21 Gast-Ralf Pöhling - 28.03.2022 - 23:22
@20 Quarz Das gilt ja nicht nur für Trump, sondern auch für Biden und nicht wenige Präsidenten davor, wo die Wahl nicht selten erst Monate im Nachgang vor Gerichten entschieden wurde. Dass die USA ein Problem mit ihrem veralteten Wahlprozedere haben, wissen die Amerikaner selbst schon lange. Allerdings wird das immer nur von denen thematisiert, die am Ende verloren haben. Ich weiß, dass die Reps und hier besonders der Senator von Texas, Ted Cruz, gerade dabei sind, das Problem endlich mal anzugehen. Allerdings ist der Widerstand aus den Reihen der Dems dabei enorm und es wird wieder von angeblichem Rassismus gefaselt, wenn nur registrierte Wähler wählen dürfen sollen. Was wiederum den Verdacht nährt, dass bei der letzten US Wahl eben betrogen worden ist und man gedenkt, es weiterhin zu tun.
Zur Basisdemokratie: Das ist problemlos mit moderner Infrastruktur durchführbar. Zumindest in Deutschland. Jeder moderne Personalausweis in Deutschland hat eine eindeutige ID, die digital ausgelesen werden kann. Braucht man nur einen passenden Kartenleser, den man an den PC anschließt und der Zugang zu Material und zum Wählen kann gewährt werden. Beim Onlinebanking mit Kartenleser und Pin kann man es ja genauso machen. Wenn man da die üblichen Sicherheitsmaßnahmen einhält, ist das ziemlich sicher. Sofern denn die Server nicht gehackt werden. Aber selbst wenn das passiert, fällt das relativ schnell auf und man kann die digital getroffenen Entscheidungen anfechten und wiederholen.
Bei einer echten Basisdemokratie sollten Bürger letztlich immer nur über Dinge entscheiden dürfen, von denen sie selbst betroffen sind. Also kommunale Entscheidungen nur auf kommunaler Ebene, am besten sogar nach Stadtteil getrennt und Bundesthemen eben auf Bundesebene. Aber: Bei der Kommunalpolitik ist das Infomaterial bereits umfangreich und erfordert Einarbeitung. Zeitlich ist das aber auch neben dem Beruf locker zu stemmen. Der Wähler würde da an seinen Aufgaben wachsen müssen und Politik wirklich verstehen lernen. Allerdings kann man auf kommunaler Ebene Dinge noch selbst anfassen bzw. vor Ort anschauen und verstehen lernen, weil man nah dran ist. Auf Bundesebene wird das schwierig, weil da das direkte anfassen und anschauen meist wegfällt. Man entscheidet auf Bundesebene ja für das gesamte Volk und dafür braucht es Weitblick, den wohl nicht jeder hat. Aber hier gilt besonders: Entscheidungen, die die Richtung des gesamten Landes beeinflussen, sollten in jedem Fall per Volksentscheid getroffen werden. Man denke z.B. an die Einführung des Euro oder auch den Beitritt zur EU überhaupt. Über solche gravierenden Dinge sollte das Volk selbst entscheiden und kein Parlament. Parlamentarier konzentrieren Macht und können zentral relativ einfach beeinflusst werden. Sei es durch Geldzahlungen oder Erpressung. Was dann dazu führt, dass sie Entscheidungen nicht mehr im Sinne ihrer Wähler fällen, sondern im Sinne der Beinflussenden. Bei einem Volksentscheid ist das mit der Beeinflussung der gesamten Wählerschaft sehr viel schwerer. Insbesondere deshalb, weil der Wähler in einer Basisdemokratie ja das Infomaterial zur Entscheidung selbst vorliegen hat und sich nicht auf das vernebelnde Geschwafel der Berufspolitik oder irgendwelche Nudging Propaganda verlassen muss.
Und hier komme ich zum Dritten Reich und der NSDAP: Die Weimarer Republik war ebenso eine Parlamentarische Demokratie und keine(!) Basisdemokratie. Das Volk hat sich also auf das parteipolitische Geschwafel des angehenden Führers eingelassen und ihn deshalb gewählt. Wenn das Volk aber selbst in seiner Gesamtheit hätte wählen können, ob es 1939 in den Krieg ziehen will oder nicht, wäre der Zweite Weltkrieg wohl ausgefallen. Die Anzahl derer, die auf Krieg "abfahren" ist in jedem Volk üblicherweise sehr gering.
Und abschließend: Ja, wenn wir in Deutschland eine wirklich funktionierende Basisdemokratie einführen würden, würde ich auf mein Mandat sofort verzichten. Die, die mich gewählt haben damit ich ihre Interessen vertrete, könnten ihre Interessen auch problemlos selbst vertreten. Ihnen fehlt dafür nur die Infrastruktur. In vielen einzelnen Interessengruppen tun sie es ja bereits. Dann können sie es auch direkt beim Entscheiden tun. Nur wie bereits gesagt: Die Wähler sollten nur über Dinge entscheiden dürfen, von denen sie selbst betroffen sind. Ein Bayer im Süden des Landes sollte also einem Westfalen im Nordwesten nicht in seine kommunalen Entscheidungen hineinwählen dürfen. Und umgekehrt natürlich auch nicht.
Und noch ein Gedanke zum Schluss: Wenn man das Parlament weitgehend abschafft, wird das für den Steuerzahler sehr viel billiger, als es jetzt ist. Weil er die ganzen Parlamentarier mit ihren Diäten und ihrem bürokratischen Umfeld ja nicht mehr finanzieren muss.