Der Bundespräsident und das Geheimnis des „antisemitischen“ Kugelschreibers

Steinmeier erhielt bei Antrittsbesuch 2018 offizielles Geschenk aus Werkstatt von MDR-Journalist Heiner Tognino - Unter Verdacht antisemitischer Haltung

Jüdische „Freie“ abgewiesen - Was wußte die Landtags-Präsidentin? – Sachsen-Anhalts Probleme mit Antisemitismus – Vor Halle-Attentat keine nachweisliche MDR-Problem-Berichterstattung – Haseloff stoppte Gebührenerhöhung für Öffentlich-Rechtliche – FDP fordert im Wahlprogramm klares Signal gegen weitere Zwangs-Abgaben

Reportage von Heinrich Maria Unmuth zu Hohenwald, Leipzig

Aschermittwoch, 14.Februar 2018, die Sonne leuchtet an diesem Wintertag exakt neun Stunden und 53 Minuten: Aber der Vorgang ist alles andere als sonnig: Gegen Mittag stoppt die blaulichterne Wagenkolonne von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Landtag am Domplatz – das Staatsoberhaupt macht Sachsen-Anhalt seinen Antrittsbesuch. Er kommt von einem Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Vor dem Portal empfängt Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch den wie immer leutseligen und bestens gelaunten Gast und Gattin Elke Büdenbender.

Alles lächelt, alles fein, alles blitzt, alles  gut.

Wäre da nicht das offizielle Gastgeschenk des Parlaments: Brakebusch präsentiert ihrem Gast einen „keltischen Dreh-Kugelschreiber aus 1000jährigem Eichenholz“, garantiert „deutsche Wertarbeit“ – preist die Firma „Wildstift-Edle Schreiber“ ihr 120-Euro-Produkt an. Bemerkenswerter Lieferant der teuren Gabe : MDR-Führungskraft Heinrich Tognino, zweiter Mann im Funkhaus Magdeburg und bereits seit Anfang der Neunziger erkennbarer antisemitischer Neigungen verdächtig – und nachgewiesen. Jedenfalls laut Recherchen von TAZ-Urgestein Eberhard Löblich, der seinen Beitrag damals Ende 1994 mit „Zuviel Jüdisches“ überschrieb. Von Tognino bis heute unwidersprochen, wies Löblich dem Sender-Mann aus dem ambitionierten Hamburger Polizeireporter-Milieu nach, sich zum Beispiel gegen „zuviel Sendungen“ mit jüdischen Themen ausgesprochen und entsprechende interne Weisungen erteilt zu haben. Zudem habe er – so Löblich – recherchieren lassen wollen, ob jüdische Mitbürger etwa in Magdeburg unberechtigte Rückgabe-Ansprüche geltend machen wollten.

Und – ja, auch dies noch – die für jüdische Themen vorzügliche Judaica-Expertin im Magdeburger Funkhaus, Bärbel Jacob, vergraulte der Monopol-Arbeitgeber durch eine fristlose Kündigung, als sie wegen von Tognino eingeschränkter Tätigkeit gegen den Sender klagte. Weiteres Beispiel was an die Zustände im MDR erinnert, wo die wohlbekannte Dokumentarfilmerin (u.a. über Georg Baselitz) Christel Cohn-Vossen offenbar allein wegen ihrer jüdischen Herkunft gehen mußte oder mehr oder weniger gezwungen wurde. Angeblich nahm ihr Vorgesetzter Ralf Reck an ihrem Namen Anstoß…

Nicht nur im pseudomodernen MDR-Sitz im früheren Leipziger Schlachthof (welche Gedankenkette bahnt sich da an) runzelt man die Stirn, kommt die Recherche auf Tognino, den Mann für`s offenkundig Grobe mit den zarten Händen für die häusliche Drehbank.

