Die Akte Blume: Ein Antisemitismusbeauftragter auf Abwegen? (1)

Ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg ist auf der Antisemitismus-Liste des Simon Wiesenthal Centers gelandet, was ihn sehr erbost, aber seine Gründe hat.

von Marcus Ermler

Die Arbeit von Dr. Michael Blume, des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der jüngsten Antisemitismus-Liste des renommierten Simon Wiesenthal Centers in den Fokus gerückt. Schrieben doch die Antisemitismusjäger aus Los Angeles rund um den Zentrumsleiter, Rabbiner Marvin Hier, und seinen Stellvertreter Rabbi Abraham Cooper dem von der grün geführten baden-württembergischen Landesregierung eingesetzten Blume zu, sich „an antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten in den sozialen Medien zu beteiligen“, indem er beispielsweise „Vergleiche zwischen Israel und Nazis“ in Sozialen Medien „liken“ würde.

Doch nicht nur das. Überdies mahnte das Wiesenthal Center an, dass Blume es in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter Baden-Württembergs versäumt habe, die „baden-württembergische Metropole Freiburg zur Beendigung ihrer Städtepartnerschaft mit Isfahan aufzufordern, einer Stadt des iranischen Regimes, deren Verwaltung jedes Jahr bei ihrer jährlichen Al-Quds-Demonstration zur Zerstörung des jüdischen Staates aufruft.“ Und schließlich habe Blume es ebenso „versäumt, die teilweise landeseigene Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur Schließung des Kontos von Baden-Württembergs wie Deutschlands stärkster anti-israelischer Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions-Organisation (BDS), dem Palästinakomitee Stuttgart, zu drängen.“

Der so kritisierte Blume sprach in einer ersten Reaktion auf diese Einordnung von einer „Kampagne“ des „sogenannten“ Wiesenthal Centers, das ein „[s]ehr dubioser Pro-Trump-Laden“ sei. Diese „Trolling-Kampagne“ würde überdies „nur Rechtsaußen inklusive Teile [der] AfD unterstützen“, darunter auch „Rechtsaußen-Blogs wie achgut“, also die „Achse des Guten“. Auf dem offiziellen Twitter-Account des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten wird so ebenfalls weiter von einem „rechtsextremen Trolling“ gegen Blume gesprochen. Was bis hierhin jedoch die privaten wie offiziellen Stellungnahmen einte: Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen schwieg sich Blume dabei aus.

Blume sieht sich von Trump-Anhängern an den Pranger gestellt

Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ wurde Blume dann etwas konkreter. So könne der Vorwurf von antisemitischen Aktivitäten in den sozialen Medien, „schon deswegen nicht zutreffen […], weil er seinen Facebook-Account bereits 2019 gelöscht habe“. Über seine Twitter-Aktivitäten verlor Blume indes kein Wort. Zum Vorwurf, er habe es versäumt, die LBBW zu Schließung des Kontos des Palästinakomitee Stuttgart zu drängen, sagte Blume, „[d]ie LBBW erfülle in Stuttgart die Sparkassenfunktion, dürfe also gar nicht einfach Konten kündigen“ und „BDS lehne er aber klar und öffentlich ab“. Bezüglich der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan äußerte Blume schlicht, dass hierüber „in Deutschland die Städte zu entscheiden“ hätten. Was er von dieser Städtepartnerschaft selbst hält, erfuhr der Leser allerdings nicht.

Auch ein am Samstag, den 1. Januar 2022, veröffentlichter Artikel Blumes zu dieser Causa änderte daran nichts Substanzielles. Wiederum sprach Blume davon, dass sich „das sog. SWC [Simon Wiesenthal Center] noch weiter nach rechts radikalisiert und den früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützt“ habe. Dabei verachten solch „Trump-Dualisten […] – völlig unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit – die liberale Demokratie samt Rechtsstaat per se – ob in den USA, in Israel oder in der Europäischen Union“, heißt es weiter. So wäre er „auf dieser bizarren Prangerliste [gelandet], gestützt auf nichts anderes als auf ‚Vorwürfe‘“, die jedoch „längst widerlegt“ seien. Konkret kommentierte Blume indes dann nur einen Facebook-Like sowie die Aufforderung an die LBBW zur Kündigung des Kontos des Palästinakomitee Stuttgarts, die Blume „rechtswidrig“ und eine „illegale“ Forderung nennt.

Als Quelle der „längst widerlegt[en]“ Vorwürfe macht Blume dabei Benjamin Weinthal aus, einen Korrespondenten der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post und wissenschaftlichen Mitarbeiter des US-amerikanischen Thinktanks „Foundation for Defense of Democracies“. So habe es dieser „geschafft, das sogenannte Simon-Wiesenthal-Center zu überzeugen, mich auf eine Prangerliste der ‚10 Worst Antisemitic Events 2021‘ aufzunehmen“, so Blume weiter. Weinthal hätte in den vergangenen Monaten immer weiter „eskaliert“, und dies „oft mit mehreren Aggro-Mails an riesige Verteiler pro Tag“. Auf dem offiziellen Twitter-Account des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten wurde weiter von einem „‚Rufmord‘ von Herrn Weinthal und des sogenannten SWC“ gesprochen.

Welle von Solidaritätsbekundungen

Die Nennung von Blume in der Wiesenthal-Liste führte in der Folge zu vielerlei Solidaritätsbekundungen mit ihm und seiner Arbeit. Während der Zentralrat der Juden in Deutschland die Vorwürfe „absurd“ nannte, betonten die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg laut der Jüdischen Allgemeinen, dass es „ungeheuerlich“ sei, „[e]inen Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen“.

