DPolG: Ein schwarzer Tag für die Innere Sicherheit

Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat die Ampelkoalition die Katze aus dem Sack gelassen und dokumentiert, wie wichtig ihr die Innere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union ist, schreibt der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Heiko Teggatz im POLIZEISPIEGEL (Dezember-Ausgabe). Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.

Während in der Präambel und im weiteren scheinheilig betont wird, dass Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und das die Sicherheitsbehörden und ihre Beschäftigten Respekt und Unterstützung verdienen, sollen ein Polizeibeauftragter installiert und die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten eingeführt werden. Eindrucksvoller kann eine Bundesregierung ihr offensichtlich tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden nicht dokumentieren.

Die Ampelregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Schutzverantwortung und will die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Ein sehr guter Ansatz, welcher garantiert von jedem Polizistenherz unterstützt wird. Schließlich sehnen wir uns seit Jahren nach einer konsequenten Bekämpfung der irregulären Migration nach Deutschland und Europa – insbesondere um kriminellen Schleuserbanden ein für alle Mal das Handwerk legen zu können.

Schaut man jetzt jedoch weiter in den Koalitionsvertrag wird schnell klar, wie die Ampelkoalition über dieses Thema denkt. Man will irreguläre Migration bekämpfen, indem reguläre Migration gefördert wird. Ist damit gemeint, dass die Ampelkoalition die Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk verhindern möchte, indem die Flüge aus dem Nahen Osten künftig direkt nach Frankfurt, Berlin oder München gehen? In Ordnung. Die Migranten würden sich den Weg über die grüne Grenze nach Europa sparen und die Schleuser würden nicht mehr daran verdienen. Ist das ernsthaft eine Lösung für Deutschland und vor allem für Europa? Ich glaube nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss wäre.

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Autor: DPolG
Bild Quelle: Balou46, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 07 Dezember 2021