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Es war einmal eine Volkspartei…

Es war einmal eine Volkspartei…


Es ist wie ein Schlag mit der flachen Hand auf eine glatte Wasserfläche. Das Wasser spritzt in alle Himmelsrichtungen. So ungefähr erlebt das gerade die CDU. Sie ist das Wasser und die flache Hand die Wähler.

Es war einmal eine Volkspartei…

von Günter Ederer

Die spritzen in alle politischen Richtungen und ins Nirwana der Nichtwähler. Heraus kommen dann die jeweiligen schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik, so wie am 14. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und den hessischen Kommunalwahlen. Aber nicht nur bei den Wahlen fliegen die Fetzen. Auch das Spitzenpersonal gibt sich alle Mühe, ein konfuses Gerangel um Posten und Macht vorzuführen. Inhaltlich ist da kaum ein herausragendes Profil zu erkennen.                                 

„Zwanzig Jahre hat die Christlich Demokratische Union die Politik in der Bundesrepublik bestimmt. Zwanzig Jahre lang hat sie mehr oder weniger souverän in Bund und Ländern regiert. Zwanzig Jahre präsentierte sie sich mit mehr oder weniger Erfolg als Einheit, als Union. Am 19. September, dem Wahltag für den fünften deutschen Bundestag, geht es um ihre Existenz. Verliert die Union die Wahl, wird all der schöne Kitt, der zwischen die brüchige Einheit geklebt wurde, schmelzen. Übrig bleibt das, was die CDU schon bei ihrer Gründung war: ‚eine Interessengemeinschaft rechts der Sozialdemokraten.'“

Nein, die Zeitangaben sind keine Fehler. Das habe ich als Jungredakteur im Sommer 1965 für das politische Magazin „Zeitung“ geschrieben, eine Zeitschrift, die dem „Spiegel“ Konkurrenz machen sollte. Mit dabei war damals auch schon Helmut Markwort, dem das dann später mit „Focus“ gelang. Der Text ist immer noch zutreffend. Nur statt zwanzig Jahren, sind es jetzt 56, und es wird der zwanzigste Bundestag gewählt, nicht der fünfte, und der Wahltag ist am 26. September und nicht am 19..

Ohne Kraft, ohne Idee, ohne Programm

Dieses Mal ist eines allerdings anders: Es geht vor allem um die Besetzung des Kanzleramtes und nicht um Inhalte. Inhaltlich ist es nämlich ziemlich egal, dass Armin Laschet und nicht Markus Söder für die Union antritt: Das Regierungsprogramm diktieren sowieso die Grünen. Die Unionsparteien haben die Gestaltungskraft verloren. Das wird zum Beispiel in Baden-Württemberg sichtbar. Dort sind sie auf die Gnade des grünen Ministerpräsidenten angewiesen, der entscheidet, ob sie am Katzentisch der Stuttgarter Regierung wieder Platz nehmen dürfen. Und sie dürfen, weil sie auf 24,1 Prozent geschrumpft sind, jetzt unter anderem auch der Errichtung von Windkraftanlagen in geschlossenen Waldgebieten zustimmen.

Der diesjährige Kanzlerkandidat der Union wurde nicht nach politischen Inhalten, sondern nach Haltungsnoten ausgewählt. Der angeblich verbindlichere Laschet siegte über den robusteren Söder, der sich dafür als Kandidat der Herzen titulieren ließ. In der Pandemie-Debatte verhinderten beide, dass die Union eine klare Perspektive entwickelte, wie Corona eingehegt werden soll. Sie kümmerten sich auch in dieser Frage über Leben und Tod um ihre Haltungsperformance. Dabei siegte eindeutig der entschlossener wirkende Söder, was sich in Umfrageergebnissen manifestierte. Das nützte ihm aber schließlich auch nichts, weil sich das Personal der CDU in 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel aus einem ziemlich dem Zeitgeist angepassten Funktionärspool rekrutiert. Dabei ist der Partei ihr Machtinstinkt gleich mit abhanden gekommen.

