Bundesjustizministerin Lambrecht führt die Öffentlichkeit hinter die FichteBundesjustizministerin Lambrecht führt die Öffentlichkeit hinter die Fichte
Ungeimpfter. Als ich gestern, am 22.August die Botschaft im Autoradio hörte, fehlte mit gleich der Glaube. Die Zeiten, dass SPD-Politiker Vorkämpfer für die Grundrechte der Bürger waren, sind doch längst Geschichte.
Von Vera Lengsfeld
Leider sollte ich mit meiner Skepsis recht behalten. Sie machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben geltend, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen – zum Beispiel beim Besuch von Restaurants oder Fitnessstudios.
. “Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.” Tatsächlich würde die Politik offen diktatorisch werden, wenn sie einen amtlichen Impfzwang verhängte. Die Drecksarbeit, eben diesen Impfzwang durchzusetzen, von dem bisher Niemand begründen kann, warum Ungeimpfte eine Gefährdung für Geimpfte sein sollen und in Zeiten wachsender Zweifel über die Wirksamkeit von Impfungen, soll der Bevölkerung zufallen. Lambrecht gibt auch das Drehbuch vor:
Es mache einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur noch Geimpfte und Genesene bedienen wolle oder ob der Staat so etwas vorgebe, sagte die SPD-Politikerin. Ein Arbeitgeber dürfe zwar nicht einen Mitarbeiter entlassen, der sich einer Impfung verweigere. “Aber es ist durchaus vorstellbar, dass der Arbeitgeber diesem Ungeimpften Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen kann”.
Wie das in der Praxis aussehen kann, dafür gibt es schon Beispiele, die im vorauseilendem Gehorsam geliefert wurden. Science Files hat das Schreiben einer Firma für „innovative Fassaden“ veröffentlicht, in dem es heißt:
„Nichtgeimpfte müssen ab dem 1.9.2021 bei Arbeitsbeginn einen PCR- oder Antigen-Schnelltest (kein Selbsttest), welcher nicht älter als 48 Stunden ist, unaufgefordert beim Abteilungsleiter vorzeigen. Wer das nicht tut, kann sofort angewiesen werden, das Betriebsgelände zu verlassen. Für die dadurch entstehenden Fehlzeiten erfolgt keine Entlohnung.“
Das Spiel von Lambrecht ist an Perfidie schwer zu überbieten. Den Wählern soll vorgegaukelt werden, dass die SPD die Freiheitsrechte der Bürger wahrt, indem sie Bürger gegen Bürger hetzt. Das ist das Erfolgsmodell jeder Diktatur, die nicht ohne willige Helfer auskommen kann. Langsam wird auch klar, warum vorsorglich alle Vergleiche mit den Diktaturen des letzten Jahrhunderts, besonders der ersten, tabuisiert wurden. Wer sich jemals gefragt hat, wie es dazu kommen konnte, kann es jetzt mit eigenen Augen beobachten, wie ein demokratisches Staatswesen in eine Gesundheitsdiktatur umgeformt wird. Das Motto hat kein anderer als Walter Ulbricht, erster Staats-und Parteichef der DDR vorgegeben: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Wer das nicht will, sollte auf keinen Fall SPD wählen.
Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.
Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Dienstag, 24 August 2021