Anscheinend ohne jede Einrede vom Dienstherrn betreibt der norddeutsche Top-Mann mit Erfahrungen aus der Jungen Union an der regionalen MDR-Front bis heute und seit Jahren eine eigene Manufaktur:  „Wildstift-Edle Schreiber“nennt sich das offenbar lukrative Unternehmen, das Steinmeiers Schreibhilfe mit Bundesadler und Faksimile-Unterschrift werkelte. Auf seiner Firmen-Webseite schwärmt Tognino vom selbstgezwirbelten Schreib-Utensil und wirbt zudem mit einer kernigen Aussage, die Steinmeier freuen dürfte: „Der Bundespräsident versprach der Landtagspräsidentin, damit die nächsten Gesetze zu unterschreiben.“

Mit Kugelschreiber, mon Dieu!

Vielleicht bekam auch das verschärfte Bundesimmissionsschutzgesetz – von Steinmeier binnen Stunden ausgefertigt – jüngst durch seine Signatur erst Gesetzeskraft… Und Attribute wie „deutsche Wertarbeit“ (offenbar im Gegensatz zu minderwertiger nicht-deutscher Herstellung) und die Tausend-Jahr-Metapher kommen dem Zeitgenossen irgendwie bekannt vor – hätte Tognino auch einen „Führer-Füllhalter“ entworfen? fragt man sich unwillkürlich bei soviel Engagement für teutsches Edel-Holz. Und erschrickt zugleich bei diesem Gedanken.

Aber der offenkundig rechtsradikal-antisemitische Grundzug  bei T. scheint bis heute in „deutschem Eichenholz“ tief verwurzelt zu sein, liest man im gut sortierten MDR-Archiv den Löblich-Artikel nach – vor fast 30 Jahren geschrieben. Und schon damals  ein Phänomen benennend, das Sachsen-Anhalt offenbar kennzeichnet und wie ein Kains-Mal verfolgt. – Antisemitismus pur im Denken und Handeln – bis in die öffentlich-rechtlichen Medien hinein. Und zuletzt aktuell wieder aufzuckend, mit den Morden von Halle als Höhepunkt.

Wäre da nicht ein Politiker wie der grundsolide und honorige  Haseloff, der früher und aktuell die jüngsten antijüdischen Ausschreitungen in Deutschland  beim Namen nannte und scharf verurteilte. Und einen Mann wie den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Wolfgang Schneiß, installierte, der bereits vor geraumer Zeit einen „großen Graubereich“ in Sachen Antisemitismus in diesem Bundesland beklagte.

Zurück zum bundespräsidialen Eichenholz: Steinmeier wußte von den Hintergründen des Stift-Handwerkers gewiß nichts. Aber kannte die Landtagspräsidentin den kunstfertigen Hersteller der – vermutlich gespendeten – Gabe? Im offiziellen Protokoll des Besuchs damals ist jedenfalls im besten, verheimlichenden Amts-Deutsch lediglich von „kleinen Geschenken“ die Rede, die die Präsidentin dem Hausherrn von Bellevue überreichte. Wer aber bezahlte das aufwendige Unikat? Unter welcher Haushaltsstelle im Etat des Landtages ist die Ausgabe vermerkt? Oder bot sich Tognino - im politischen Magdeburg bestens vernetzt - von selbst als Quelle des Geschenks an, spendete er es gar für die Dame Brakebusch?

Viel wichtiger noch: Gab es für Tognino, den umtriebigen Heim-Werker, jemals eine Genehmigung zu einer derart umfänglichen  „Nebenbeschäftigung“ als Unternehmer? Und wäre es tatsächlich eine Beschäftigung, die „neben“ einem Vollzeit-Job beim MDR überhaupt erlaubnisfähig wäre? Falls ja, wer um alles in der Welt genehmigt derlei hochkommerzielle Merkwürdigkeiten? Dabei agiert Tognino mit seinem offenkundigen Traum-Job („Ein sich in die Hand schmeichelnder Stift, der Ausstrahlung hat“, schwurbelt seine Webseite) auf offener Bühne – gibt Interviews zu seinem holzigen Mehr-als-Hobby, als seien  MDR-Job und Unternehmertum die geradezu ideale Kombination von Leben und Werk.

