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Klagewelle von Händlern wegen fehlender Corona-Hilfen

Klagewelle von Händlern wegen fehlender Corona-Hilfen


Auf die deutschen Verwaltungsgerichte rollt eine gewaltige Klagewelle wegen der Corona-Hilfen zu

Klagewelle von Händlern wegen fehlender Corona-Hilfen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechne damit, dass mehrere Tausend Einzelhändler entschlossen seien, Unterstützung nach den Regeln der November- und Dezemberhilfen auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Rund 10.000 Einzelhändler hätten diese Hilfen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. April beantragt. Das ergebe sich aus HDE-Hochrechnungen auf der Basis einer Mitgliederumfrage aus der vergangenen Woche, deren wesentliche Resultate WELT AM SONNTAG vorlägen.

Die Beantragung war nur aus verfahrenstechnischen Gründen erfolgt, denn auf eine Hilfs-Zuweisung könnten die Kaufleute nicht hoffen, weil die November- und Dezemberhilfen vor allem für die Gastronomie vorgesehen seien. Die Anträge der Händler würden aber die Voraussetzung für weitere rechtliche Schritte schaffen. Gegen ablehnende Bescheide können die Betroffenen Widerspruch einlegen und so ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren in Gang setzen. Dieses wiederum sei eine Bedingung für spätere Klagen gegen die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Sonntag, 16 Mai 2021

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