Laschets verbrannte Erde

Wir haben eine demokratische Verfassung nicht zuletzt, um das zu verhindern, was Armin Laschet (CDU) uns seit dem letzten Wahlsonntag zumutet.

Von Ramiro Fulano

Meine Damen und Herren jederlei Geschlechts, der Düsseldorfer Leibniz-Keks ist außer Rand und Band. Wenn Herr Laschet im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nur halb so viel Engagement gezeigt hätte, wie in den letzten zwei, drei Tagen, dann hätten wir dieses unwürdige Schauspiel vielleicht nicht erlebt. Haben wir aber. Was ist geschehen?

Herrn Laschets Selbstblamage begann bereits am Wahlabend, als er nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung, im Geschäftssitz der nominell konservativen Partei, vor die Mikrofone trat und davon raunte, er und seine Partei (bzw. die Union) hätten einen Regierungsauftrag erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass besagte Union ihr bislang schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis seit dem vorläufig letzten Weltkrieg eingefahren hatte und nur auf dem zweiten Platz gelandet ist - ein Debakel von wahrlich historischen Proportionen, mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet.

Man kann über Herrn Laschet geteilter Meinung sein, aber die Fakten sprechen für sich. Als Laschets Amtsvorgängerin, die nicht eben vom Glück verfolgte Hannelore Kraft (SPD), in freien, gleichen und geheimen (*hüstel) Wahlen ihren Laufpass bekommen hatte, trat sie wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale von allen Ämtern zurück und gratulierte höflich dem Wahlsieger - eben jenem Herrn Laschet, der offensichtlich meint, er würde momentan alles richtig machen. Frau Kraft war ihrem Amtsnachfolger nun mal bloß demokratisch, hingegen nicht moralisch oder menschlich, unterlegen.

Was wir seit zwei Tagen erleben, wird von den Massenmedien als eine Schulhof-Zankerei darüber inszeniert, wo jetzt der sprichwörtliche Ball liegt. Verfassungsexperten melden sich zu Wort und erinnern uns daran, dass Kanzler wird, wer eine Regierungsmehrheit hinter sich bringen kann (dem Publikum des Staatsfunks kann man das offenbar nicht oft genug sagen). Aus der Union wird uns vorgerechnet, dass 25,7 % nicht gut genug sind, um daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten - aber 24,1 % sind es natürlich. Denn mit über 25 % ist man keine Volkspartei mehr ist - mit unter 25 % hingegen schon?

Dank Herrn Laschets Obstinanz (ein Lehnwort aus dem Englischen, das nicht zwangsläufig mit Obst zu tun hat, liebe Annalena) erinnert der politische Regelbetrieb in Krautland seit zwei Tagen an eine Wirtshausschlägerei. Mit seinen Bierkeller-Manieren sorgt Herr Laschet dafür, dem demokratischen Willensbildungsprozess auch noch das letzte bisschen Würde zu rauben, das angesichts von Wahlen gerne auf ihn projiziert wird. Herrn Laschets Politik der verbrannten Erde dient dabei nicht mal ihm selbst. Denn was ist, wenn nach monatelanger Sondierung Richtung Ampel oder Jamaika (wie letztes Mal) doch wieder die Gro-Ko herauskommt - nur diesmal SPD-geführt? Möchte Herr Laschet dann trotzdem die Regierungsgeschäfte führen - und sei es auch nur im Bundeskanzleramt seiner Phantasie?

Man kennt derlei handfeste politische Auseinandersetzung vor allem aus Weltgegenden, in denen der zivilisatorische Fortschritt namens Demokratie noch immer eine relative Neuheit darstellt. Die sogenannten „sozialen“ Medien halten eine üppige Auswahl von Videos aus Parlamenten bereit, in denen schon mal vier Fäusten fliegen (und nicht immer für ein Halleluja). Um uns derartigen Slapstick zu ersparen, haben wir uns selbst Regeln gegeben. Viele davon sind in der Verfassung zu finden. Andere basieren auf dem gesunden Menschenverstand und sind so grundlegend für das Funktionieren in der Gesellschaft, dass man 1949  anscheinend nicht dachte, dass es besser wäre, sie aufzuschreiben. Aber damals kannten man und frau eben auch Herrn Laschet noch nicht.

Zu den Regeln des demokratischen Anstandes gehört es aus meiner Sicht, dass die stärkste Fraktion als erste initiativ werden muss, wenn es um die Bildung einer belastbaren Regierung geht. Denn auch eine einfache Mehrheit ist eine Mehrheit und als solche ist sie zu respektieren: 25,7 % sind mehr als 24,1 % und 206 Mandate sind mehr als 196 (obwohl Herr Laschet vielleicht auch das bestreiten möchte). Leider werden wir nicht erfahren, wie die gegenwärtige Diskussion verlaufen würde, wenn die Wahl umgekehrt ausgegangen wäre und die Union magere 1,6 % vor der SPD gelegen hätte. Dann wären 1,6 % vermutlich genug gewesen, um daraus einen Regierungsauftrag bis in alle Ewigkeit abzuleiten. 1,6 % waren bei dieser Bundestagswahl über 775.000 Stimmen. Und mit über 25 % wäre man natürlich die volkigste (nicht: völkische) Volkspartei aller Zeiten. Wobei ich nicht glaube, dass der Spitzenkandidat der deutschen Sozialkleptokratie in diesem Fall auf das Niveau hinabgesunken wäre, auf dem Herr Laschet sich seit zwei Tagen blamiert.

Wem nützt sein brutales Verhalten? Wem nützt Herrn Laschets Obstinanz? Letztlich nicht mal ihm selbst, denn auch aus den eigenen Reihen macht sich Unmut am öffentlichen Auftreten eines Mannes breit, der in demokratischen Wahlen unterlegen ist und nun offenbar an der Realität scheitert. Und ja, noch immer hatte Herr Laschet nicht mal das Format, dem Wahlsieger zu gratulieren. Mein Verdacht ist, dass er es niemals haben wird. Dabei ist es selbst in der Kreisliga allgemein üblich, dass die Kontrahenten (m, w, d) sich nach dem Spiel versöhnlich die Hand reichen.

Diese prozeduralen Aspekte sind übrigens völlig unabhängig von der Frage der politischen Sympathien. Ich habe keineswegs der deutschen Sozialkleptokratie irgendeine meiner Wahlstimmen gegeben und beabsichtige nicht, es in Zukunft zu tun. Ich finde nur, es ist eine Frage der Fairness, sich nach einer verlorenen Wahl (und einer gescheiterten Existenz als größter Kanzler, der keiner wurde) nicht wie die Axt im Walde aufzuführen. Denn auch, wenn Herr Laschet und seine letzten verbliebenen Getreuen jederlei Geschlechts es offenbar nicht wahrhaben können oder wollen, lässt sich die Frage, „wo der Ball liegt“, nicht wie eine Streiterei im Kindergarten oder auf dem Bolzplatz lösen. Und wenn es Genosse Olaf tatsächlich nicht gelingen sollte, eine stabile Regierung zu bilden, kann seitens der Union gerne jemand versuchen, ob er oder sie es besser machen kann. Diese Reihenfolge leitet sich ganz zwanglos aus dem demokratischen Wahlergebnis ab. Es wäre nur schön, wenn das dann nicht Herr Laschet macht.

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 29 September 2021