Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Bundesnotbremse war verfassungsgemäß


Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte.

Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

 Die Karlsruher Richter erklärten heute, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten "in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz" sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.

Die Richter räumen ein, dass die Maßnahmen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingriffen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Maßnahmen geprüft. "Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar."


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 30 November 2021

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