3 Gast-Ilias - 16.06.2021 - 17:26
An die Kommentatoren, Gast:
Auf das weiterhin geltende Bundes - Notstands Gesetz: epidemiologische Notlage berufen sich die Städteverwaltungen als rechtlich relevante Gesetzesregelung, wenn sie die Anti - Corona Demonstrationen verbieten!
Und auch auf Grund dieser zweifelhaften
rechtlichen Grundlage (Bundes - Notstand) werden dann die Polizisten losgeschickt, die die Bürger jagen und verprügeln!
Wichtig: dabei wird der Souverän in unserer Demokratie verprügelt, der nur, sein im GG verbrieftes Grundrecht auf Demonstration und freie Meinung wahrnimmt!
Gerade am Wochenende, dem 12. Juni hat die Merkel Regierung das (Bundes - ) Notstands Gesetz um weitere 3 Monate verlängert!
Passend bis zur Bundestagswahl.. ( also eine rein politische Entscheidung)!
Und das, obwohl es überhaupt gar keinen plausiblen wissenschaftlichen Grund für eine weitere Verlängerung des Notstands mehr gab!
Stichwort: Notstand ohne Notlage bitte mal googlen.
Und wieder hat nur die AFD dagegen gewettert... Wenn der Link erlaubt ist, siehe Video:
es reicht Schluss mit epidemischen Notlage
https://www.youtube.com/watch?v=ZAt2FeNx8jA