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Bastelt Baerbock an der neuen Weltordnung mit

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Corona-Epidemie nutzen Konzerne zulasten des Mittelstandes - Neue grüne Welt – werden wir ohne Besitz glücklicher sein?

Bastelt Baerbock an der neuen Weltordnung mit

Von Albrecht Künstle

Während die Corona-Epidemie kleine und mittelständische Firmen mit voller Wucht trifft, basteln vornehmlich amerikanische Großkonzerne an einer neuen Weltordnung. Die Pandemie eröffnet gerade den Technologiegiganten enorme Möglichkeiten – und dies unter dem Vorwand, die Welt retten zu wollen. Der Slogan heißt jetzt „The Great Reset“, zu Deutsch „Der große Umbruch“. Dabei sollen Themen wie der Klimaschutz mit großer Eile umgesetzt werden, schließlich dulden solche Projekte keinen Aufschub mehr. Profitieren werden vor allem die Großkonzerne. Die geeignete Bühne, um den Umbruch einzuleiten, ist das World Economic Forum WEF mit Sitz in Genf.

Dieses Netzwerk versucht weltweit die Interessen der führenden Großkonzerne und deren Eigentümer wie Bill Gates durchzusetzen. Bekannt sind die jährlichen Tagungen des WEF in Davos. Unter den rund 2000 Teilnehmern befanden sich im Jahr 2019 insgesamt 119 Milliardäre und 53 Staatschefs, darunter natürlich auch unsere Bundeskanzlerin. Auch Greta Thunberg durfte 2019 nicht fehlen. Die Chefs der globalen Großkonzerne und Spitzenpolitiker stecken im Rahmen dieses Netzwerks die weiteren strategischen Ziele der Weltwirtschaft und Geopolitik ab. Natürlich nimmt der WEF dabei für sich in Anspruch, genau zu wissen, was das Beste für die Menschheit ist. Wenn aber Milliardäre mit Privatjets anreisen, um für eine grünere und gerechtere Welt zu kämpfen, mutet das schon sehr befremdlich an – heiligt der Zweck alle Mittel?

Seit 2011 versucht der WEF mit Programmen wie der Global Changers Group die künftigen „Eliten“ an sich zu binden und frühzeitig Schlüsselpersonen zu identifizieren – darunter auch die jetzige Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Sie wurde 2020 vom Weltwirtschaftsforum zum sogenannten Young Global Leader gekürt, einem Ausbildungs- und Vernetzungsprogramm des WEF für den Nachwuchs. Zum Zeitpunkt der Nominierung dürfen die ausgewählten Spitzenpolitiker nicht älter als 38 sein – und bereit, später große Verantwortung in ihrem Land und für die großen Ziele des WEF zu übernehmen. Zur ersten Generation dieser Eliteprogramme gehörten bereits der spätere Regierungschef José María Aznar aus Spanien, unsere Kanzlerin Angela Merkel – damals noch Familienministerin –, der spätere britische Regierungschef Tony Blair und natürlich auch der spätere französische Regierungschef Nicolas Sarkozy. Das WEF ist der Königsmacher schlechthin – schlecht und „hin“. Ob es Europa gut bekommt, von Gates und Co. aus Übersee hofiert zu werden?

Der Club der größten Konzerne und der geballten Finanzkraft hat die Macht, diese junge und formbare Elite später in wichtige politische Ämter zu bringen. Auch viele heutige Vorstandschefs von Unternehmen waren Young Global Leaders. Finanziert wird dieses Netzwerk durch großzügige Spenden der Global Player und einer Stiftung. Und auch spezielle Executive-Education-Kurse an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University vernetzt diesen Nachwuchs frühzeitig mit der Philosophie der US-Elite. Wirtschaftsmacht und politische Macht sind zwei Seiten der gleichen Medaille, haben wir aus der Geschichte gelernt.

Das durch die WEF-Mitglieder vertretene Kapital ist inzwischen viel größer als die wirtschaftliche Macht mittelgroßer Staaten. Und dadurch, dass Geld die Welt regiert, ist der Einfluss des WEF immens. Für den Mittelstand ist hier wenig Platz. Schon jetzt bezahlen die großen Techkonzerne staatlich legitimiert fast keine Steuern. Google zum Beispiel hat über ein ausgeklügeltes Firmengeflecht seinen Steuersitz auf den Bermudas, sodass die Konzernmutter Alphabet laut FAZ gerade einmal sechs Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlt. Auch Amazon zahlte laut FAZ zwischen 2009 und 2018 auf Gewinne gerade einmal drei Prozent Steuern. Und die unverschämt niedrigen Steuern bringen den Wirtschaftskapitänen Extraprofite in Milliardenhöhe, die sie dann „spenden“ und die Gunst auserwählter Politiker kaufen können.

Die staatlichen Subventionen für die Großkonzerne sind ebenfalls gigantisch. Laut der Denkfabrik Good Jobs First erhielten Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon rund zwei Milliarden US-Dollar für Megadeals. Nicht zuletzt kauft auch die amerikanische Zentralbank im Rahmen ihrer Anleihen-Kaufprogramme solche von Apple, Amazon, Alphabet und Microsoft. Auch von den Finanzierungskonditionen der Giganten können Mittelständler nur träumen. Alphabet zum Beispiel emittierte 2020 eine fünfjährige Anleihe mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar; der Zinssatz betrug gerade mal 0,45 Prozent. Auch Staatsaufträge sind den Giganten sicher. So erhält zum Beispiel Google gigantische Forschungsaufträge des US-Verteidigungsministeriums. So wäscht eine Hand die andere – deshalb ein sauberes Geschäft?

Die weltweite Vernetzung der geballten Kapitalmacht mit den wichtigen Spitzenpolitikern wird weitergehen. Doch welchen Platz wird dann noch das Rückgrat einer Gesellschaft, nämlich Mittelstand und Mittelschicht, einnehmen? Mit einer Young Global Leaderin als grüner Kanzlerkandidatin, einem eigentums- und wirtschaftsfeindlichen Wahlprogramm vor allem der Linken, aber auch der anderen Parteien wird es dem Mittelstand nach der Wahl noch mehr an den Kragen gehen. Schließlich müssen die Staatsschulden auf dem Rücken der Mittelschicht abgebaut werden. Und so wird der Spitzensteuersatz weiter steigen, eine Vermögenssteuer eingeführt und Immobilienbesitzer wohl mehr zur Kasse gebeten. Mit den privilegierten Superreichen und Mächtigen dieser Welt wird aber weiter geflirtet – immer unter dem Deckmantel, gemeinsam die Welt retten zu wollen.

Hoffen wir, dass sich der erste Teil des Zitats von Prof. Dr. Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des WEF, für uns Mittelständler nicht bewahrheitet. Er sagte nämlich: „Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich sein.“ Wir Autoren meinen, Gesellschaftspolitik ist zu wichtig, als sie Phantasten und Märchenerzählern zu überlassen.


Autor: Albrecht Künstle
Bild Quelle: Stephan Röhl | Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 19 Mai 2021

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