Gleichviel:

Lauscht man dem ergiebigen MDR-Flurfunk, so sind Berechnungen bekannt, wonach T. seit seinem Karriere-Sprung Anfang der Neunziger allein an Bezügen (inklusive Pensionsansprüchen) rund vier Millionen Euro verdient haben soll – plus der „Wildstift“-Erlöse, die sich ebenfalls im mehrstelligen Bereich bewegen dürften (mehr weiß gewiß das zuständige, auch für Prüfungen empfängliche, ortsnahe Finanzamt). Hinzu kommen die beträchtlichen Ruhestands-Ansprüche, die sich T. „erarbeitet“ hat – Teil der ca. 198 Millionen (!) Euro allein an Pensionsrückstellungen (Ende 2018), die den MDR-Etat ächzen lassen.

Nun gehört es nicht zu den Neuigkeiten der Szene, dass journalistische Wißbegier beim MDR häufig ertragreich verläuft. Selbst die biedere WIKIPEDIA-Informationssammlung  gibt unter dem Stichwort „Skandale“ beim MDR eine komplette Seite für den Sender her.

Da wären zum Beispiel , alles Original-Zitate:

• 2000: Der MDR verliert  2,6 Millionen DM bei Hochrisiko-Anleihen in Ecuador
• 2001: Mehrere MDR-Moderatoren stellen sich als Stasi-Mitarbeiter heraus: Darunter Sabine Hingst, Ingo Dubinski, Frank Liehr und Horst Mempel
• 2001: Bei einem geplatzten Wohnungsbau-Projekt für MDR`ler verliert der Sender rund 7,3 Millionen DM
• 2005: Sportchef Wilfried Mohren wird wegen Schleichwerbung zu Ungunsten des MDR fristlos gekündigt
• 2009: Der Landesrechnungshof deckt auf, daß der MDR im Zuge der Finanzkrise mit hohen Verlusten bei Wertpapieren zu kämpfen hat
• 2010: Beim Kinderkanal KiKa veruntreut  Herstellungsleiter Marco Kirchhof mehr als 4,6 Millionen Euro.
• 2011: MDR-Unterhaltungschef Udo Foht soll mehrfach Vorschüsse im mittleren sechsstelligen (!) Bereich für MDR-Programme von TV-Produktionsfirmen eingefordert haben – die Ermittlungsergebnisse blieben unter Verschluß, Foth jedoch entlassen.
• (Anmerkung dazu: Das Verfahren ist , hört man sich in den Führungsetagen um, offenkundig nicht weiter verfolgt worden. Im Zuge dessen hätte unter anderen auch die sibirische Schlager-Blondine Jelena Petrowna Fischer (37), die durch teure, von Zwangsgebühren bezahlte ARD-Shows tingelt,  einvernommen werden müssen).

Zurück zum politischen Teil der – drei Mal auf Holz geklopft – höchst seltsamen  Stift-Story vom Elbstrand:

So schreibt der bestens informierte Eberhard Löblich in der TAZ vom 14.Dezember 1994: Der damalige TV-Chef des Hauses, Bernd Träger, sei bei seinem Versuch gescheitert, zum populären, von rund einer Million Zuschauern verfolgten  „Magdeburger Gespräch“ den damaligen, weltweit bekannten Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland – Ignatz Bubis – einzuladen. Trägers Vorgesetzter Ralf Reck – ein „Spezi“ (so die bayerische Vokabel) von Tognino – verlangte wegen angeblicher Nicht-Relevanz für den Provinz-Sender die Wieder-Ausladung – ausgerechnet unter dem schwerwiegenden Datum des 9.November, der „Reichsprognom-Nacht“. Bubis damals in gelassener Alters-Weisheit zur WELT, die den Vorgang sogleich auf die Titelseite hob: „Kein Kommentar!“ Dennoch wurde der beschämende Vorgang ein Thema auf der nächsten ARD-Hauptversammlung – peinlich für den MDR, immerhin viertgrößter unter den ARD-Sendern.

