Baerbock: Der Steuerzahler soll meinen Industriepakt zur Klimaneutralität bezahlen!

So wie in der Überschrift zusammengefasst sagt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das zwar nicht, aber so meint sie es.

Von Michael van Laack

Sie spricht davon, dass der Staat den Umbau von Unternehmen finanzieren werde, die Klimaneutralität erreichen wollen. Entweder weiß sie selbst nicht, wer der Staat ist, oder hofft, dass ihre woken Wähler das nicht wissen und reflexartig „Cool, dann muss ich das ja nicht zahlen!“ denken.

Selbstverständlich könnte hinter Baerbocks Plan auch Strategie stecken. Mit Blick auf die bisherige Selbst- und Fremddarstellung der grünen Hoffnung ist das jedoch eher unwahrscheinlich. Strategisch könnte man das klug nennen, weil die Bürger dann nicht jammern würden: Durch Eure Anforderungen zu Klimaneutralität verteuern die Unternehmen jetzt die Waren weiter. Wenn „der Staat“ in Vorleistungen ginge, käme es vermutlich in vielen Bereichen nicht zu drastischen Preiserhöhungen.

"Annalena Baerbock

@ABaerbock

Mein Vorschlag ist ein Pakt zwischen Industrie und Politik, in dessen Zentrum Klimaschutzverträge stehen. Heißt: Der Staat gleicht die Kosten aus, die Unternehmen entstehen, wenn sie klimaneutral werden. Das garantiert Planungssicherheit beim Umbau auf klimaneutrale Produktion.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

@Die_Gruenen

#Klimaneutralität ist die entscheidende Größe auf den Märkten der Zukunft. Hierfür braucht die Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen. @ABaerbock schlägt daher einen Pakt zwischen Industrie und Politik vor, in dessen Zentrum Klimaschutzverträge stehen."

Wer bestellt, der zahlt? In diesem Fall nicht!

Blöd ist nur: Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Wenn nicht durch Steuererhöhungen, dann durch weitere Schuldenaufnahme. Aber auch die Ressource Geld ist (wie Braunkohle) nicht unendlich. So würden die Grünen eines ihrer wichtigsten Versprechen nicht halten: Und zwar das, spätere Generationen nicht über Gebühr zu belasten.

Aber dieser Widerspruch – so hofft Baerbock und mit ihr viele andere Ökosozialisten – wird den potenziellen Wählern zur BTW 2021 nicht sofort aufgehen. Die werden nur rufen: „Geil, dann bleibt mir ja mehr Kohle für den Kauf eines neuen SUW!“. Und dann im Herbst Grün wählen. Wetten, das nicht, liebe Annalena!

Philosophia Perennis

Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: boellstiftung, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 20 Juni 2021