Der Bürgermeister von Freiburg Martin Horn steht für doppelte Standards:

Die „böse Demo“ der friedlichen Bürger gegen die Impfpflicht und die „gute“ Demo gewaltbereiter Islamofaschisten gegen Israel und Juden.

Von Simone Schermann

Martin Horn (parteilos) ist ein Oberbürgermeister zum Vorzeigen, ein Oberbürgermeister des „gesunden Menschenverstands“, der sich nur dann verächtlich über Demonstrationen in Coronazeiten echauffiert, wenn sie nicht von gewaltbereiten Islamofaschisten kommen.

Wenn in seiner Stadt gewaltbereite, muslimischen Judenhasser mit Sprechchören auf Arabisch fordern, die „Juden zu Schlachten“, wenn der Holocaust relativiert wird, um den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren, dann ist Martin Horn gleichgültig, schweigt hartnäckig und drückt beide Augen zu.

Wer schweigt, der stimmt zu. Wer schweigt ist ein Mitläufer. Wer schweigt der macht sich mit Judenhassern gemein. Denn wie predigte Steinmeier, in seiner Funktion als Bundespräsident der iranischen Mullah-Herzen:

„Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“

Da nehme ich ihn beim Wort. Genau dieses Gesagte trifft bei Martin Horn wie die Hamas-Faust aufs Auge. Martin Horn macht sich mit Islamofaschisten gemein, weil er sich nicht von ihnen abgrenzt und zu ihren Holocaustverharmlosungen schweigt, weil er auch zu den Auslöschungsphantasien über Juden und Israel komplett kuscht.

Was war passiert?

Zu der völlig friedlichen Anti-Impfpflicht-Demo in Freiburg vom 8. Januar 2022 ließ Horn sich nicht lumpen und machte gegenüber den 6000 friedfertigen Menschen eine hetzerische Kampfansage im SWR-Fernsehen voller Doppelmoral. Scheinheiligkeit und Bigotterie.

Martin Horn gab dem SWR ein Interview, in welchem er seiner außerordentlichen Empörung und seinem Entsetzen freien Lauf ließ.

Am Samstag, den 8. Januar 2022 demonstrierten laut Polizeiangaben rund 6.000 Menschen friedlich gegen die Corona-Politik und die Impfpflicht. Der Protestfand unter strengen Auflagen statt, wie SWR Aktuell berichtet. Die Maskenpflicht musste eingehalten werden, der Demonstrationszug in einzelne Abschnitte eingeteilt werden und der Veranstalter musste für eine hohe Anzahl an Ordnungskräften sorgen.

All das wurde eingehalten. Das weiß ich, da ich mit mehreren Freunden selbst an der Demo teilgenommen habe. Unentwegt liefen Ordner durch den ewig langen, völlig friedlichen Protestzug und forderten die Teilnehmer zu Einhaltung der Auflagen auf. Ja, die Maskenpflicht wurde lediglich „überwiegend“ eingehalten. Auch ich trug meine nicht ständig.

Laut SWR Aktuell waren „Unternehmer, Eltern mit Kindern und Mitarbeiter der Uni-Klinik“ vertreten. Und genauso war es. Es war ein bunter Haufen, ein Querschnitt durch die Gesellschaft, von Links bis Rechts: Linke, Grüne, Sänger und Tänzer, Liberale und Konservative, Seite an Seite. Der Protest gegen die Corona-Politik vereinte sichtbar Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz. Mit anderen Worten: die Demo - sie vereint! Und Freiburg steht auf gegen die Freiburger Corona-Politik und gegen die Impfpflicht.

Einer der Hauptslogans der gerufen wurde war: „Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft“ oder abwechselnd „Freiheit, Frieden und Demokratie.“

Mit dem Recht dieser Bürger auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit hat Martin Horn ein großes Problem.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn spricht im SWR- Interview von „Corona-Leugnern und Leugnerinnen,“ die wie „Spaltpilze in der Gesellschaft“ wirkten. Er sieht eine Radikalisierung, die „alle Grenzen überschritten hat“ und fordert ein „hinschauen und benennen“ statt „wegzuschauen.“

Er appelliert dann noch an „den gesunden Menschenverstand“ und fordert eine „gesellschaftliche Gegenbewegung“ gegen diese „Spaltpilze.“

Er spricht mit Betroffenheitsmiene von „Spaltern und Spalterinnen“ und erzählt von einem angeblichen Plakat mit dem Slogan. „KZ-Wächter 1945, Mauerschützen 1990, Polizeikräfte 2021“und nennt die Aussagen „eklig und unentschuldbar.“

Keine Frage: wenn es dieses eine Plakat tatsächlich gab, so ist dieser Vergleich auch eklig und völlig unangemessen.

