Razzia bei Johannes Kahrs: Olaf Scholz gerät erneut ins Zwielicht

Razzia bei Johannes Kahrs: Olaf Scholz gerät erneut ins Zwielicht


Diese Nachricht schlug in Berlin ein „wie eine Bombe“ (Bild-Zeitung): Am Dienstag haben Ermittler der Staatsanwaltschaft die privaten Räumlichkeiten des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht.

Razzia bei Johannes Kahrs: Olaf Scholz gerät erneut ins Zwielicht

Von Manfred W. Black

Dem früheren mächtigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker wird vorgeworfen, er sei 2017 in die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte insbesondere der Privatbank Warburg verwickelt gewesen. Auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint bei den illegalen Vorgängen vor drei Jahren eine wichtige Rolle gespielt zu haben.

Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

Erneut ins Visier der Ermittlungsbeamten sind auch Behörden der Hamburger Finanzverwaltung und der ehemalige SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk geraten, der damals als Verbindungsmann zwischen SPD und Warburg-Bank galt; es besteht der Verdacht, dass nach Anordnungen verantwortlicher Politiker – widerrechtlich –  der Warburg-Bank behördlich Steuern in beträchtlicher Millionenhöhe erlassen wurden. Das besonders Pikante dabei:

In der Zeit, als der Bank erhebliche Steuern erlassen worden sind, gab es Partei-Spenden von Warburg: an den SPD-Landesverband (7500 Euro) und an den sozialdemokratischen Kreis Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender damals Kahrs gewesen ist (38.000 Euro).

Vor den Steuererstattungen hatte der Warburg-Chef, Christian Olearius, ungewöhnlicherweise gleich mindestens zwei Gesprächstermine beim damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz. Nach diesen Treffen verzichtete der Scholz-Senat auf eine große Steuernachforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. An den Inhalt dieser Gespräche kann sich Scholz aber angeblich heute nicht mehr erinnern. Sein Erinnerungsvermögen setzte vermeintlich sowohl vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg als auch bei drei Befragungen im Finanzausschuss des Bundestages aus.

Genau in diesem Zeitraum war Peter Tschentscher (SPD) – also der heutige Hamburger Erste Bürgermeister – der verantwortliche Finanzsenator an der Elbe.

Seltsame Erinnerungslücken gab Scholz ebenfalls zu Protokoll, als es um Steuererstattungen der Hamburger Behörden an Warburg ging. Im Rahmen des Cum-Ex-Skandals (hier gab es gesetzeswidrig mehrfache Steuererstattungen für ein und dasselbe Geschäft) waren der Bank fast 180 Millionen Euro erstattet worden.

Unter Scholz soll der Hamburger Senat dabei sogar zwei Weisungen des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ignoriert haben, Zahlungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Dieser Anweisung aus Berlin folgte die Stadtregierung erst mit beträchtlicher Verzögerung: im Dezember 2017, also kurz vor dem Wechsel Scholz‘ – ausgerechnet als Finanzminister – in die neue Bundesregierung in Berlin.

Im April 2020 und Anfang des Jahres 2021 hat die Warburg-Bank „unter Vorbehalt“ Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro – beglichen.

Johannes Kahrs: Skandalumwittert

Der in vielfacher Hinsicht an Elbe und Alster umstrittene Sozialdemokrat Johannes Kahrs war laut Bild bei der Razzia in seinen Hamburger Privaträumen nicht anwesend. Am Vorabend zumindest soll er noch bis kurz vor Mitternacht gut gelaunt in Berlin gewesen sein, als beim sozialdemokratischen „Seeheimer Kreis“ ein fröhliches Gartenfest gefeiert wurde. Noch bis vor einem Jahr war Kahrs Sprecher dieser einflussreichen Genossen-Gruppe.

Kahrs ist 2020 über Nacht von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Damals hieß es, einer der mächtigsten SPD-Politiker – der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion – verlasse mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Kahrs begründete seinen Rundum-Rücktritt damit, dass er bei der Nominierung des neuen Wehrbeauftragten des Bundestages nicht berücksichtigt wurde.

Schon damals ist freilich gemunkelt worden, es gebe schwerwiegende Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten aus dem Bezirk Hamburg-Mitte, der vor Jahren in der Hansestadt „so mächtig war, dass ihn bisher nicht einmal SPD-Genossen wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher oder Vizekanzler Olaf Schulz (aus Hamburg-Altona) öffentlich zu kritisieren wagten“ (Tichys Einblick).

Nur wenig später wurde bekannt, dass Kahrs, der viele Jahre eine schillernde Rolle in der Schwulen-Szene der Hansestadt gespielt hat, unter nicht transparenten Umständen sein erstes Jura-Staatsexamen absolviert hat (PI-NEWS berichtete). Selbst die Welt äußerte indirekt den Verdacht, der Genosse habe sein erstes „Staatsexamen nicht selbst abgelegt“.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 29 September 2021

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