Berlins Bezirke wollen keine zusätzlichen Asylbewerber unterbringen

Berlins Bezirke sollen nach den Vorstellungen des Senats noch mehr Asylbewerber in Wohnungen oder Heimen unterbringen. Dagegen rege sich zunehmend Widerstand, auch aus der Partei der zuständigen Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke).

Diese hätte erst in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus die Absicht bekräftigt, dass die Bezirke bis zum Jahresende 100 Menschen aus den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten bei sich aufnehmen sollten. „Hundert Menschen sind kein Hexenwerk“, habe sie gesagt und angedeutet, dass das noch nicht das Ende sei. „Im neuen Jahr werden wir dann weitersehen und weitere Menschen unterbringen lassen.“

Widerstand dagegen komme unter anderem von Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Das Thema stelle alle Bezirke vor erhebliche Probleme, habe er an die Integrationssenatorin geschrieben. „Sie wissen, dass die Bezirke keine eigenen Wohnungen anbieten können“, habe Grunst in dem Schreiben formuliert, das der Berliner Zeitung vorliege. Eine Unterbringung könne daher lediglich in freie Asog-Unterkünfte erfolgen. Sogenannte Asog-Unterkünfte seien Notquartiere nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, die zum Beispiel Obdachlose durch das Bezirksamt zugewiesen bekämen. In diesen gebe es insbesondere in der kalten Jahreszeit nicht nur „eine erhebliche Belegungskonkurrenz“, so Grunst. Die Einrichtungen fielen nach Einschätzung des Bezirksbürgermeisters in aller Regel auch bei den Unterbringungsstandards hinter die Gemeinschaftsunterkünfte zurück. Es gebe in den meisten Fällen keine Sozialbetreuung.

„Nach hiesiger entschiedener Überzeugung riskieren wir als Stadt mit der begonnenen Verlegungsinitiative sowohl die Integrationserfolge der vergangenen Jahre wie auch das soziale Kapital der Zivilgesellschaft“, habe Michael Grunst geschrieben. „Letzteres werden wir jedoch angesichts anhaltender Zuwanderungsprozesse auch in Zukunft dringend brauchen.“ Deshalb müssten aus seiner Sicht die Anstrengungen auf die Akquise zusätzlicher Unterbringungskapazitäten durch die Landesebene gerichtet sein, etwa durch die Wiederinbetriebnahme ehemaliger Einrichtungen.

Die von Grunst ebenfalls geforderte verstärkte Unterbringung von Asylbewerbern in kommunalen Wohnungen halte Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) für unrealistisch. Das würde die bereits jetzt bestehende Wohnungsnot noch weiter verschärfen, befürchte er. „Wir haben keine Wohnungen und es gibt große Schwierigkeiten, alternative Unterkünfte zu finden“, habe er gesagt. Es gebe einen verschärften Druck auf die Einrichtungen. Tatsächlich seien auch die Notunterkünfte für Obdachlose nach Angaben der Träger voll. Auch er sehe die Kapazitäten der Bezirke erschöpft. Diese zahlten deshalb seit längerem hohe Preise an dubiose Vermieter, die inzwischen ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Darunter seien nach Angaben von Behördenmitarbeitern und Polizisten auch Angehörige arabischer Clans. Die Bezirke seien nach eigener Auskunft schon personell nicht in der Lage, die Unterkünfte zu überprüfen.

Lieckes Schlussfolgerung: „Die Konsequenz kann nur sein, dass man weniger Flüchtlinge nach Berlin holt.“ Die rot-grün-roten Koalitionäre haben sich in der vergangenen Woche jedoch auf das Gegenteil geeinigt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 25 November 2021