Dennoch zeigt dieser dreiminütige Beitrag vom SWR in exemplarischer Weise auf, wie Medien und Politik seit dem Beginn der Corona-Krise funktionieren und zusammenarbeiten. Denn völlig unkritisch konnte der Freiburger Oberbürgermeister seine geschmacklose und diffamierende Agitation platzieren, womit einzig und allein er selbst Grenzen überschritten hat, die Spaltung der Gesellschaft aktiv betreibt und die öffentliche Meinung gegen friedfertige Bürger aufgehetzt hatte. Der von ihm verwendete Begriff „Corona Leugner“ ist dabei ein eindeutiger Kampfbegriff, den die Medien und nun auch Herr Horn in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht haben.

Was passt zur politischen Doppelmoral eines Martin Horn besser, als der kluge Heinrich Heine und sein Wintermärchen:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“

Im Mai 2021 hatte Freiburg eine neue Stufe des islamofaschistischen Judenhasses erklommen. Der Anlass war der Raketenterror gegen die israelische Zivilbevölkerung, mit zu diesem Zeitpunkt rund tausend auf Israel abgefeuerte Raketen. Die Stadt genehmigte in der Zeit eine Demo der antisemitischen Truppe „Palästina Spricht“, die bekanntlich Befürworter und Unterstützer der judenfeindlichen BDS-Bewegung ist.

„Palästina Spricht“ sprach nicht, sie brüllten, stundenlang, auf dem Platz der Alten Synagoge, im Herzen der Stadt Freiburg. Sie brüllten Parolen, die der Auslöschung des Staates Israels galten und sie brüllten den auf allen Demos dieser Art bekannten Schlachtruf: „Kayba, Kayba ya Yahud (Schlachtet die Juden). Sie schrien nach einem Palästina „from the river to the sea” – forderten also die Auslöschung Israels.

Ich erinnere mich deutlich an das Gefühl, das mich beim Anblick des grölenden und hasserfüllten Mobs überkam: das Gefühl war Angst und ein Gefühl kroch mir eiskalt den Rücken hinauf und ließ mich erschaudern. Dieses Gefühl sagte mir, dass ich als Jüdin aus diesem Land weg muss. So müssen sich die Juden nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland gefühlte haben, als sie damals die Parolen des Mobs auf den Straßen ihrer deutschen Heimat hörten.

Zwischen hunderten, eng nebeneinanderstehenden hasserfüllten Männern, stand ein Einpeitscher, der die Mordaufrufe vorbrüllte, dem alle anderen nachbrüllten. Der Mob war wieder da, in meiner Heimat Deutschland, in meiner Stadt Freiburg: in Form des gewaltbereiten Islamofaschismus. Der Nationalsozialismus unserer Zeit ist der judenhassende, gewalttätige Islamofaschismus.

Die Freiburger Partei „JUPI“ spricht in einem offiziellen Amtsblatt der Stadt Freiburg vom Mai 2021 von „offen zur Schau gestelltem Antisemitismus“ bei der Demo von „Palästina Spricht.“ In dem Amtsblatt wird berichtet, dass Schilder gezeigt wurden, die insinuieren sollen, dass Israel vorsätzlich Kinder töte. Damit würde die alte, antisemitische Erzählung Juden würden Kinder töten, fortgesetzt. Gezeigt wurden auch Tafeln, auf denen von einem angeblichen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung gesprochen wird, direkt neben einem Schild, welches die Situation der Palästinenser mit der Shoa gleichsetzt. Das relativiere die einzigartigen Verbrechen der Nazis und erfülle den Verdacht und vielleicht sogar den Tatbestand der Volkverhetzung.

Dokumentiert sei ein Schild, das behauptet, Juden hätten keine Heimat und seien daher kein Volk. Wieder eine Fortführung eines antisemitischen Narratives, vom „ewigen“ (wandernden) Juden“.

BDS mache auf seiner Homepage unmissverständlich klar, dass sie den jüdischen Staat Israel in seiner jetzigen Form zerstören wollen. „Hier reiht sich die letzte Demonstration von Palästina Spricht mit ein“, so die im Stadtrat Freiburgs sitzende Partei.