Desto deutlicher reagierte der damalige Ex-Justizsenator Berlins, Hermann Oxfort (FDP), aus Thüringen stammend: „Die Botschaft dieses Vorgangs heißt im Kern: Herr Bubis gehört nach Israel, aber nicht nach Sachsen-Anhalt!“ Dies alles kommt dem Zeitzeugen angesichts der aktuellen Haßwelle gegen alles Jüdische in Deutschland äußerst bekannt vor…

Für Bernd Träger übrigens, der angesichts der beschämenden Nicht-Aufarbeitung jüdischer Themen zu DDR-Zeiten auf Informations-Sendungen drängte, mit üblen Folgen behaftet: Weil er den israelischen Generalkonsul Mordechay Lewy angeblich ohne Rücksprache zu einem weiteren „Magdeburger Gespräch“ bat, zwang ihn die MDR-Führung aus dem Haus: In Sonderheit mit einer 25 Seiten umfassenden, nach bester Stasi-Manier zusammengespitzelten Vorlage für den gehorsam abnickenden MDR-Verwaltungsrat. Im Sender zählt es nicht zu den Geheimnissen, hört man sich intensiv um, daß hinter diesem Vorgang die heutige Intendantin und damalige Justitiarin Karola Wille steckte. Ihr erstaunlicher Werdegang ist in Leipziger Insider-Kreisen ohnehin noch immer Gegenstand von beredtem Geflüster…

Bernd Träger wartet offenkundig bis heute vergebens auf eine umfängliche und begründete Darlegung der Vorwürfe, die zu seinem nur mühsam kaschierten , unfreiwilligen Abgang führten. Im Kantinen-Plausch bei einem Lattè Macchiato im Ex-Schlachthof hört man unverblümte Urteile über Verwaltungs- und Rundfunkrat, die eigentlich demokratische Kontrolle über das teilweise offenbar überforderte oder – im Wortsinn – außer Kontrolle geratene Führungspersonal ausüben sollten – und sollen: „Alles nette Leute, aber ohne Mumm, da kommt nichts“, antwortet jemand aus der mittleren Führungsebene, fragt man nach den im Staatsvertrag verankerten, zwingenden  Kontroll-Mechanismen.

Was den offensichtlich im MDR-Imperium still, aber durchaus nicht heimlich gepflegten Antisemitismus angeht, so gibt darüber ein von HaOLAm dokumentierter  und vom Deutschen Journalisten-Verband veröffentlichter Recherche-Versuch des Journalisten Hans-Werner Conen beredte Auskunft:

Er hatte Ende 2020 dem MDR eine Reihe präziser, konkreter und nachvollziehbarer Fragen zum Thema „Antisemitismus im MDR“ (ohne Fragezeichen) gestellt. Dabei bezog er sich auch auf die Tatsache, daß jeweils die lapidare Mitteilung „Ihre Suche ergab keine Treffer“ aufscheint, wenn man in der MDR-Mediathek nach jüdischen Themen forschte. Wohlgemerkt v o r Halle – das Attentat bildet die erkennbare, offenbar von Panik und schlechtem Gewissen betriebene Ausnahme. Erst nach den tödlichen Schüssen des Dramas von  Halle bequemte sich der Sender offenbar unter dem Druck der Ereignisse und der Politik eines Haseloff,  sich endlich dieser Thematik anzunehmen. Dies spiegelt sich in der Antwort der offenkundig überforderten Pressestellen-Leiterin, die Conen in ihrer 13-Zeilen-Replik unfreiwillig  Recht gab. Sie verwies lediglich auf die Webseite www.ardmediathek.de/mdr/sammlung/nach-dem-anschlag-so-leben-Juden-heute.