Der Antisemitismusbeauftragte Thüringens, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, sprang seinem Kollegen Blume zur Seite und ergänzte in einem Statement, das Wiesenthal Center „schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“, was Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle dahin fortsetzte, dass „[d]as Simon-Wiesenthal-Zentrum […] dem Kampf gegen die wahren Antisemiten mit derartigen Nominierungen einen schlechten Dienst“ erweise. Dr. Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, kritisierte auf Twitter, dass das „rechte Wiesenthal-Zentrum“ eine „absurde Antisemitenliste“ veröffentlicht habe, in der „es den Antisemitismusvorwurf“ nutze, „um Menschen zu diffamieren“.

Ferner konstatierte Seniorprof. Dr. Micha Brumlik, dass das Wiesenthal Center nun „seinen guten Ruf verspielt“ und dessen Liste sich zu einer „Außenstelle der rechtsgerichteten derzeitigen israelischen Regierung entwickelt hat“. Und der deutsch-persisch-israelische Schriftsteller Arye Sharuz Shalicar kommentierte in der Jüdischen Allgemeinen, dass „[d]as Wiesenthal Center […] erst wieder relevant [wird], wenn es seinen Fehler einsieht, Michael Blume von der Liste streicht und sich bei ihm entschuldigt – persönlich und öffentlich.“

Auch die baden-württembergische Spitzenpolitik solidarisierte sich mit Blume. Innenminister Thomas Strobl von der CDU sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, dass Blume ein „top-engagierter, herausragender Antisemitismusbeauftragter unseres Landes“ sei, und er sich „für diese Aufgabe keine bessere Person vorstellen“ könne. Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann akzentuierte, dass er die Vorwürfe des Wiesenthal Centers als „nicht nachvollziehbar und höchst befremdlich“ empfinde und es darüber hinaus „für fraglich [hält], ob ein solches Ranking hilft, die gesellschaftliche Spaltung und den Antisemitismus zu überwinden“.

Alljährliche Aufregung in Politik und Medien ob der Wiesenthal-Liste

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Baden-Württembergs, dem SWR, hieß es, dass die „Anschuldigungen gegen Blume […] krude“ seien. Der Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, eine der größten regionalen Abonnementzeitungen in Baden-Württemberg, kommentierte unisono, das Wiesenthal Center habe „schlecht recherchiert“. Die Stuttgarter Zeitung bemerkte sogar, dass ihre „Überprüfung der Vorwürfe gegen den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume zeig[e]“, dass da „nicht viel dran“ sei. Und schließlich fragte die Südwest Presse, ob „Internet-Fakes als Grundlage für Vorwürfe gegen Michael Blume“ gedient hätten, so beispielsweise „Fake-Screenshots“.

Unterstützung erhielt Blume obendrein von unerwarteter Seite. So von den Hardcore-Stalinisten der vom Verfassungsschutz beobachteten Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (kurz MLPD), in deren Parteiorgan „Rote Fahne“ es heißt, das „Simon-Wiesenthal-Zentrum hetzt gegen Michael Blume“, womit es dem Kampf gegen Antisemitismus einen „Bärendienst“ erweisen würde. Pikanterweise sieht sich gleichfalls die MLPD einer „Hetzkampagne“ von Weinthal ausgesetzt. Und im ehemaligen Propagandaorgan der SED, der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“, schreibt Gerhard Hanloser, dass die Nennung Blumes in der Wiesenthal-Liste „ihre politische Strategie“ verdeutliche, „die einer neokonservativen und rechtszionistischen politischen Position folgt“.

Sowohl die MLPD als auch Hanloser sind keine Unbekannte. Wie der Autor dieser Zeilen in seinem Artikel „Das Gerücht über eine pro-israelische Verschwörung“ im Dezember 2021 bei Audiatur-Online analysierte, behauptet der Sozialwissenschaftler Hanloser in einem seiner Bücher eine antideutsche „Querfront“ mit „Pro-Israel-Ideologie“ in Deutschland, während die dezidiert antizionistische MLPD gleich eine vom Mossad gelenkte Konspiration imaginiert, bei der Antideutsche „von Israel bezahlt“ würden.

Diese Aufregung im deutschen Politik- und Medienbetrieb ob der Liste des Wiesenthal Centers ist jedoch nicht neu, sondern fast ein alljährliches Ritual. Denn deutsche Akteure fanden sich wiederholt im Ranking wieder. Ob nun die Nennung des Publizisten Jakob Augstein im Jahr 2012, die Erwähnung der berühmt-berüchtigten „Toilettenaffäre“ der Linkspartei aus dem Jahr 2014 oder ebenso vor zwei Jahren die Kritik am Abstimmungsverhalten von Christoph Heusgen, des deutschen Vertreters im UN-Sicherheitsrat. Und erst im letzten Jahr adressierte die Wiesenthal-Liste nicht nur deutsche Kultureinrichtungen der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, sondern auch einen deutschen Top-Diplomaten aus dem seinerzeit sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt, des Weiteren die Jugendorganisation Jusos der SPD, ferner drei linke Bundestagsabgeordnete sowie schließlich einen linksextremen, BDS-nahen Verein, in dem diese Politiker im Beirat wirkten.

erschienen auf Achgut

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Dr. Michael Blume - Council of Europe, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61172142

Sonntag, 23 Januar 2022