Der Sieg der Funktionäre

Mit der Abstimmung im Vorstand für Armin Laschet ist es der Funktionärsebene zum dritten Mal hintereinander gelungen, sich die Macht in der Partei zu sichern und die Kandidaten, die von der Mehrheit der Parteibasis favorisiert wurden, zu verhindern. Zweimal traf das Friedrich Merz. Erst unterlag er im Kampf um den Parteivorsitz gegen die Kandidatin der Kanzlerin, Annegret Kamp-Karrenbauer, und nach deren relativ schnellem Scheitern, dann Armin Laschet. Die Ergebnisse waren jeweils knapp. Es habe daran gelegen, dass Merz keine guten Reden gehalten habe, wurde dann von der Funktionärsmasse und ihren journalistischen Büchsenspannern erzählt. Das verdeckte die Realität. Bei einer Mitglieder-Urwahl hätte Merz gewonnen. Aber die Delegierten des Parteitags haben mit und unter Merkel Karriere gemacht. Viele, inklusiv einiger Minister, hätten unter Merz damit rechnen müssen, dass ihre Zeit abgelaufen wäre. Also wurde die Parteibasis übergangen. Nichts anderes ist jetzt Markus Söder passiert.

Wieder bestimmte die sich unter der Kanzlerin herausgemerkelte Führungsschicht das Gremium, das einen Sieg für Armin Laschet garantieren würde. Und das war der CDU-Vorstand, nicht die Basis, weder durch eine Mitgliederbefragung und noch nicht einmal durch die Kreisvorsitzenden. Auch das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU, die Fraktion im Bundestag, wurde ausmanövriert, als deutlich wurde, dass dies ein Sieg für Söder werden würde. Sowohl Merz wie Söder haben die Skrupellosigkeit und Taktiererei des Parteiestablishments unterschätzt.

Immer wenn eine Partei oder ein Flügel einer Partei darauf verweisen, dass es nicht um Umfragen geht, die sich schnell wieder ändern können, kann davon ausgegangen werden, dass sie gerade nicht gut abschneiden. Nun haben alle Umfragen einen großen Vorsprung Söders gegenüber Laschet ergeben. Wie verängstigt muss die amorphe Masse der CDU-Funktionäre sein, dass sie jeglichen Machtwillen vergisst und sich trotzdem für Laschet entscheidet, um ihre eigene Position zu retten? Direkt nach dem Kandidatenschauspiel ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa nur noch 21 Prozent für die Union, aber 28 Prozent für die Grünen (20.4.). Seither hat sich der Trend verstetigt, dass meistens die Grünen mit der CDU um Platz 1 kämpfen.

Der Niedergang der Volkspartei

Um noch mal an die Wahl 1965 zu erinnern: Da hatte die Union das beste Ergebnis im Wahlkreis Vechta-Cloppenburg (81,3 Prozent). Es folgte Prüm (76,1 Prozent) und Biberach (75,4 Prozent).

In Vechta-Cloppenburg hat die CDU bei den letzten Bundestagswahlen immerhin noch 53,1 Prozent geschafft. In dem Eifelkreis Bitburg/Prüm dagegen spielt sie nur noch die zweite Geige. Landrat ist Dr. Joachim Streit von den Freien Wählern, der mit 88 Prozent gewählt wurde. Bei der letzten Landtagswahl am 24.3. schaffte es Streit in Prüm (21,3 Prozent), dann landesweit die Freien Wähler auf 5,4 Prozent und damit in den Landtag zu führen. Der Aderlass der CDU war so heftig, dass das Direktmandat sogar an die SPD (31,8 Prozent) ging. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich die Heimatlosigkeit vieler CDU-Wähler gezeigt. Die Analysen machen deutlich, dass sie in alle Richtungen, am meisten aber an die Nichtwähler verloren hat, was zu jenem Bild mit der offenen Hand aufs flache Wasser geführt hat.

