Dürfen sich Grünenpolitiker alles erlauben?

Dürfen sich Grünenpolitiker alles erlauben?


Die Fallhöhe der Moralisten scheint egal zu sein. Ob gefälschte Lebensläufe, nicht angegebene Nebeneinkünfte, ob Bereicherung auf Kosten der eigenen Partei und letzten Endes der eigenen Glaubwürdigkeit.

Dürfen sich Grünenpolitiker alles erlauben?

Gastbeitrag von Julius Marian Plutz.

Wer hoch fliegt, kann tief fallen, heißt es. Diese Binsenweisheit trifft nicht nur, aber vor allem auf Moralisten zu. Zum Beispiel wenn sich ein Bischof eine affengeile Villa mit goldenen Wasserhähnen bauen lässt, während er von Bescheidenheit und Genügsamkeit predigt. Oder Politiker, die stets das Wort „Gerechtigkeit“ betonen, wahlweise mit „sozialer“ davor, sich selbst aber bereichern. So ist es bei der Grünen-Parteispitze passiert, und das nicht zum ersten Mal. Neu ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Visier der Behörde stehen neben den Parteichefs und Bundesministern Annalena Baerbock und Robert Habeck auch die stellvertretenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Jasmin Schäfer sowie der Bundesgeschäftsführer und parlamentarische Staatssekretär, Michael Kellner, und der Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Alle bis auf Urbatsch sind Mitglied des Bundestags. Der Vorwurf: „Untreue zum Nachteil der Partei“, aufgrund der erhaltenen Corona-Boni.

Bonus aufgrund harter Arbeit in der Pandemie

Was bereits im Herbst 2020 interne Prüfer kritisierten, ist nun für die Staatsanwaltschaft Berlin Grund zum Anlass, Ermittlungen gegen die Spitzenpolitiker einzuleiten. Um es konkret zu machen: Habeck und Co haben ihre eigenen Sonderzahlungen zugestimmt. Der Verdacht, sie hätten sich bereichert, ist daher nur naheliegend.

Grund für diese Bonusleisten waren übrigens die außerordentlichen Strapazen während der Pandemie. Da kann der gemeine Verkäufer, der acht Stunden Maske tragen darf, die arbeitslose Friseurin, der Musiker, der unter dem Berufsverbot litt, nur müde lächeln. Politiker sind dafür gewählt, in strapaziösen Situationen besonders funktional zu arbeiten. Dafür werden sie, wenn sie Abgeordnete sind, gar nicht mal so schlecht, entlohnt. Dafür bekommen sie, wenn sie ausscheiden, eine mehr als angemessene Pension. Doch das scheint vielen nicht zu genügen.

Schon in den Jahren 2019 gönnten sich die Vorstandsmitglieder ein extra Weihnachtsgeld. Als Grund gaben sie damals das gute Abschneiden bei der EU-Parlamentswahl an. Und die damalige Spitzenkandidatin Analena Baerbock? Im Wahlkampf fiel nicht nur auf, dass ihr Lebenslauf gefälscht war, sondern auch dass sie 25.220 Euro an Sonderzahlungen nicht ordnungsgemäß als Nebeneinkunft angegeben hatte.

Die sogenannten Leitmedien schweigen

Doch es scheint egal zu sein, was Grünen-Politiker sich leisten. Sie bleiben im Amt. Sie sehen gar nicht ein, zurückzutreten. Es gibt auch kaum medialen Druck, so dass die Protagonisten die Krise einfach aussitzen können. Das war nicht immer so: Im Jahr 2002 trat Cem Özdemir zurück, nachdem BILD recherchierte, der Abgeordnete hätte mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen private Flüge für sich und seine Familie und Freunde „bezahlt“. Immerhin. Doch 20 Jahre später ticken die Uhren anders.

Baerbock, Habeck und der neue, glänzende Stern am Himmel der Partei, Riccarda Lang, werden im Amt bleiben. Mehr noch: Lang bewirbt sich als Parteichefin und hat gute Chancen, Analena Baerbock, die neben Habeck nicht mehr antritt, zu beerben. Für mutmaßliche Untreue wird man bei den Grünen belohnt.

Fallhöhe egal

Die Fallhöhe der Moralisten scheint egal zu sein. Ob gefälschte Lebensläufe, nicht angegebene Nebeneinkünfte, ob Bereicherung auf Kosten der eigenen Partei und letzten Endes der eigenen Glaubwürdigkeit. Die herrschende Elite scheint sich alles erlauben zu können, da ein kastrierter Staatsfunk, der Hofberichterstattung betreibt, und weite Teile der sogenannten Leitmedien schweigen.

Sogar Bischof Tebartz-van Elst ist aufgrund seines Prachtbaus und seiner überaus ungeschickten Verteidigung irgendwann mehr oder weniger zurückzutreten. Von Habeck und Baerbock ist dies in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

 

Erstveröffentlicht bei Philosophia Perennis


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Sonntag, 23 Januar 2022

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage