Keine Zukunft für einen Armin Merkel

Keine Zukunft für einen Armin Merkel


NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schließt jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD aus, und er verweist auch die informelle „Werte-Union“ innerhalb der CDU des Platzes.

Keine Zukunft für einen Armin Merkel

von Jesko Matthes

Er tut das, so behauptet er, gerade mit Blick auf die konservativen Mitglieder der CDU. Ich will das zunächst nicht dem Inhalt nach kritisieren. Es ist Laschets Recht und vielleicht sogar seine Pflicht, den Standpunkt, den er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU vertritt, zu behaupten und zu verteidigen, nötigenfalls auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Solche Richtungsentscheidungen sind schon von wirklichen Kanzlern gefordert worden, und einer scheiterte daran: Helmut Schmidt. Er konnte seine eigene Partei zu Beginn der 1980er Jahre nicht mehr von einer vernünftigen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik überzeugen, geschweige denn seinen Koalitionspartner, die FDP. Bei den nächsten Wahlen war der Stimmenverlust für der SPD massiv. Und genau dieser Vorgang sollte für Laschet eine Warnung sein.

Indem man berechtigte Kritik aus der eigenen Partei ausgrenzt und aus anderen Parteien überhört, lässt sich noch keine Wahl gewinnen; aber auch dann, wenn man eine nachvollziehbar nötige Richtungsentscheidung trifft, für die man in der eigenen Partei oder bei Koalitionspartnern nicht genügend Rückhalt findet, ist das eigene Scheitern vorprogrammiert. Mutig schreitet Laschet also zwischen Skylla und Charybdis voran, in der vielleicht berechtigten Annahme, auch und gerade unter Verzicht auf nötigenfalls alle konservativen Inhalte würden sich genügend andere Steigbügelhalter für ihn finden, von der SPD über die Grünen bis hin zu FDP und Linkspartei. In dieser Situation muss Laschet sich fast schon zwangsläufig abgrenzen, nötigenfalls nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der eigenen Partei. Laschet schickt sich damit an, das Lebenswerk Angela Merkels zu vollenden. Möge er es versuchen.

Die Enttäuschung aller Milieus

Damit ist allerdings auch das vorprogrammiert, was in diesem Sinne zu erwarten war: Kritik an der EU in ihrer gegenwärtigen Form, der Schuldenunion und den Target-Salden, der ungehinderten und wahllosen Migration, den alternativlosen Lockdowns, den Einschränkungen der Bürgerrechte, der heil- und haltlosen Energiewende… all das wird von Laschet fast zwangsläufig der AfD zugetrieben, und falls es stimmt, dass diese ihr Klientel bisher vor allem aus enttäuschten sozialdemokratischen und linken Milieus bezogen habe, treibt Laschet nun auch alle Konservativen aus CDU und CSU gedanklich der AfD zu, die sich dankbar die Hände reiben darf. Andere werden sich fragen, wieso sie Laschets CDU/CSU wählen sollen, wenn er mit dieser Taktik die Grünen umgarnt; da können sie auch gleich das Original wählen. Konservativ-Liberale werden sich flugs der FDP zuwenden.

Die Ausgrenzung von eigenen Parteimitgliedern und Inhalten anderer Parteien ohne stichhaltige Antworten auf deren Kritik ist, wie der Versuch, das Programm anderer Parteien notgedrungen zu integrieren, geradezu die sichere Garantie für weitere massive Stimmenverluste. Denn gerade darin bestand einst die wirkliche Kunst der CDU/CSU: knallharte Konservative, Unternehmer, Mittelständler, Freiberufler und Arbeitnehmer bis hin zu bekennenden Herz-Jesu-Marxisten in einer einzigen Parteiengemeinschaft integrieren und erst zu kontroversem Diskurs und gleich danach zu gemeinsamem Handeln bis hinein ins Kanzleramt bringen zu können. Laschet dagegen handelt wie ein Getriebener, und er hat nun diesem alten Erfolgskonzept der CDU/CSU nichts mehr abzugewinnen. Vielmehr hat er ihm soeben die endgültige Kündigung ausgesprochen. Und damit eben gerade keine eindeutige Wahlempfehlung abgegeben. Denn die Entscheidung aller Angesprochenen kann nun so oder so ausfallen, für ihn oder wider ihn. Laschet spielt mit sehr hohem Risiko, und vermutlich weiß er es sogar. Vielleicht kalkuliert er, dass er anderswo mehr Stimmen zu gewinnen hat, als er sie innerhalb und rechts der eigenen Partei und ihrer schrumpfenden Anhängerschaft zu verlieren hätte; das ist wahrlich die neuere Taktik der CDU/CSU. Kurz formuliert: Laschet begeht einen Denkfehler. Er hält 2021 für 2005. Und sich selbst für Angela Merkel.

erschienen auf Achgut


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pixabay


Freitag, 04 Juni 2021

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