Und wie lebten sie früher in Sachsen-Anhalt – diese Deutschen jüdischen Glaubens?  Wen interessierte dies schon beim Monopol-Sender MDR, denn, wie gesagt:„Ihre Suche ergab keine Treffer“…

Nun fragt sich ein kritischer  Geist logischerweise, wie dieser – offenbar ideologisch kontaminierte  oder durch simple Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema bei einem durch Zwangsgebühren reichlichst subventionierten Sender politisch zu begegnen wäre (nur nebenbei: Der MDR nimmt jährlich – so 2019 – rund 586 Millionen Euro erzwungene Gebühren von seinen alternativlosen Medien-Kunden  ein, wenn sie  nicht in Beugehaft landen wollen).

Erste Zeichen in Richtung einer nicht hemmlungslos wuchernden Gebühreneinnahme-Maschinerie ergaben sich ausgerechnet jüngstens in Sachsen-Anhalt:

Die ziemlich bunte Landesregierung unter Reiner Haseloff jedenfalls stoppte – zum heillosen Entsetzen der öffentlich-rechtlich wohldotierten Führungsebene – die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Vorneweg – sonst sehr selten im nationalen Bereich – ausgerechnet Sachsen-Anhalt, das sich dem ewigen Kreislauf von Mehrkosten (u.a. für exorbitante Gehälter für gleichsam unkündbare  und bestens altersversorgte Mitarbeiter) und automatischer Gebührenerhöhung entziehen wollte.

Die Sache wird nun hochpolitisch: Legitimieren die Wähler zum Beispiel am kommenden 6. Juni, wenn die Landtagswahl ansteht, den Kurs des mutigen Premiers Haseloff? Macht sich die ohnedies dem öffentlich-rechtlichen System spinnefeindliche AfD noch breiter als bisher? Kommt die schwachbrüstige CDU noch so eben über die Ziellinie?

Auf Bundesebene prellt jetzt die FDP vor – entgegen einer beredten Gegenrede des um seine Position fürchtenden blassen Parteichefs Lindner setzten die „Jungen Liberalen“ auf dem Wahl-Parteitag eine Forderung im FDP-Wahlprogramm durch: Reform des in heutiger Form völlig überholten und völlig überteuerten Systems der Öffentlich-Rechtlichen. Den JuLis mochten es offenbar auch nicht mehr hinnehmen, daß der Gesamt-Etat aller öffentlich-rechtlichen Systeme inzwischen acht Milliarden Euro umfaßt – pro Jahr, versteht sich!

Schaut man sich die Zahlen im Detail an, wird dem neutralen Beobachter schwindlig: Sachsen-Anhalt als relativ – auf Bundesebene übertragen – unbedeutendes, kleines Land leistet sich einen Sender mit (Ende 2018) fast 2100 fest Angestellten und nahezu 1600 freien Mitarbeitern – mit knapp 200 Millionen (!) Euro Rückstellungen für Pensionen.

Wofür indes offenbar Kraft, Mut und vielleicht auch die notwendige  Intellektualität fehlen – für eine Umsetzung des streng verpflichtenden MDR-Staatsvertrages. Bisweilen meint der Laie, in Leipzig kenne oder lese man den eigenen Staatsvertrag allenfalls zu Jubiläen, aber nicht in der Sache. So verpflichtet beispielsweise Paragraf 6, Ziffer 3, des Staatsvertrages den MDR: „Die Sendungen des MDR haben den Belangen a l l e r Bevölkerungsgruppen, auch der Minderheiten, Rechnung zu tragen“. Und in Paragraf 8 heißt es wörtlich: „Der Sender hat die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“

Und sie im Programm zu spiegeln – was sonst?

Vom „antisemitischen“ Kugelschreiber für den Bundespräsidenten bis zum FDP-Wahlprogramm – ein „weites Feld“, sagt der alte Briest  bei Theodor Fontane, dem Ur-Märker, der offenbar wissentlich nie im Anhaltinischen war.

Finale grande!

Im Sinne aller unserer jüdischen, von den aktuellen Ereignissen heimgesuchten Mitbürger:

ZACHOR – erinnern wir uns!

Und kämpfen wir gegen das Vergessen!

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 23 Mai 2021