Weg mit den Sachsen!

Kaum hatten die Wahllokale geschlossen - außer in Berlin - und ARD und ZDF ihre ersten Prognosen bekanntgegeben, meldete sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer nicht ganz kohärenten „Presseerklärung zur Bundestagswahl“ zu Wort.

Von Henryk M. Broder

Zwar hätten die demokratiefeindlichen Kräft keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD sei sogar ein Abwärtstrend zu erkennen, dennoch müsse der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden, um die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen. - Kann man machen. Erst entfernen wir die Curry-Wurst vom Speiseplan der Betriebskantinen, danach verbannen wir die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten, unabhängig von den Wahlergebnissen. Nur für Sachsen müsste eine Sonderregelung gefunden werden. Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl etwa 25 Prozent der Stimmen und damit die Pole Position im Lande gewonnen. Wie kann dieser Fehler „rückgängig gemacht“ werden? Hier die Presseerklärung des ZR vom 26. September im Wortlaut:

Der heutige Wahlsonntag ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD ist nach den jüngsten Landtagswahlen und dem heutigen Tag ein Abwärtstrend zu erkennen. Dennoch bleibt festzuhalten: Das vermutlich zweistellige Abschneiden der AfD im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern ist ein deutliches Signal, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden muss. Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen.
 
Im Bundestagswahlkampf haben diese wichtigen gesellschaftlichen Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus leider eine untergeordnete Rolle gespielt. Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen. Dazu gehört auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition.

Autor: Henryk M. Broder:
Bild Quelle: User:Kolossos, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 27 September 2021