Selbst Flaggen, die eine Nähe der Gruppierung zur radikalislamischen Terrormiliz Hamas und Hisbollah zeigten, waren auf der Demo im Mai zu sehen. Diese in Freiburg gezeigten Schilder würden alte antisemitische Mythen beinhalten, die schon seit Jahrhunderten zu Gewalt und Ausgrenzung unserer jüdischen Mitbürger führen. Die Fraktion fordert juristische Konsequenzen und spricht von einer „brandaktuellen, gefährlichen Ideologie, die das friedliche Zusammenleben“ bedrohe.

Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg (DIG) hat einen offenen Brief an Martin Horn gerichtet. Sie baten um Solidarität mit dem unter Raketenbeschuss stehenden Israel, der Partnerstadt Tel-Aviv und den in Deutschland lebenden Juden zu zeigen: „Keine Antwort vom Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn“ war der Titel der Sendung vom 17. Mai 2021 auf Radio Dreyeckland gewesen.

Der Brief blieb bis heute unbeantwortet.

In SWR-Aktuell hat Martin Horn an „den gesunden Menschenverstand“ appelliert und eine „gesellschaftliche Gegenbewegung“ gegen die „Spaltpilze“ gefordert: gegen vollständig friedliche Demonstranten, die gegen die Impfpflicht demonstrieren: Also gegen Pfleger, Ärzte, Eltern mit ihren Kindern und Menschen aus der bürgerlichen Mitte und kritisierte ein Schild, dass ich auch eklig finde, dass ich aber nirgends gesehen hatte und dem sich vor allem keine johlende Masse anschloss – wie das im Mai der Fall war.

Martin Heron schwieg, als eine Horde gewaltbereiter Muslime in seiner Stadt zur Tötung von Juden aufgerufen hatten. Er schwieg, als Holocaust-Relativierungen von muslimischen Judenhassern kamen, die Nazi-Vergleiche gegen den einzigen jüdischen Staat benutzen und auf Arabisch gegen Juden gehetzt wurde.

Er schwieg, als Islamofaschisten demonstrieren und die Polizei nichts dagegen unternahm und völlig passiv zuschaute.

Er schwieg, als Antisemiten – trotz Maskenpflicht und Corona – im Mai 2021 ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen: Sie wurden von ihm nicht als Spaltpilze betitelt, obwohl auch sie die Maskenpflicht nicht einhielten.

Der gesunde Menschenverstand von Martin Horn verbietet ihm vermutlich, überhaupt Stellung dazu zu beziehen und von Corona-Leugnern oder Holocaust-Leugnern zu reden. Eine Gegenbewegung hält er hier nicht für notwendig.

Was geht in Ihnen vor, Herr Horn, dass Sie ernsthaft glauben, 6000 Menschen wegen einem oder zwei oder auch drei doofen (ja, unangemessenen) Plakaten über einen Kamm zu scheren, sie zu beleidigen und zu diffamieren. Völlig friedliche Menschen, die ihre Entscheidung, sich eine unausgegorene, aus der Hüfte geschossene „Impfung“ abzulehnen als freie Bürger dieses Landes zurecht in Anspruch nehmen und gegen eine drohende Impfpflicht zu protestieren.

Seine Unfähigkeit sein Amt auszufüllen, hat Martin Horn mit seinen ekligen Aussagen gegen die friedlichen Menschen unter Beweis gestellt. Bei gewaltbereiten, echten Holocaustleugnern und Judenhassern, die im Chor zu Hunderten judenfeindliche Parolen grölen, schweigt er. Bei dem Verteufeln friedlicher Bürger, die gegen die Corona-Politik demonstrieren aber greift er zu deutlichen Worten. Was für eine Doppelmoral und Dämonisierung mit der er eine Demonstration delegitimieren möchte.

Bei offen zur Schau gestelltem Antisemitismus setzt der Verstand von Herrn Horn offensichtlich aus. Oder ist es schon ein Schulterschluss mit Hetzern, Antisemiten und Islamofaschisten?

Die friedlichen Bürger hingegen demonstrierten wieder in Freiburg, eine Woche später, am 15. Januar 2022. Für Frieden, Freiheit, Demokratie. Gegen Antisemitismus und auch gegen die Impfplicht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Zinneke, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 18 Januar 2022