Der Kampf um die Planstellen

Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben: Aydan Özoguz. „Die langjährige stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, einige Jahre auch Staatsministerin im Kanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration.

von Henryk M. Broder

Im Zusammenhang mit den gelb-grünen Gesprächen, die derzeit informell geführt werden, um herauszufinden, ob es genug „Schnittmengen“ gibt, die „Sondierungen“ rechtfertigen könnten, hören und lesen wir immer wieder, erst einmal gehe es um „Positionen“, die Verteilung der Posten sei kein Thema. Das mag zwischen gelb und grün tatsächlich noch der Fall sein – man kennt sich ja kaum und wenn, dann nur aus den Medien –, eine Stufe höher aber ist der Kampf um die frei werdenden Planstellen schon im vollen Gang. Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.

Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben: Aydan Özoguz. „Die langjährige stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, einige Jahre auch Staatsministerin im Kanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat gerade ihren Hamburger Wahlkreis Wandsbek zum dritten Mal in Folge direkt gewonnen.“ Sie sei, so berichtet der Berliner Tagesspiegel aus SPD-Kreisen, „hervorragend qualifiziert für die Nachfolge von Wolfgang Schäuble (CDU), der das Amt des Bundestagspräsidenten seit Ende Oktober 2017 inne hat“.

Das stimmt, zum einen ist Frau Özoguz hervorragend vernetzt, bis in die Kreise, auf die es in einer bunten, toleranten und weltoffenen Gesellschaft immer mehr ankommt. Zum anderen hat sie schon vor Jahren mit aller Klarheit definiert, dass es „eine spezifisch deutsche Kultur ..., jenseits der Sprache“ nicht gibt und dass man Einwanderern „keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen“ kann, weil diese Kultur nur eine Fiktion ist, „schlicht nicht identifizierbar“.

Damit hat sie sich in der Tat hervorragend für die Nachfolge von Wolfgang Schäuble qualifiziert, der ja auch aus einer ganz anderen Kultur kommt, deren Angehörige alles können – außer Hochdeutsch. 

Jetzt warten wir mal ab, wie es mit der grün-gelben Sondierungen weitergeht. Hauptsache, es wird nicht über Posten geredet. Das machen nur die CDU und die SPD.

Autor: Henryk M. Broder
Bild Quelle: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45735544

Mittwoch, 29 September 2021