AfD-Abgeordnete klagen gegen 2G-Regeln in Bayern

AfD-Abgeordnete klagen gegen 2G-Regeln in Bayern


„Solche Diskriminierung ist willkürlich und verfassungswidrig.“ Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen.

AfD-Abgeordnete klagen gegen 2G-Regeln in Bayern

Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», hätten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag erklärt. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage werde am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht. Bei einer Popularklage gehe es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränke.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 16 November 2021

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