Ein Programm für die nächste Wahlperiode hat die Union noch nicht vorgelegt. Also muss sich der Wähler an den Aussagen und Handlungen des christdemokratischen Spitzenpersonals orientieren. Und das ist einigermaßen verstörend, vor allem für jene Bevölkerungsgruppen, die in der Union immer noch die Partei der Marktwirtschaft sehen. Peter Altmaier, der merkeltreue Knappe aus dem Saarland, hat gleich am Anfang seines Postens als Wirtschaftsminister von der staatlichen Unterstützung für industrielle Kerne gesprochen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe noch umdrehen bei solchen Verwirrungen, die eher zur französischen „Planification“ passen. Die Flut der Online-Paketbestellungen, zum Beispiel, will er mit einer Paketgebühr von einem Euro bekämpfen. Warum nicht gleich dem zum Teil dem Staat gehörenden Unternehmen „Deutsche Post“ das Monopol übergeben.

Planwirtschaft a la CDU   

Er ist leider mit solchen staatlichen Lösungsillusionen nicht allein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Fleischpreise erhöhen. Damit soll der Umbau für mehr artgerechtes Tierhalten subventioniert werden. Höhere Preise, um ein subventioniertes Überangebot zu korrigieren? Was für eine schräge Idee! Die Liste der Minister, die in ihrem Ressort mehr auf staatliche Lösungen setzen als auf den Markt, ließe sich für fast alle wichtigen Politikfelder aufzählen, wobei der Verkehr, die Wohnungswirtschaft und Familiengängelei besondere Blüten treiben. Es ist daher kaum spannend, auf das Unionsprogramm zu warten: Die scheidende Kanzlerin hat längst die Weichen gestellt, auf denen der Unionszug, weg von marktwirtschaftlichen Anreizen, hin zu einer, von den Grünen beherrschten, Bürokratenrepublik unterwegs ist.

Das Ganze erinnert an das Märchen von „Schneewittchen“. Statt der bösen Frau sehen die langweiligen Verwaltungsjuristen-Gesichter aus den Parteien aller Couleur in den Spiegel und fragen: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Grünste im ganzen Land?“ Und um den Wettbewerb zu gewinnen, empfängt dann Frau Merkel die „Heilige Greta“, damit etwas grüne Verblendung von der leicht gestörten jungen Frau auch auf sie fällt. Was soll denn anderes in diesem Unionswahlprogramm stehen als die Zusicherung: Wir von der CDU/CSU sind die Grünsten im ganzen Land. Das hat die SPD auch schon geschrieben, was ihr nicht einen einzigen Prozentpunkt in den Umfragen gebracht hat, obwohl sie doch das Grüne mit einem sozialen Mäntelchen behängt hat. Die Union wird dafür ein paar marktwirtschaftliche Floskeln unterbringen – wird ihr auch nicht helfen. Denn das ist die bittere Wahrheit: Die Partei der „Grünen“ ist das Original-Grün und das gibt es schon mit hoher grüner Kompetenz und grüngefärbten moralischem Anspruch. Warum dann einen roten, schwarzen oder gelben Abklatsch wählen?

„Die Union hat ihren Markenkern verloren“, raunzt Friedrich Merz. Damit beschreibt er das Dilemma bei der Formulierung eines Wahlprogramms. Die Parteivorsitzende hat als Kanzlerin so viele politische Merkmale der Union eingeebnet, dass vor allem sichtbar wurde, für was die Union nicht mehr steht: die Kompetenz für eine freiheitliche innovative Marktwirtschaft, die soziale Verwerfungen durch eine entsprechende Gesetzgebung sozial abfedert. Die christdemokratischen Parteien haben zugelassen, dass „Markt“ mit neoliberaler Ausbeutung gleichgesetzt wird und das „Soziale“ zu einem staatlich gelenkten Umverteilungswirrwarr verkommen ist.

Nun wäre es ungerecht, diesen Paradigmenwechsel der Union alleine Frau Merkel anzulasten. Helmut Kohl hat die inhaltliche Basis ausgehöhlt. „Er wolle nicht den Ludwig Erhard-Preis gewinnen, sondern die nächsten Wahlen“, formulierte er zur Richtschnur seines Handelns. Mit seinen „Bimbes“-Geschäften säte er gleichzeitig das Finanzunkraut von Spendenaffären, die eine breite Angriffsfläche für die neudeutschen Parteien bieten, die mit hohen moralischen Ansprüchen die Wertediskussion beherrschen.

AfD – die Missgeburt der Merkel-Union

Es blieb allerdings der Langzeitkanzlerin vorbehalten, alle kantigen Parteifreunde in ihrem sozialgrünen Teich zu ertränken, so dass nur noch ziemlich konturlose Figuren das Bild der Union prägen. Typische Gestalten dieser Personalauswahl sind zum Beispiel Kanzleramtsminister Helge Braun und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Lothar Späth würde zum Unionspersonal wohl auf schwäbisch formulieren: „Mit dene kannscht noch kei Scheißhäusl stürme“. In einer solch entkernten Partei ist es auch kein Wunder, wenn sich Abgeordnete an zweifelhaften Geschäften selbst bereichern und sie niemand darauf anspricht, dass Gefälligkeiten für Diktaturen nicht zu den Ursprungsideen der christlichen Parteien gehören.       

Die Heimatlosigkeit vieler Konservativer und Wirtschaftsliberaler hat traurige Konsequenzen. So ist die AfD die ungewollte Missgeburt der merkelschen Politik, der Hinwendung zu sozialdemokratischen Inhalten und grüner Umarmung. Das hat viel Raum geschaffen für eine Partei von enttäuschten Konservativen, rechtslastigen Deutschtümeleien und unappetitlichen Nationalisten und Antidemokraten. Trotzdem: Nicht alles was die AfD fordert, ist gleich naziverdächtig. Wenn die AfD nun zugibt, dass 2 mal 2 gleich 4 ist, dann wirkt es ziemlich lächerlich, sich davon zu distanzieren, nur weil es von der Rechtsaußenseite im Parlament kommt. Ein kritischer Unionsanhänger, der die Verschuldungspolitik der EU und die gescheiterte Asylpraxis ablehnt, muss deswegen noch lange kein AfD-Anhänger sein, weil er zum Beispiel die Nähe der AfD zum KGB-Präsidenten Wladimir Putin für unerträglich hält.

Leider ist die AfD mittlerweile die einzige Partei, die auf Widersprüche der hysterischen Klimadebatte hinweist. Damit ist jeder als Rechtsradikaler verdächtig, der danach fragt, wie wir ohne Kohle und Atom unsere Energieversorgung bezahlbar absichern wollen. Auch die strittige Debatte über die Genderisierung innerhalb der Union zeigt, wie sehr die Partei Richtung und Inhalt verloren hat. Die einen, zum Beispiel Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, lassen sich von der Mainstreamdebatte beeindrucken und glauben, die Union müsse da eine klare moderne Position beziehen. Die anderen, darunter Friedrich Merz und Reiner Haseloff, halten diese Umformung der deutschen Sprache für ein aufgeblähtes Nichtthema.

Verloren im Getümmel der Nebenkriegsschauplätze

Statt eine Vision zu entwickeln, wie Deutschland die Renten- und Arbeitsmarktprobleme lösen will, die entstehen, wenn die Babyboomer-Jahrgänge jetzt aus der aktiven Wirtschaft ausscheiden, lässt sich die Union die grüngefärbten Themen aufschwätzen. Weit und breit ist da kein marktwirtschaftlicher Ansatz mehr zu finden. Das Ganze trägt Züge einer Satire. Ich wage daran zu zweifeln, dass sich die Wähler für die CDU/CSU entscheiden, weil die jetzt darüber nachdenkt, warum es „der Rhein“, aber „die Elbe“ heißt und wie das gendergerecht zu behandeln ist. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist aber die Frage, warum ausgerechnet das unübersehbare weibliche Körperteil vermännlicht „der Busen“ heißt. Mal sehen, was die AfD dazu sagt. Dann kann die Union mediensicher die Gegenposition beziehen.

