Krankenhäuser klagen versprochenes Intensivbetten-Geld ein

Im Zusammenhang mit der Förderung neu aufgestellter Intensivbetten während der Corona-Krise gibt es insgesamt 46 Klageverfahren deutscher Krankenhäuser gegen vier Landesregierungen

Dies gehe aus einer WELT-Umfrage bei den Gesundheitsministerien der Länder hervor. Am aufälligsten sei die Situation in Nordrhein-Westfalen: Dort handele es sich um insgesamt 27 Klagen, von denen elf Verfahren abgeschlossen seien. Der Streitwert der noch offenen Verfahren belaufe sich dabei auf rund 6,4 Millionen Euro.

Im März 2020 hatte die Bundesregierung das sogenannte Covid-19-Entlastungsgesetz beschlossen. Dieses habe unter anderem vorgesehen, dass Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett erhielten, welches sie zusätzlich schaffen oder aus einem bestehenden Bett umwandeln. Zwischen Mitte März und Ende September seien den Bundesländern hierfür vom zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung 686,1 Millionen Euro überwiesen worden. Rein rechnerisch ergebe dies 13.722 neue Intensivbetten. Doch bis heute sei unklar, ob all die Betten jemals aufgestellt worden seien. Die Förderung war im September 2020 ausgelaufen.

Auch in Thüringen hätten zwölf Krankenhäuser Klage gegen das dortige Gesundheitsministerium erhoben. Der Freistaat hätte von den Kliniken „zahlungsbegründende Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Investitionen getätigt wurden“, verlangt, heiße es aus dem Gesundheitsressort. Bisher habe immerhin mit fünf Krankenhäusern eine außergerichtliche Einigung erzielt werden können.

Auch Hessen werde in einem Verfahren verklagt. In Bayern seien derzeit sechs Klagen von Krankenhäusern an verschiedenen Verwaltungsgerichten anhängig. 

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92423015

Donnerstag, 02 September 2021