SPD-Minister im Visier von Sachsens Verfassungsschutz

SPD-Minister im Visier von Sachsens Verfassungsschutz


Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt.

SPD-Minister im Visier von Sachsens Verfassungsschutz

Das gehe aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der gestern vorgelegt worden sei. Gesammelt worden seien beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hätte. Damit nicht genug: Nun habe das Landesamt mitgeteilt, dass nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen von der illegalen Datensammlung seien.

Im Sommer vergangenen Jahres habe die Datenaffäre ihren Lauf genommen, nachdem die im Amt gängige Praxis der Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten der AfD beanstandet wurde. Heute habe das Landesamt für Verfassungsschutz dazu mitgeteilt: „In diesem Kontext ist festgestellt worden, dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zugrunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren.“


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Gunnar Richter Namenlos.net - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25983752


Mittwoch, 09 Juni 2021

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