Individuelle Freiheit frühestens im nächsten Frühjahr wieder, schlimmstenfalls nie mehr

Individuelle Freiheit frühestens im nächsten Frühjahr wieder, schlimmstenfalls nie mehr


Jens Spahn will epidemische Lage nicht mehr verlängern, zu einer aktiven Feststellung des Epidemie-Endes soll es dabei nicht kommen. Damit wäre die Bundesregierung nicht mehr zu weitreichenden Grundrechtsbeschränkung rein auf dem Verordnungswege ermächtigt. Gesetzlich verankerte Maßnahmen bleiben hingegen möglich.

Individuelle Freiheit frühestens im nächsten Frühjahr wieder, schlimmstenfalls nie mehr

Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Normalität und individuelle Freiheit gibt es wohl frühestens im nächsten Frühjahr wieder, schlimmstenfalls nie mehr.

Bundesgesundheitsminister Jens „Spahn plant ein Ende der Corona-Notlage“, allerdings nicht durch aktive Feststellung, sondern durch passives Auslaufenlassen am 25. November. Die ‚Regierungsmehrheit drückt[e] Verlängerung der epidemischen Lage durch‘ mit ihm vorneweg noch am 25. August, was drei Monate gilt, wenn es nicht aufgehoben oder verlängert wird.

Selbst die Grünen stimmten dagegen

Eine solche aktive Entscheidung müsste der neue Bundestag fällen und Herr Spahn ist nur noch geschäftsführend im Amt ohne Regierungsmehrheit im Parlament. Was die Ampel-Koalition wirklich will in dieser Frage, ist nicht klar. Im August stimmte die SPD für die Verlängerung, FDP und selbst die Grünen stimmten dagegen.

Deshalb ist es tatsächlich am wahrscheinlichsten, dass es zu keinem neuen Beschluss kommt, womit auch juristisch die faktisch ohnehin nicht (mehr) bestehende „epidemische Lage nationaler Tragweite“ endet. Damit wären die Bundesregierung einschließlich Bundesgesundheitsminister und die Landesregierungen nicht mehr zu weitreichenden Grundrechtsbeschränkung rein auf dem Verordnungswege ermächtigt.

Gesetzlich verankerte Maßnahmen bleiben hingegen möglich. Normalität und individuelle Freiheit gibt es wohl frühestens im nächsten Frühjahr wieder, schlimmstenfalls nie mehr.

 

Zuerst veröffentlicht bei Philosophia Perennis


Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Parlamentarischer Rat, Public domain, via Wikimedia Commons


Donnerstag, 21 Oktober 2021

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2022 fallen kosten von 12.900€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 8% erhalten.

8%

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Philosophia Perennis

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:

haOlam werbefrei
Mit Generalvollmacht zum Generalverdacht
Mit Generalvollmacht zum Generalverdacht
Ließ Juristin ,mdr Intendantin Karola Wille, Personal bespitzeln?

Downloadals pdf 


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage