Olaf Scholz, die trügerische bürgerliche Fassade

Olaf Scholz, die trügerische bürgerliche Fassade


Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen. Baerbock wird mit einem Klimaministerium ein Schattenkanzleramt zufallen. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt.

Olaf Scholz, die trügerische bürgerliche Fassade

Von Vera Lengsfeld

Seit der Vereinigung habe ich acht Wahlkämpfe mitgemacht. Keiner war wie dieser. Eine inoffizielle Einheitsfront liegt wie Mehltau über dem Land. Die Programme der Altparteien ähneln sich zum Verwechseln. Alle wollen das Klima schützen, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Die Haltungs-Medien wollen das auch, aber nicht von jedem. Die Union soll an einer künftigen Regierung nicht beteiligt sein.

Nur dreißig Tage vor der Wahl scheint dieses Ziel in greifbare Nähe zu rücken: Die SPD, die sich dank ihres Kanzlerkandidaten aus dem Umfragetief herausgearbeitet hat, hat es mit 23 Prozentpunkten an die Spitze geschafft. Ihr Kanzlerkandidat Scholz kann sogar auf 41 Prozent Zustimmung verweisen und liegt weit vor Annalena Baerbock und Armin Laschet. 

Das hat niemand voraussehen können, als die SPD vor einem Jahr bei 14 Prozent lag und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten kürte. Damals wurde über den „14 Prozent-Olaf“ oder den „König ohne Land“ Hohn und Spott ausgegossen. Die klaren Favoriten für das Kanzleramt waren die Grünen, egal mit welchem Kandidaten sie ins Rennen gehen würden. Zwar wetteten viele Kenner, dass es Annalena Baerbock würde, aber es stand eben noch nicht fest.

Dass sich die überwiegend linksradikale SPD-Führung auf Olaf Scholz verständigte, der im Kampf um den Parteivorsitz dem Duo Saskia Esken / Walter Borjans unterlag, war einerseits verwunderlich, andererseits die einzige Chance, die der Partei noch geblieben war. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, war die Botschaft von Scholz, auf die er und die Partei sich einigen konnten.

Kevin Kühnert kommentierte die Wahl von Scholz so: „Bei Martin Schulz sind wir ja mit überschwappender Euphorie, aber ohne programmatische Einigung gestartet. Und haben gesehen: Da geht einem der Treibstoff auf halber Stecke aus.“ Die SPD scheint aus diesem Fehler gelernt zu haben: „Vielleicht ist es anders herum sinnvoller: Erst die inhaltliche Klärung zu haben, mit ein bisschen weniger Euphorie in den Wahlkampf reinzugehen …“, so Kühnert. 

Annalena Baerbock mit Schattenkanzleramt

Nun hat die Partei einen scheinbar seriösen, bürgerlichen Vorsitzenden, aber ein „progressives“, sprich linksradikales Programm. Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen. Scholz, der einen „internationalen Klimaclub für ambitionierte Klimaziele“ gründen will, wird gegen das von den Grünen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht gegenüber allen anderen politischen Vorhaben, nichts einzuwenden haben, obwohl das bedeutet, dass nicht mehr er als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, sondern Annalena Bearbock, der  mit diesem Ministerium ein Schattenkanzleramt zufallen würde.

Auch gegen ein Migrationsministerium wird er sich nicht stemmen, weil seine Partei die Einwanderungspolitik von Merkel fortsetzen und womöglich noch verstärken will. Wer das alles bezahlen soll, bleibt offen. Scholz, der als Finanzminister für die größte Verschuldung der Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist, scheint auch dem Glauben anzuhängen, dass mit Gelddrucken alles erledigt ist.

Scholz, der auf seinen Wahlplakaten stocknüchtern, aber seriös  daherkommt, ist in zahlreiche Skandale und Fehlentscheidungen verstrickt. Weil wir aber eine zwar freie, aber willig regierungskonforme Presse haben, hat er kaum unangenehme Fragen von Journalisten zu befürchten. 

Schuldbewusstsein hat er offensichtlich nicht. Im Sommerinterview der ARD prallen alle Fehler, wie der Sender berichtete, an ihm ab: G20, Cum-Ex, Wirecard - worauf er auch angesprochen wird, er erklärt mantramäßig, dass er entweder für das Problem eine Lösung gefunden hat, nicht schuld war, oder auch einfach nichts darüber wusste. Das deutet darauf hin, dass Scholz die Politik Merkels, politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben zu lassen, fortsetzen wird. 

Auf Rücktrittsforderungen aus der Bevölkerung, ob gegen ihn wegen Wirecard oder Außenminister Maas wegen Afghanistan reagiert Scholz nicht. Er will sich nicht einmal entschuldigen. Stattdessen zählt er das auf, was er schon immer sagte: Man habe die BaFin ja reformiert, bessere Kontrollen auf den Weg gebracht, Hausaufgaben gemacht und daher abgehakt. Die Schicksale derer, die ihm vertraut haben, zählen offenbar nicht.

Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt

Ähnlich im Falle des Versagens des SPD-Außenministers: „Ich finde, bei einer so ernsten Angelegenheit sollte man nicht mit sehr wenig fundierten Behauptungen durch die Gegend laufen“ hält er seinem Mitbewerber Armin Laschet entgegen, als der Maas kritisiert. „Sondern man sollte einfach dafür sorgen, dass wir hier als Land unsere Aufgabe auch erfüllen.“

„Wir hier als Land“ ist die Entlastungsformel, mit der ein Politiker, der Kanzler werden will, jegliche Verantwortung von der Politik abwälzt. Scholz& Co wollen zwar unbedingt an die Macht, aber keine Regierungsverantwortung übernehmen. 

Selbst von Scholz aus anderem Holz wäre und eine seriöse Politik, die dringend notwendige Sanierung Deutschlands und den damit verbundenen Politikwechsel in Angriff nehmen wollte, sitzen ihm Esken, Kühnert und das linksradikale Wahlprogramm im Nacken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD einen amtierenden Kanzler durch einen anderen ersetzt. Das weiß Scholz genau und es wird ihm eine Warnung sein.

Scholz ist die trügerische bürgerliche Fassade, das Trojanische Pferd, mit dem die SPD ins Kanzleramt möchte. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt und er es schafft.


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons


Donnerstag, 26 August 2021

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