die seit Anfang April geltende Ausgangssperre ab Mittwoch aufheben wolle.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeige, dass pauschale Ausgangssperren und andere schwerwiegende Freiheitseinschränkungen viel zu leichtfertig vom Senat verordnet werden», hätten der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak erklärt. «Das ist ein Sieg nicht nur für die AfD, sondern für die Grundrechte aller Bürger.»


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 11 Mai 2021

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