Zugegeben, Mitglieder der Union haben es nicht leicht, wenn sie nicht die glattgebügelte Politik der Merkelpartei unterstützen. Grüne und ihre NGOs bestimmen die Narrative, die von einer moraltriefenden Publizistik bestimmt werden. Da haben ein mittelmäßig erfolgreicher Philosoph und eine Vorsitzende, die auf das Weihnachtsgeld ihrer Partei angewiesen ist, einen höheren Stellenwert als ein Jurist, der sogar in der Lage war, außerhalb des politischen Betriebes außergewöhnlich erfolgreich zu sein. Fälschlicherweise wird suggeriert, dass vor allem die staatsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen die Hauptträger der Moralberichterstattung seien. Der Gleichklang auch der privaten Medien mit der Hofberichterstattung für die Kanzlerin und rotgrünen Betrachtungsweise der Klima-, Gender-, Euro-, Einwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, macht deutlich, dass die Publizistik einen einheitlichen Kontext pflegt. Sehr deutlich wird dies in den Talkrunden, in denen immer dieselben extrem gut bezahlten Moderatoren mit immer den gleichen Fragen die gleichen Politiker befragen. Wobei nicht nur in den Sendungen, sondern auch in den Printmedien die Kanzlerin vor allem von denen gelobt wird, die nie CDU gewählt haben oder CDU wählen werden.

Für dieses Umfeld trägt die CDU/CSU eine Mitverantwortung. Ihre Vertreter in den Rundfunk- und Fernsehräten sorgten sich darum, dass sie ausreichend in den Palaverrunden berücksichtigt werden. Drei Beispiele, die zeigen, wie manipuliert die Bevölkerung eingelullt wird: Wenn immer vom CO2-Austoß berichtet wird, zeigen alle Sender dichte Wasserdampfwolken, die möglichst bedrohlich aussehen, und Straftäter bei bestimmten Demonstrationen werden, von der Presse wie auch den öffentlich-rechtlichen Anstalten, verniedlichend als „Aktivisten“ bezeichnet. Und all diejenigen nichtlinken Politiker, die nicht zur AfD abgewandert sind, werden als rechtspopulistisch-affin eingeordnet.

Unfähig oder nur hilflos  

Das Corona-Virus bescherte der Union einen kurzen Höhenflug. Aber dann stolperte die Politik von einer Peinlichkeit in die nächste. Dieser Dilettantismus macht fassungslos. Egal, ob es sich um die Beschaffung von Masken oder Impfstoffen, um die Kakophonie der Lockdown-Regeln oder systematischen Testsystemen geht, es zeigte sich, dass die handelnden Politiker hoffnungslos überfordert waren und sind. Umso bedenklicher sind deswegen die Hinweise, dass das Corona-Virus ja harmlos im Vergleich mit der Bedrohung durch den Klimawandel sei. Geht es bei Corona vor allem um den Schutz einiger besonders gefährdeten Bevölkerungskreise, so geht es für die militanten Klimaaktivisten um die Rettung der Menschheit, ja um den ganzen Planeten. Damit kann dann alles, jede Phase unseres Lebens vorgeschrieben werden, von der Fortbewegung bis zum Nahrungskonsum und der Wohnumstände. Das alles bestimmt dann der Staat. Und dieser Staat wird dann geführt von den Politikern, die bei der Coronakrise schon einmal gezeigt haben, dass sie es nicht können.

Nein, das ist kein billiges Politikerbashing. Wir müssen anerkennen, alle Verantwortlichen aller Parteien haben sich größte Mühe gegeben – und die von der Merkel-Union haben es besonders deutlich gezeigt: Sie haben wirklich ihr Bestes gegeben – sie können es halt nicht. Und so übergeben wir die „Klimakrise“ diesem dysfunktionalen Staatsapparat. Damit ist eines sichergestellt: Wir werden eine Staats- und Wirtschaftskrise bekommen, verursacht durch eine aberwitzige Klimadiskussion.

erschienen auf Achgut


Autor: Achgut
Bild Quelle: Von Tobias Koch - OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35582228


Samstag, 05 Juni 2021

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