Deutsche Behörden nehmen US-Plattform GETTR ins Visier

„Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden“ entwickele sich das in den USA registrierte soziale Netzwerk GETTR „zu einer Plattform der Radikalisierung“, schreibt die Frankfurter Allgemeine am Freitag.

„GETTR verzeichnet auch in Deutschland steigende Nutzerzahlen und wird zunehmend insbesondere in der rechtsextremen Szene genutzt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Michael Brand, die offenbar der FAZ vorliegt. Nach Angaben des Ministeriums werde die Entwicklung der Plattform „vom Bundeskriminalamt einem Monitoring unterzogen“, die Ergebnisse würden „der Polizei zur Verfügung gestellt.“

Dazu sagte GETTR-Chef Jason Miller zur Jungen Freiheit: „GETTR ist eine Plattform, die die freie Meinungsäußerung respektiert, aber unsere Moderationsrichtlinien machen eindeutig klar, dass illegale Aktivitäten, Menschenverachtung und Gewaltandrohungen auf unserer Plattform nicht geduldet werden. Unterschiedliche Ansichten zu dulden ist jedoch das Fundament der Meinungsfreiheit. Deren Verteidigung gegen staatliche Zensur ist genau der Grund, aus dem GETTR existiert.“

Laut Miller sei Deutschland für GETTR eine der am schnellsten wachsenden Märkte weltweit, weshalb er Deutschland auch bald wieder besuchen werde. „Als internationale Plattform achtet GETTR natürlich die Gesetze in jedem Land, und wir sind zuversichtlich, dass die deutschen Behörden uns direkt kontaktieren werden, wenn sie von illegalen Aktivitäten Kenntnis haben.“

Und schließlich: „Denn uns eint alle das Ziel, die deutschen Gesetze zu befolgen, darunter Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.“

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Autor: Redaktion
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Samstag, 29 Januar 2022