Durchsuchungen in Hamburg wegen Cum-Ex-Skandals

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten ab Dienstagmorgen Durchsuchungen in Privaträumen sowie in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden stattgefunden. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht genannt habe.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich vom Staat Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat habe so Milliardenbeträge verloren. Die Bundesregierung hatte den Cum-Ex-Geschäften 2012 offiziell einen Riegel vorgeschoben. In Hamburg hatte die Finanzbehörde aber 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus solchen Geschäften zurückzufordern. Die Staatsanwaltschaft habe sich nun aber nicht zu einem konkreten Zusammenhang mit dem Fall Warburg geäußert. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochsausgabe) berichtete, seien die Ermittlungen, die nun zu den Durchsuchungen führten, vom Justizministerium in Nordrhein-Westfalen unter dem CDU-Politiker Peter Biesenbach angewiesen worden.

Die Affäre wirft auch einen Schatten auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zwischen 2011 und 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg war. Oppositionsvertreter hätten ihm vorgeworfen, er habe den Verzicht auf die Steuerrückforderungen an die Hamburger Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss angewiesen. Hintergrund seien Kontakte von Scholz zu dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, der versucht haben soll, die Rückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz habe die Finanzbehörde die Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. Kontakt solle Olearius in der Angelegenheit auch zu Kahrs gehabt haben, der damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 29 September 2021